Keine Angst vor "Umarmung"
Friedensbewegung und Parteien - Münchener "Sicherheitskonferenz"
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2003
Pressemitteilung
-
Bundesausschuss Friedensratschlag: Keine Angst vor "Umarmung"
- Briefwechsel mit der "Grünen Jugend"
- Parteien sind willkommen, genießen aber keine "Vorrechte"
- Aufruf, sich an Protesten anlässlich der Münchener
"Sicherheitskonferenz" zu beteiligen
Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen "Irritationen" in der
Friedensbewegung über das starke Friedensengagement der
Regierungsparteien ausgemacht. Davon könne nach Meinung des
Bundesausschusses Friedensratschlag keine Rede sein. Die
Friedensbewegung bemüht sich seit langem, eine möglichst große
gesellschaftliche und politische Breite im Protest gegen den drohenden
Irak-Krieg herzustellen. Wenn heute Grüne, Sozialdemokraten und zum Teil
Christdemokraten und Liberale ihre Stimme gegen den Krieg erheben und
sich der allgemeinen Anti-Kriegs-Stimmung im Land anschließen, spricht
das letztendlich auch für das erfolgreiche Wirken der Friedensbewegung.
Insofern treffen auch Vorwürfe an die Adresse der Friedensbewegung nicht
zu, sie wolle aus "Angst vor einer Umarmung" die Parteien aus der
gesellschaftlichen Bewegung gegen den Krieg ausschließen. Einen
entsprechenden Vorwurf haben die "Jungen Grünen" vor wenigen Tagen in
einem "Offenen Brief" an die Organisatoren der bundesweiten
Demonstration in Berlin am 15. Februar erhoben. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag, der an der Vorbereitung der Berliner Großdemo
beteiligt ist, hat dies in einem freundschaftlichen Brief an die
Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Darin
werden die Grünen ausdrücklich willkommen geheißen. Zur Friedensbewegung
gehöre schließlich "jeder Mensch, der sich für den Erhalt des
Friedens und gegen den Krieg engagiert."
Dies bedeute aber nicht, dass damit alle bestehenden Differenzen
ausgeräumt wären. "Meinungsunterschiede über die Wege zum Frieden und
über (partei-)politische Präferenzen sind in einer so breiten Bewegung
selbstverständlich und müssen auch weiterhin ausgetragen werden", sagte
ein Sprecher des Bundesausschusses. So herrscht in der Friedensbewegung
weitgehend Einigkeit darüber, dass man nicht nur das Nein der
Bundesregierung zum US-Krieg begrüßen dürfe, sondern dass auch Zweifel
geäußert werden können, ob diese Haltung im Ernstfall auch durchgehalten
wird. Daher die Forderung an die Bundesregierung, ihren Worten auch
eindeutige "Taten" folgen zu lassen, z.B. "die Fuchs-Spürpanzer aus
Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den
beteiligten Armeen
Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern". (Aus dem
Aufruf der Friedensbewegung.)
Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt deshalb in seinem Brief an
die Jungen Grünen klar: "Man kann doch nicht einen Krieg mit guten
Gründen zutiefst ablehnen, gleichzeitig aber denselben Krieg durch
Vorleistungen und indirekte Hilfeleistungen unterstützen. Auch Beihilfe
zu einem völkerrechtswidrigen Krieg verstößt gegen das Grundgesetz der
Bundesrepubklik Deutschland (Art. 26) und wird nach dem Strafgesetzbuch
(Art. 80) mit hohen Strafen geahndet."
Auf die Situation in München, wo Oberbürgermeister Uhde (SPD) anlässlich
der "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu einer eigenen, mit
den Aktionen der Friedensbewegung konkurrienden Kundgebung aufgerufen
hat, reagiert der Bundesausschuss mit Kritik. Es ist zu bedauern, dass
die SPD in dieser wichtigen Frage nicht den Mut aufgebracht hat, sich
dem breiten Friedensbündnis anzuschließen, nur weil dort weitergehende
Positionen und Forderungen vertreten werden. Es ist schade, dass sich
Parteien offenbar so schwer tun, eine breite gesellschaftliche Bewegung
zu unterstützen, ohne sich gleich "an deren (Speer-)Spitze" zu setzen.
"Mit etwas mehr Uneigennützigkeit" könnten sich die Parteien auch wieder
mehr Freunde in der Friedensbewegung machen", meinte der Sprecher des
Friedensratschlags. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft weiterhin
dazu auf, sich an der Demonstration und Kundgebung des Münchner
Friedensbündnisses zu beteiligen.
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 5. Februar 2003
Der Offene Brief der Jungen Grünen und die Antwort aus der
Friedensbewegung sind dokumentiert:
GRÜNE JUGEND fordert gesellschaftliche Öffnung der Friedensbewegung
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