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"Die schwarz-rote Bundesregierung zählt wieder zu den engsten Verbündeten der USA"

Abschlusserklärung der Kundgebung in Stralsund

Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung auf der Kundgebung der Friedensbewegung anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund am 13. Juli 2006 im Wortlaut.



Abschlusserklärung auf der Kundgebung "Not Welcome, Mr. President" am 13. Juli 2006 in Stralsund

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Freund George W. Bush zu sich eingeladen, um ihm zu zeigen, wie frei und glücklich heute die Bewohner der ehemaligen DDR leben.

Ob sie ihm auch etwas über die Probleme dieser Region erzählt, wissen wir nicht. Den US-Präsidenten dürfte auch nicht sonderlich interessieren, wie viele Menschen in dieser Stadt und in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos sind, wie viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben, wie viele Menschen auf Hartz IV angewiesen sind oder wie viele Bürgerinnen und Bürger die Region bereits verlassen haben

Uns interessiert das sehr wohl. Uns interessiert auch, wie teuer dieser Staatsbesuch einschließlich der aberwitzigen Sicherheitsmaßnahmen den Steuerzahler zu stehen kommt.

Im Namen der Organisatoren dieser Veranstaltung erklären wir, dass sich unser Protest weder gegen die Person des Präsidenten noch gegen die USA oder das amerikanische Volk richtet. Unser Protest richtet sich gegen die Politik der US-Administration. Sie ist durch den Willen gekennzeichnet, die einzigartige Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt politisch und militärisch abzusichern. Der sog. "Krieg gegen den Terror" ist schon längst zu einem Vorwand geworden, unliebsame Regime auszuwechseln und geostrategisch wichtige Regionen unter US-Kontrolle zu bringen. Hierzu gehören
  • Kolumbien und Venezuela in Lateinamerika,
  • der Nahe und Mittlere Osten,
  • Zentralasien und
  • neuerdings auch der Sudan (in dem riesige Erdölvorräte vermutet werden)
Hierfür ist den Machthabern in den USA jedes Mittel recht. Sie lügen, wenn es darum geht, einen Kriegsgrund zu erfinden, sie lassen foltern, wenn sie ein besetztes Land demütigen wollen, und sie schaffen exterritoriale rechtsfreie Räume, in denen sie Gefangene jahrelang willkürlich festhalten.

Die schwarz-rote Bundesregierung zählt wieder zu den engsten Verbündeten der USA. Da lässt sie schon einmal Fünfe gerade sein, wenn über ihrem Luftraum illegale Gefangenentransporte abgewickelt werden, Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden oder wenn sie für den reibungslosen Nachschub für die US-Truppen in einem völkerrechtswidrigen Krieg sorgt. Das hat schon unter Rot-Grün funktioniert.

Die Demonstrationen anlässlich des Bush-Besuchs richten sich daher auch gegen die Bundesregierung, und zwar wegen
  • ihrer wachsenden Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen,
  • ihrer aktiven Beteiligung an der politischen Eskalation des Atomstreits mit dem Iran (Von Merkel stammt die ultimative Drohung, die "rote Linie sei überschritten"), und
  • wegen der einseitigen Parteinahme im israelisch-palästinensischen Konflikt zugunsten Israels. Deutschland und die EU verschließen wieder einmal die Augen davor, dass Israel mit seinen massiven Militäraktionen gegen jedes internationale Recht verstößt.
Das Einvernehmen und der sicherheitspolitische Schulterschluss zwischen Bush und Merkel steigern die Kriegsgefahr, machen die Welt unsicherer und die Regionen ausbeutbarer.

Der Krieg im Irak muss beendet werden, die dortigen Besatzungstruppen müssen nach Hause geschickt werden, die Planungen zu weiteren Kriegen müssen gestoppt werden. Das Völkerrecht sowie das absolute Gewaltverbot der UN-Charta müssen endlich wieder beachtet werden. Auch von den Großmächten, auch von den USA!

George W. Bush braucht für seine Kriege Verbündete, vor allem aus Europa. Die sucht er heute in Stralsund, die sucht er morgen und übermorgen in St. Petersburg beim G8-Gipfel.

Machen wir ihm, machen wir Frau Merkel einen Strich durch die Rechnung!

Wir sagen:
  • Kein Krieg gegen den Iran
  • Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
  • Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit
  • Eine Atomwaffenfreie Zone und eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch und nicht am Kongo verteidigt. Soziale Rechte und Demokratie müssen hier im eigenen Land verteidigt werden. Daher sagen wir: Abrüstung statt Sozialabbau.


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