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Keine Angst vor "Umarmung"

Friedensbewegung und Parteien - Münchener "Sicherheitskonferenz"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2003

Pressemitteilung
  • Bundesausschuss Friedensratschlag: Keine Angst vor "Umarmung"
  • Briefwechsel mit der "Grünen Jugend"
  • Parteien sind willkommen, genießen aber keine "Vorrechte"
  • Aufruf, sich an Protesten anlässlich der Münchener "Sicherheitskonferenz" zu beteiligen
Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen "Irritationen" in der Friedensbewegung über das starke Friedensengagement der Regierungsparteien ausgemacht. Davon könne nach Meinung des Bundesausschusses Friedensratschlag keine Rede sein. Die Friedensbewegung bemüht sich seit langem, eine möglichst große gesellschaftliche und politische Breite im Protest gegen den drohenden Irak-Krieg herzustellen. Wenn heute Grüne, Sozialdemokraten und zum Teil Christdemokraten und Liberale ihre Stimme gegen den Krieg erheben und sich der allgemeinen Anti-Kriegs-Stimmung im Land anschließen, spricht das letztendlich auch für das erfolgreiche Wirken der Friedensbewegung.

Insofern treffen auch Vorwürfe an die Adresse der Friedensbewegung nicht zu, sie wolle aus "Angst vor einer Umarmung" die Parteien aus der gesellschaftlichen Bewegung gegen den Krieg ausschließen. Einen entsprechenden Vorwurf haben die "Jungen Grünen" vor wenigen Tagen in einem "Offenen Brief" an die Organisatoren der bundesweiten Demonstration in Berlin am 15. Februar erhoben. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der an der Vorbereitung der Berliner Großdemo beteiligt ist, hat dies in einem freundschaftlichen Brief an die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Darin werden die Grünen ausdrücklich willkommen geheißen. Zur Friedensbewegung gehöre schließlich "jeder Mensch, der sich für den Erhalt des Friedens und gegen den Krieg engagiert."

Dies bedeute aber nicht, dass damit alle bestehenden Differenzen ausgeräumt wären. "Meinungsunterschiede über die Wege zum Frieden und über (partei-)politische Präferenzen sind in einer so breiten Bewegung selbstverständlich und müssen auch weiterhin ausgetragen werden", sagte ein Sprecher des Bundesausschusses. So herrscht in der Friedensbewegung weitgehend Einigkeit darüber, dass man nicht nur das Nein der Bundesregierung zum US-Krieg begrüßen dürfe, sondern dass auch Zweifel geäußert werden können, ob diese Haltung im Ernstfall auch durchgehalten wird. Daher die Forderung an die Bundesregierung, ihren Worten auch eindeutige "Taten" folgen zu lassen, z.B. "die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern". (Aus dem Aufruf der Friedensbewegung.)

Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt deshalb in seinem Brief an die Jungen Grünen klar: "Man kann doch nicht einen Krieg mit guten Gründen zutiefst ablehnen, gleichzeitig aber denselben Krieg durch Vorleistungen und indirekte Hilfeleistungen unterstützen. Auch Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepubklik Deutschland (Art. 26) und wird nach dem Strafgesetzbuch (Art. 80) mit hohen Strafen geahndet."

Auf die Situation in München, wo Oberbürgermeister Uhde (SPD) anlässlich der "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu einer eigenen, mit den Aktionen der Friedensbewegung konkurrienden Kundgebung aufgerufen hat, reagiert der Bundesausschuss mit Kritik. Es ist zu bedauern, dass die SPD in dieser wichtigen Frage nicht den Mut aufgebracht hat, sich dem breiten Friedensbündnis anzuschließen, nur weil dort weitergehende Positionen und Forderungen vertreten werden. Es ist schade, dass sich Parteien offenbar so schwer tun, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu unterstützen, ohne sich gleich "an deren (Speer-)Spitze" zu setzen. "Mit etwas mehr Uneigennützigkeit" könnten sich die Parteien auch wieder mehr Freunde in der Friedensbewegung machen", meinte der Sprecher des Friedensratschlags. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft weiterhin dazu auf, sich an der Demonstration und Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses zu beteiligen.

F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 5. Februar 2003

Der Offene Brief der Jungen Grünen und die Antwort aus der Friedensbewegung sind dokumentiert:
GRÜNE JUGEND fordert gesellschaftliche Öffnung der Friedensbewegung


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