Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Kundgebung in Wien gegen Schwarz-blau

Am Samstag, den 19. Februar 2000, fand in Wien die größte Kundgebung statt, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt: 250.000 Menschen kamen aus dem ganzen Land zusammen, um gegen Haider, Schüssel und den neuen Rechtsopportunimus, gegen Rassismus und Fremdenhass und gegen Sozialabbau zu demonstrieren.
Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der österreichischen Friedensbewegung, das im Vorfeld der Demonstration in verschiedenen Städten Österreichs verteilt wurde.


ALARM.....ALARM.....ALARM.....ALARM

Der Kurs von Schwarz-Blau:
Militarisierung der EU .. Liquidierung der Neutralität


Die ÖVP-FPÖ-Regierung will eine "Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten, ... die auch für Österreich wirksam wird." Das Regierungsübereinkommen tritt damit für eine Militarisierung der EU, für ihre Umwandlung in ein Militärbündnis ein. Die neue Regierungskoalition will die Neutralität durch eine Gesetzesnovelle aushöhlen und liquidieren: Darin soll festgelegt werden, daß das Neutralitätsgesetz keine Anwendung auf Österreichs Mitwirkung an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU findet.

Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher wollen die Beibehaltung der Neutralität. Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm nimmt das nicht zur Kenntnis.

Eintritt Österreichs in die NATO:
Diese Zielvorstellung steht im ÖVP-FPÖ-Übereinkommen: Man wird sich für "eine effektive Kooperation zwischen EU und NATO einsetzen" und "Österreich wird seine eigenen Beziehungen zur NATO weiterentwickeln". Wenn es zu keiner Beistandsverpflichtung der EU-Staaten kommt, soll "der Außenminister alle sicherheitspolitischen Alternativen verfolgen", womit auf einen Vollbeitritt Österreichs zur NATO bzw. zur Westeuropäischen Union (WEU), dem europäischen NATO-Pfeiler, orientiert wird.

Integration des Militärbündnisses WEU in die EU:
Das wurde auf den letzten Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten in Köln und Helsinki festgelegt. Die EU soll dann über Militärstäbe, über multinationale Truppenverbände, vor allem für "Krisenreaktionseinsätze", also für Militärinterventionen, verfügen. Diesen Beschlüssen hat die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung zugestimmt und damit einen wesentlichen Schritt zur Untergrabung der Neutralität getan. Die schwarz-blaue Regierung geht nun weiter: Die Unterstützung für die Militarisierung der EU wird verstärkt und Österreich soll an allen militärischen Unternehmungen der EU teilnehmen.

Die Budgetpläne der ÖVP-FPÖ-Regierung lassen erkennen:
Die Sozialausgaben sollen stark gekürzt werden, die Militärausgaben werden von keinem Sparstift betroffen sein - im Gegenteil: die Anforderung von Milliardenbeträgen für den Ankauf neuer Waffen wurde angekündigt. Ein NATO-Beitritt würde sogar eine Verdoppelung der Militärausgaben nach sich ziehen.

  • Ein militarisiertes Großeuropa wird nicht der Konfliktverhinderung dienen, sondern neue Konflikte provozieren.
  • Statt wirtschaftlich-militärischer Blockbildung soll Österreich eine weltoffene Zusammenarbeit blockfreier und neutraler Länder anstreben.
  • Wenn Budgetkürzungen erforderlich sein sollten, dann ist beim Bundesheer zu kürzen.

Die im Mai 1998 im Nationalrat beschlossene Änderung der Bundesverfassung (Artikel 23f) schaltet das Parlament bei der Festlegung des österreichischen Stimmverhaltens in EU-Entscheidungen über Militäreinsätze und über eine EU-Verteidigungspolitik aus - sie wird allein dem Bundeskanzler und Außenminister übertragen. Sie allein hätten dann zu entscheiden, ob Österreich EU-Militäreinsätzen zustimmt. Eine solche Zustimmung zu Kriegshandlungen würde dem Kerngehalt der Neutralität, der Nicht-Teilnahme und Nicht-Unterstützung von Kriegen, widersprechen. Daher ist zu fordern, daß diese Änderung der Verfassung zurückgenommen wird.

Neutralität hat Zukunft, denn sie ermöglicht Österreich
  • für die Verhinderung und Lösung von Konflikten zu wirken,
  • Vorschläge für Friedenssicherung und Abrüstung international vorzubringen,
  • den Ausbau jener internationalen Organisationen zu betreiben, in denen alle Staaten gleichberechtigt zusammenarbeiten können, wie der OSZE.


Widerstand ist notwendig - gegen alle Versuche zur Liquidierung der Neutralität!

Jeder kann beitragen: Senden Sie Briefe mit diesen Forderungen an die Bundesregierung und an die Abgeordneten zum Nationalrat. Treten Sie mit uns in Verbindung, damit das Netzwerk zur Verteidigung der Neutralität ausgebaut werden kann.

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