Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Dezember 2002

Friedensbewegung in den Medien

Kurz vor Jahresende sorgte Außenminister Fischer für Furore, als er einen weiteren Schritt hin zur einer möglichen Zustimmung zum Irak-Krieg machte. Der Bundesausschuss Friedensratschlag äußerte sich prompt und fand damit Eingang in die Medien (z.B. in verschiedenen Rundfunk-Nachrichtensendungen am 30. Dezember und am 31. Dezember in zahlreichen Zeitungen). Im Folgenden als Beispiel den Artikel aus der Nienburger Zeitung, der auf einer dpa-Meldung beruht.

Schröder: "Viel Lärm um nichts" im Irak-Streit
Schanghai/Berlin (dpa) - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in der Debatte über ein mögliches Ja Deutschlands zu einem Irak-Krieg Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommen.
"Viel Lärm um nichts", sagte der Kanzler am Montag bei seiner China- Reise. Die Wellen, die Fischer ausgelöst habe, "schlagen zu Unrecht". Führende Grünen-Politiker stellten sich erneut hinter Fischer, nachdem er mit seinen Äußerungen intern zunächst heftige Kritik ausgelöst hatte.
Schröder bekräftigte seine Hoffnung, dass im Konflikt mit dem Irak auf eine militärische Intervention verzichtet werden kann. Gleichzeitig betonte er: "Wir müssen darauf bestehen, dass der Irak, wenn er denn Massenvernichtungswaffen hat, entwaffnet wird." Er hoffe aber, dass dies durch internationalen Druck gelinge.
Fischer hatte im "Spiegel" eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Militärschlag gegen den Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte am Montag, dass es keine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak geben wird. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er, an dieser Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht."
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), der Außenminister habe "nur deutlich gemacht, dass er keine Spekulationen anstellen will, was irgendwann unter irgendwelchen Bedingungen passieren könnte". "Selbst wenn man diesen Krieg für falsch hält, selbst wenn man sich an diesem Krieg nicht beteiligt, kann man trotzdem das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten, was unsere Partner möglicherweise machen werden." Auch Sagers Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt versicherte im Deutschlandradio Berlin, Fischers Äußerungen bedeuteten keine politische Kehrtwende und auch kein vorbeugendes Ja.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag) zum deutschen Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat: "Ein Ja kann ich mir nach allen bisherigen Entwicklungen nicht vorstellen." Bei einem Irak-Krieg müsse sich Deutschland "grundsätzlich auch ein Nein im Sicherheitsrat leisten können". Fischer habe als "Chefdiplomat" das Abstimmungsverhalten offen gehalten. "Wer sich mit kategorischen Festlegungen aufs diplomatische Eis begibt, erschwert eher die Verhandlungs- und Vermittlungsposition für seine Grundhaltung."
(...)
Am Wochenende hatten mehrere Grünen-Politiker Fischer massiv kritisiert. Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele stellte sich offen gegen Fischer. In der "Tageszeitung" ("taz"/Montag) milderte er seine Kritik aber ab. Die Diskussion um ein deutsches Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat sei "völlig überflüssig", sagte Ströbele. "Darin hat Fischer völlig Recht."
Die Friedensbewegung befürchtet, dass die Bundesregierung von ihrem strikten Nein zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg abrückt. "Die Andeutungen Außenminister Fischers vom Wochenende lassen Schlimmes befürchten", teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel mit.
Aus: Nienburger Zeitung, 31.12.2002

Ähnlich auch die Heidenheimer Zeitung, die Walsroder Zeitung, die Goslarsche Zeitung, der Remscheider Generalanzeiger, die Thüringische Landeszeitung, die Thüringer Allgemeine, die Pforzheimer Zeitung, die Gifhorner Rundschau, der Iserlohner Kreisanzeiger, die Heilbronner Stimme, die Westfälische Rundschau, der Trierische Volksfreund, die Ostthüringer Zeitung, die Neue Ruhr Zeitung, die Badische Zeitung usw.
Die Frankfurter Rundschau erwähnt die Erklärung in ihrem Aufmacher ("Rückendeckung für Fischers Jein") auf Seite 1:

(...) Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Fischer-Äußerungen ließen "Schlimmes befürchten". Man setze darauf, dass Rot-Grün von ihrer Basis noch "zurückgepfiffen" werde.
FR, 31.12.2002

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Am 19. und 20. Dezember brachte das "Neue Deutschland" gleich drei größere Beiträge zur Friedensbewegung: Ein Interview mit Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie) am 19.12. sowie auf der "Debatten-Seite" am 20.12. je einen Beitrag von Willi van Ooyen (Sprecher des gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg) und Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag). Auszüge gefällig?

Willi van Ooyen:
(...) Die Menschen warten darauf, dass sich die Gewerkschaften, die sich ja auch immer als ein Teil der Friedensbewegung definiert haben, sich solidarisieren und gegen den Krieg demonstrieren. Dazu muss auch die Friedensbewegung Schritte unternehmen. Sie muss nicht radikaler werden (weder in der Zuspitzung der Aussagen noch in den Aktionsformen), sondern sie muss in erster Linie darauf abzielen, dass es mehr werden, die sichtbar gegen den Krieg protestieren. Dazu sind vielfältige zentrale, regionale und örtliche Initiativen erforderlich. Es geht darum, die politische Meinungsmehrheit zu erringen. Dazu sind vielfältige Informationsveranstaltungen und Aktionen zu entwickeln, die sich klar und deutlich gegen den Krieg aussprechen. Dann wird klar: Nicht die Kriegsgegner sind isoliert, sondern die Kriegsbefürworter müssen weiter isoliert werden.
Die deutliche Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik in der bundesdeutschen Bevölkerung, wie sie sich in jüngsten Umfragen (71Prozent) abbildet, ist in den Gewerkschaften noch tiefer verwurzelt. Dies zeigte sich beim DGB-Bundeskongress und den verschiedenen Gewerkschafts-Konferenzen der letzten Wochen. Eindeutig wird gefordert, den Krieg gegen den Irak abzulehnen. Von der Bundesregierung wird verlangt, sich an einem solchen Krieg nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch, weder aktive noch passive Unterstützung für Kriegshandlungen zu leisten. (...)

Andreas Buro:
(...) Der grundsätzliche Kurs der rot-grünen Regierung in ihrer militärgestützten Außenpolitik folgt ganz und gar der von der konservativen Kohl-Regierung vorgegebenen Richtung: Sie hält fest an der Aufstellung einer offensiven EU-Interventionstruppe. Nun stimmt sie obendrein noch einer NATO-Eingreiftruppe für weltweite Einsätze zu, die in der »New York Times« treffend als »Fremdenlegion der USA« bezeichnet wurde. Dementsprechend verkündet Verteidigungsminister Struck ungeniert, Verteidigung sei nicht mehr das Thema für die Bundeswehr, sondern Krisenbewältigung in aller Welt. Was er vorhat, widerspricht eklatant dem deutschen Grundgesetz.
(...) Vergessen wir nicht, dass Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer sich bei der Diskussion über die Resolution im Sicherheitsrat vor allem gegen einen Automatismus zum Krieg gewehrt haben. Sie haben nicht grundsätzlich gegen einen Krieg Stellung bezogen. Wäre es anders, dann fragt man sich: Warum zieht Berlin nicht die »Füchse« und die Flotte zurück? Im Falle eines Krieges wird nicht mehr zu unterscheiden sein, in welcher Funktion sie eingesetzt werden. Warum verweigert die Regierung den USA nicht die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland? Warum kappt sie nicht die Überflugrechte? Schröder und Fischer haben im Bundestagswahlkampf mit viel Geschick das Irak-Kriegs-Thema zu ihren Gunsten genutzt. Wenn sie nun in Washington antichambrieren, um »Gut-Wetter« zu machen, so heißt dies doch nichts anderes als: April-April, ihr versteht doch unseren Wahlauftritt hoffentlich richtig ... (...)

Peter Strutynski:
(...) Es kann sein, ja, es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass wir in diesem konkreten Fall, dem US-Krieg gegen Irak, unterliegen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man nicht auf die Friedensbewegung und auf die Mehrheit der kriegsunwilligen Bevölkerung hört. Durchaus möglich, dass wir uns in dem Kampf gegen den Krieg wieder eine Niederlage einhandeln. Wir haben in der Vergangenheit viele solcher Niederlagen einstecken müssen: in den 50er Jahren gegen die Remilitarisierung, Anfang der 80er Jahre gegen die Raketenstationierung, 1991 gegen den Golfkrieg, Mitte der 90er Jahre gegen den Eurofighter. Dennoch: Auch die Niederlagen haben hier zu Lande dazu beigetragen, das Denken und Fühlen der Menschen positiv zu verändern. Wenn heute bis zu 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung sind, dann ist das auch ein Verdienst des jahrzehntelangen Wirkens, der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der Friedensbewegung.
Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass an dem Tag, an dem der große Kriegsschlag gegen Irak erfolgen wird, im ganzen Land große Unruhe sein wird und viele Menschen sich mit der Friedensbewegung zum spontanen Protest versammeln werden. Dieser Protest wird sich auch gegen die Bundesregierung wenden, die dann – ob »passiv« oder »aktiv« – Kriegspartei sein wird. Und auch dann wird unser Widerstand weitergehen, in anderen Formen vielleicht, aber nicht weniger engagiert und heftig. Und die wichtigste Forderung wird dann lauten müssen: Stoppt den Krieg! (...)

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Über ein interessantes Konzert und eine ebenso interessante Initiative berichteten am 16. Dezember die Zeitungen im Stuttgarter Raum.

"Das Leid muss ein Gesicht bekommen"
(...)
VON JÜRGEN BOCK

Kurzfristig hatte sich die Möglichkeit ergeben, die prominente Runde an einen Tisch zu bekommen. "Wir haben das innerhalb einer Woche organisiert", erklärt Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens. Vom Leid im Irak berichtete der ehemalige Uno-Koordinator für die Irak-Hilfe, Hans von Sponeck. Wie die Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm forderte er, dass Deutschland keine Hilfe zu einem Präventivkrieg leistet: "Das ist die Förderung des Terrorismus."
Der Stuttgarter Prälat Martin Klumpp sagte: "Krieg darf um Gottes willen nicht sein. Jede Politik ist nur so gut, wie sie dem Frieden dient." Auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sei dieser Auffassung. "Manche Fans finden mein politisches Engagement übertrieben, aber ich kann nicht anders", bekannte Wecker und erntete dafür schon vor seinem musikalischen Auftritt tosenden Applaus der rund 350 Besucher. "Die Leute sprechen wie beim Schachspiel über Wirtschaft und Ideologien, aber nie über Menschen", klagte der Lieder- macher, der fordert: "Wer Frieden will, muss mit Frieden anfangen."
Wecker nimmt sich selbst beim Wort und lässt Taten folgen. Er wird Mitglied einer rund zehnköpfigen Friedensdelegation sein, die um den Jahreswechsel eine Reise in den Irak antreten will, organisiert von der Gesellschaft Kultur des Friedens. Für dieses Unternehmen ist auch der Erlös des Abends bestimmt. "Wir wollen Kontakt zu den Menschen aufbauen, Partnerschaften auf allen Ebenen schaffen", erklärt Zierock das Ziel der Mission. "Das Leid muss ein Gesicht bekommen." Mit im Gepäck sollen deshalb Adressen von Schülern und Studenten sein, man will Städtepartnerschaften anleiern, vor Ort Solidarität zeigen.
Aus: Leonberger Kreiszeitung, 16. 12. 2002

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In der Woche vom 9. bis 15. Dezember gab es eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen gegen den drohenden Irak-Krieg. Am Dienstag, den 10. Dezember, z.B. demonstrierten rund 700 Menschen in Frankfurt (Pressemeldung liegt keine vor). Über die Aktionen am Samstag, den 14. Dezember meldete die Agentur AP folgendes:

Mit mehreren Kundgebungen haben Kriegsgegner in Deutschland am Wochenende gegen einen drohenden Krieg in Irak demonstriert. Vor der Rhein-Main-Airbase am Flughafen Frankfurt am Main versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben 450 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet. In Berlin nahmen 500 bis 800 Menschen an einer Anti-Kriegs-Demonstration teil. Außerdem gab es Aktionen vor den US-Basen Spangdahlem und Ramstein in Rheinland-Pfalz. Alle Kundgebungen verliefen nach Polizeiangaben friedlich.
Zu der Kundgebung bei Frankfurt hatte die Kampagne «resist - sich dem Irakkrieg widersetzen» aufgerufen, der mehrere Friedensinitiativen angehören, darunter auch die Globalisierungsgegner von Attac. ... Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter forderte bei der Kundgebung mehr öffentlichen Widerstand gegen die Kriegspläne der USA zu leisten. "Wenn wir schweigen, bedeutet dies einen Verrat an der Menschlichkeit", sagte er. In Wirklichkeit gehe es der Regierung von Präsident George W. Bush um die Ölvorräte in Irak und um ein Anhalten der patriotischen Stimmung für ihre Wiederwahl. Die US-Amerikanerin Janelle Flory vom "Brethren Volunteer Service" wies darauf hin, dass Millionen Menschen in den USA gegen einen Krieg in Irak seien. Proteste in Europa würden auch die Menschen in den USA ermutigen, Bushs Politik abzulehnen.
Mehr als 100 Personen marschierten am Samstag vor den US-Flughafen Spangdahlem bei Trier auf, um gegen einen Irak-Krieg und den geplanten Ausbau des Militärflughafens zu demonstrieren. Auf Transparenten war unter anderem "War=Terror" zu lesen. Vor der US-Luftwaffenbasis Ramstein versammelten sich am gleichen Tag knapp 50 Menschen zu einer Mahnwache.
Die Demonstration in Berlin fand am Samstag rund um den Bahnhof Zoo statt. Laut Polizei war sie von einem Einzelveranstalter* angemeldet worden. (...)
* Der "Einzelveranstalter" war die Berliner "Achse des Friedens", ein Bündnis aus Friedens- und Antikriegs-Gruppen.

Das Neue Deutschland berichtete ebenfalls über die Frankfurter Aktion (Autor: Thomas Klein):

... Die Forderungen »Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion« und »Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte« hatte sich ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen auf die Fahnen geschrieben. Im Rahmen einer eigens unter dem Namen »resist« ins Leben gerufenen Kampagne wird bereits seit einigen Monaten eine Erklärung verbreitet, in der – im Fall eines Krieges – zu Aktionen des zivilen Ungehorsam aufgerufen wird.
Clemens Ronnefeldt, Referent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecher von »resist«, zeigte sich am Samstag zufrieden über bisherige Reaktionen. Und auch über den Zuspruch der Samstagsaktion vor der Air-Base in Frankfurt (Main). Die Teilnehmer der Kundgebung hätten schon jetzt eines deutlich gemacht: Sollte es zu einem Krieg gegen Irak kommen, werde es am gleichen Ort, aber auch an anderen militärisch und logistisch bedeutsamen Stellen Sitzblockaden geben. Harsche Kritik an der US-Regierung war allen Reden gemeinsam. Professor Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, erklärte: »Die USA maßen sich heute eine global-imperiale Rolle an.« Immer offenkundiger sei, dass ihr angeblich anti-terroristischer Kampf vorrangig wirtschafts-, energie- und militärpolitische Ziele habe. Dabei missachteten sie internationales Recht. Doch darüber dürfe nicht vergessen werden, dass bei allem Zorn über die Politik der Bush-Regierung die NATO-Partner Spießgesellen der USA »und viele Staaten der heuchlerisch so genannten Anti-Terror-Allianz selbst Staatsterroristen« seien.
Auch mit der rot-grünen Regierung ging Buro hart ins Gericht. Man dürfe nicht übersehen, dass Schröder und Fischer sich bei der Diskussion über die Resolution im Sicherheitsrat vor allem gegen einen Automatismus zum Krieg gewehrt hätten. Wenn Berlin eine tatsächlich konsequente Haltung gegen den Krieg einnehmen wolle, müssten »Fuchs und Flotte aus Nahost zurückgezogen werden«. Und warum, so Buro, verweigere Berlin den USA nicht die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland? (...)
Aus: ND, 16.12.2002

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Die Kampagne "resist" hielt am 12. Dezember in Berlin ihre Pressekonferenz ab. Verschiedene Zeitungen berichteten am folgenden Tag, u.a. die Frankfurter Rundschau ("Blockade gegen drohenden Irak-Krieg angekündigt"):

Mit einer Demonstration vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen will die deutsche Friedensbewegung am Samstag erstmals öffentlich ihren Widerstand gegen einen drohenden Irak-Krieg dokumentieren. Wie Sprecher der von Aktiven der Friedensbewegung gegründeten Kampagne "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" am Donnerstag in Berlin erklärten, soll die Demonstration zugleich die Ankündigung einer Sitzblockade vor dem Luftwaffenstützpunkt bei Kriegsbeginn sein.
Christoph Ronnefeld vom Internationalen Versöhnungsbund nannte einen Krieg gegen Irak völkerrechts- und verfassungswidrig. Das Ziel der USA sei nicht die Entwaffnung Iraks, sondern die Beseitigung des Regimes. Nur so könnten die US-Ölkonzerne Zugang zu den irakischen Ölfeldern erhalten, während europäische und russische Konzerne bereits seit Jahren Verträge mit Irak hätten.
In dem Aufruf wird das irakische Regime wegen seiner Menschenrechtsverstöße scharf verurteilt, ein Krieg aber wegen katastrophaler Folgen für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region abgelehnt. Von der Bundesregierung wird verlangt, den USA im Falle eines Angriffs auf Irak Überflugrechte und das Nutzen der Militärbasen in Deutschland zu verweigern.
Aus: Frankfurter Rundschau, 13.12.2002

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Zum Tag der Menschenrechte berichtete die Süddeutsche Zeitung u.a. auch über die Kritik von amnesty international an den beabsichtigten Rüstungslieferungen an Israel:

... Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat sich gegen die Lieferung von Fuchs-Panzern gewandt, die die israelische Regierung von der Bundesrepublik erbittet. Es sei nicht sicherzustellen, dass die Israelis mit den Panzern keine Menschenrechte in den Palästinensergebieten verletzen würden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, am internationalen Tag der Menschenrechte. Sie forderte von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Die Beschlüsse des geheim tagenden Bundessicherheitsrats, der über Waffenlieferungen entscheidet, seien in der Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen. Der Bundestag müsse ein Mitspracherecht bekommen. (...)
Aus: Süddeutsche Zeitung, 11.12.2002

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Ausführlichere Berichte über den Friedensratschlag, der am 7./8. Dezember in Kassel stattfand, gab es im "Neuen Deutschland" am 9. Dezember in der "jungen Welt" am 10. Dezember. Dirk Eckert schrieb u.a. in der jW ("Abfuhr für Angriffspolitik"):

300 Teilnehmer diskutierten beim Friedenspolitischen Ratschlag »Wege aus Krieg und Gewalt« »X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak, hieß es am Wochenende auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, wo zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag stattfand. Die mit 300 Teilnehmern wieder gut besuchte Veranstaltung ist längst zu einer Institution der bundesdeutschen Friedensbewegung geworden. Was daran liegt, daß es in Kassel weniger um Strategiediskussionen und Organisation geht als um Inhalte. So ist der Ratschlag eine Mischung aus Familientreffen und anspruchsvollem Wochenendseminar.

Bestimmende Themen waren Afghanistan und der drohende Irak-Krieg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zu einem »Freibrief« für jede beliebige Regierung geworden, mit »unliebsamen Gegnern aufzuräumen«, kritisierte Peter Strutynski, einer der Organisatoren des Ratschlags. »Nein zu Krieg und Diktatur«, beschreibt Strutynski die Position des Friedensratschlags zum Irak-Krieg. Dabei arbeite die Friedensbewegung auch mit irakischen Oppositionellen zusammen, die einen Krieg ablehnten. Daß ein Krieg gegen Irak viel mit Ölinteressen und nichts mit Menschenrechten zu tun hat, war beim Friedensratschlag keine Frage.

Generell gegen »ethische Unbedenklichkeitszertifikate« für Kriege sprach sich Reinhard Voß von Pax Christi aus: »Wir müssen weg von jeder religiösen Rechtfertigung von Gewalt.« Die Ablehnung der Kriegspolitik beschränkte sich in Kassel jedoch nicht auf die USA. Auch Europa würde auf die Herausforderung des internationalen Terrors nicht anders als mit Militär und Krieg antworten, kritisierte Strutynski. Von einer »zivilen Sicherheitspolitik«, wie sie Werner Ruf, Professor für Internationale Beziehungen, forderte, seien die EU-Staaten so weit entfernt wie die USA, die von den Europäern gerne als »Alleinschuldige an einer Brutalisierung der internationalen Politik« hingestellt würden.

(...) »Wir haben großen Rückhalt in der Bevölkerung«, sagte Strutynski. An Schulen und Hochschulen würden Proteste beginne, und auch in den Gewerkschaften würden immer mehr Mitglieder ein aktives Engagement des DGB gegen Kriegspolitik einfordern. »Es besteht ein starker Wunsch nach Kooperation zwischen Friedensbewegung, Gewerkschaften und ATTAC«, so Strutysnki.

»Wir haben eine Grundstimmung, die gegen den Krieg ist«, befand auch der Ökonom Jörg Huffschmid. Er nannte es »ermutigend«, daß die Bundesregierung wegen ihrer Kriegsablehnung die Wahl gewonnen habe. Jetzt gehe es darum, zwischen einer Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung mit entsprechender Militarisierung nach innen und außen auf der einen Seite und einer demokratischen Alternative zu wählen. Dafür brauche es allerdings entsprechenden Druck. Die Friedensbewegung hat also noch viel zu tun.

Aus: junge Welt, 10.12.2002

Zum Friedensratschlag äußerte sich auch die Frankfurter Rundschau (Gundula Zeitz: "Friedensinitiativen kritisieren Struck scharf") u.a.:

Gegen die von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) geplante Neufassung des Bundeswehrauftrags hat sich der "Friedenspolitische Ratschlag" am Wochenende in Kassel gewandt. Die rund 300 Vertreter von Friedensinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus europäischen Ländern und Israel warnten auch vor dem drohenden US-Krieg gegen Irak und kündigten bundesweit Aktionen an.
Heftig kritisiert wurden die jüngsten Äußerungen Strucks, die Landesverteidigung finde heute weit außerhalb des Landes, zum Beispiel am Hindukusch, statt. "Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt im Chaos", sagte Konferenz-Mitorganisator Peter Strutynski, "mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfinde", so der Wissenschaftler von der "AG Friedensforschung" der Universität Kassel. (...)
Die von Struck angedeuteten Kürzungen bei der Beschaffung von Kriegsgerät ließen denn auch Angriffswaffen unangetastet - unter anderem das 10 bis 15 Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem Meads, das nicht zur Landesverteidigung tauge, sondern einzig zur Verteidigung von Bundeswehrkampftruppen im Ausland konzipiert werde.
Aus Kassel erging der Appell an die Bundesregierung, den "friedfertigen Wesensgehalt des Grundgesetzes" zu achten und die im Aufbau befindlichen Einsatzkräfte der Bundeswehr ersatzlos aufzulösen. ...
Der Friedensratschlag warnte zudem vor dem drohenden US-Krieg gegen Irak ... Die Bundesregierung müsse bei ihrer ablehnenden Haltung gegen den Krieg bleiben, dürfe den USA keine Überflugrechte gewähren und die Nutzung der Militätstützpunkte in Deutschland nicht erlauben. Der drohende Krieg gegen Irak, den 85 Prozent der Bundesbürger ablehnten, verstoße "gegen jede Vernunft und sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Aus: Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2002

Die in Hessen und Südniedersachsen erscheinende Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) brachte auf der Politik-Seite einen Eigenbericht über den Ratschlag sowie - thematisch passend - ein schon vorher geführtes Interview mit Prof. Dr. Werner Ruf, dem Mitorganisator des Friedensratschlags. Die HNA schrieb:

Weiße Tücher als Protest gegen den Krieg

KASSEL. Die Friedensbewegung will mit weltweiten Aktionen gegen den drohenden Irak-Krieg protestieren. Man sei überzeugt, dass er von den USA gewollt werde, sagt Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, gestern in Kassel, wo sich gut 300 Vertreter der Friedensbewegung aus mehr als 110 Städten getroffen hatten. Höhepunkt der Kampagne gegen den Krieg sollen Großkundgebungen in Europa und den USA am 15. Februar werden. In Deutschland wird sie in Berlin stattfinden. Zum Auftakt sind lokale Demonstrationen bereits in den nächsten Wochen geplant. Für die Woche von Weihnachten bis Neujahr ruft die Friedensbewegung dazu auf, mit weißen Tüchern an den Häusern die Ablehnung des Krieges zu signalisieren.
Zur Sicherheitskonferenz der Nato am 8. Februar in München wird es einen Gegenkongress und -demonstrationen geben.
Aus: HNA, 9. Dezember 2002

Kolportiert wurde in verschiedenen Medien (z.B. FAZ, Fernsehnachrichten, Rundfunksender) eine stark verkürzte dpa-Meldung, die uns folgendermaßen übermittelt wurde:

Friedensbewegung plant Protestwelle gegen Irak-Krieg im Februar
Kassel (dpa) - Mit einer Protestwelle will die Friedensbewegung gegen einen Irak-Krieg mobil machen. Für Mitte Februar seien in Berlin und anderen europäischen Metropolen große Demonstrationen geplant, kündigte die Friedensbewegung in Kassel an. Im Falle eines Krieges sollten US-Stützpunkte in ganz Deutschland von Demonstranten blockiert werden. Zwischen Weihnachten und Neujahr werde die Bevölkerung aufgerufen, als sichtbares Zeichen gegen den Krieg weiße Laken aus den Häusern zu hängen.
dpa - Meldung vom 08.12.2002 15:02 Uhr

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Am 8. Dezember fand vor der US-Militärzentrale EUCOM in Stuttgart eine Aktion von Kriegsgegnern statt, über die in der "Stuttgarter Zeitung", in den "Stuttgarter Nachrichten" sowie im Südwestfunk berichtet wurde:

Polizei nimmt Kriegsgegner fest
Bei einer nicht angemeldeten Demonstration vor der US-Militärzentrale Eucom in Vaihingen hat die Polizei gestern 19 Menschen in Gewahrsam genommen. Zu der Protestaktion gegen einen militärischen Angriff auf den Irak hatte Attac Stuttgart zusammen mit anderen Friedensgruppierungen aufgerufen. Rund 150 Globalisierungs- und Kriegsgegner hatten sich vor dem US-Hauptquartier versammelt. Auf Transparenten brachten sie ihre Botschaft auf einen einfachen Nenner: "Krieg ist Terror." Erst nach der Kundgebung gegen 13.20 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 80 Beamte, darunter auch berittene Polizisten, waren im Einsatz. Die Demonstranten blockierten die Hauptstraße an den Kreuzungen Pascalstraße und Bondorfer Weg. Als sie sich weigerten, die Fahrbahn freizugeben, griff die Polizei zu und führte 19 Blockierer ab. Diese wurden im Laufe des Sonntags wieder freigelassen. "Wir wollten ein Zeichen setzen an einem Ort, wo der Krieg organisiert und koordiniert wird", sagte ein Sprecher von Attac Stuttgart. "Die Polizei ist viel zu harsch vorgegangen, das war nicht angemessen." kek
Aus: Stuttgarter Zeitung, 9. Dezember 2002

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Am 5. Dezember erläuterte Verteidigungsminister Peter Struck sein neues Konzept, wonach die Bundeswehr nicht mehr zur Landesverteidigung, sondern zur "Krisenbewältigung" gebraucht würde. Hierzu gab es Stellungnahmen auch aus der Friedensbewegung (vgl: "Friedensbewegung entsetzt über Struck". Die Frankfurter Rundschau berichtete über eine Stellungnahme von IALANA ("Juristen halten Strucks Idee für verfassungswidrig"):

Die Juristenvereinigung Ialana hält das Vorhaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für nicht verfassungsgemäß, den Auftrag der Bundeswehr zu verändern. Nach Ansicht der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) müsste das Grundgesetz geändert werden, wenn der Verteidigungsminister den darin festgeschriebenen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr durch die "Krisenbewältigung" ersetzen möchte.
Laut Grundgesetz seien "die Streitkräfte der Bundeswehr nicht als beliebig verwendbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen" worden, begründete die deutsche Ialana-Sektion am Freitag in einer Presseerklärung ihre Auffassung. Vielmehr seien die Streitkräfte der Verteidigung des eigenen Landes verpflichtet (Artikel 87a). Ausnahmen seien lediglich Missionen unter Mandat der Vereinten Nationen, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1994 bei seinem Urteil über so genannte Out-of-area-Einsätze befand. Die Obersten Richter in Karlsruhe stützten sich dabei vor allem auf Artikel 24, wonach der Bund sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen darf. Alle anderen Einsätze seien nicht durch das Grundgesetz gedeckt ...
Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes muss sich nach Ansicht der Juristengruppe an den völkerrechtlichen Vorgaben des Kriegsächtungspaktes (Briand-Kellogg-Pakt) orientieren. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle zu verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik zu verzichten. Die deutschen Politiker seien nach den Buchstaben dieses Regelwerks dazu verpflichtet, Konflikte friedlich zu lösen - unabhängig welchen Ursprungs sie sind, hebt die deutsche Ialana-Sektion hervor.
Aus: Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2002

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"Das Irak-Embargo muss weg", überschrieb die Frankfurter Rundschau ihren Bericht über eine Reise des Versöhnungsbundes in den Irak (Autor: Andreas Schwarzkopf). Weiter hieß es:

(...) Nach einem viertägigen Aufenthalt in Irak steht für Yose Höhne-Sparborth vom Versöhnungsbund fest: Das vor zwölf Jahren verhängte UN-Embargo gegen Irak trifft die Menschen und treibt sie in die Arme des Regimes. Auf Einladung des Mittelöstlichen Rates der Kirchen besuchte die niederländische Nonne gemeinsam mit fünf anderen europäischen Friedensaktivisten Anfang dieser Woche ein Kinderkrankenhaus in Bagdad.
Die Klinik sei eine von zwei in Irak, in dem leukämiekranke Kinder behandelt werden, berichtete die 56-Jährige am späten Mittwochnachmittag nach ihrer Rückkehr nach Frankfurt am Main. Außer Medikamenten fehle es für die Behandlung auch am nötigen Kobalt. Das radioaktive Material dürfe wegen des Embargos nicht mehr eingeführt werden. Seit Beginn der Sanktionen 1990 habe sich die Zahl leukämiekranker Kinder verfünffacht. "Krebs zu haben ist dort ein fast sicheres Todesurteil", sagte die Ordensfrau und berichtete von traurigen Müttern, die hilflos an den Krankenbetten ihrer Kinder säßen, die vom Blutkrebs gezeichnet seien.
Der Handelsboykott ist nach Ansicht von Delegationsmitglied Mathias Engelke auch dafür verantwortlich, dass 23 Prozent der Kinder unterernährt seien und fast die Hälfte der Bevölkerung als Lohn nicht mal das Existenzminimum bekomme. Vor Beginn der Sanktionen habe Irak in vielem europäischen Standard erreicht, sagte der Pfarrer aus Trier. Inzwischen verkauften viele Iraker ihre Möbel, um Geld für Medikamente oder Essen zu haben. Sie wirkten fatalistisch. Für die Missstände machten die Betroffenen aber die westlichen Mächte und nicht ihre eigene Regierung verantwortlich, weil Bagdad wie "eine Mutter" dafür sorge, dass wenigstens der Mangel verteilt werde.
Angesichts dieser Situation müsse die Bundesregierung die Überflugsgenehmigungen für US-Militärmaschinen widerrufen und die "Fuchs"-Spürpanzer aus Kuwait abziehen, fordern die Friedensaktivisten. Nach Ansicht von Bund-Pressesprecher Clemens Ronnefeldt dienen die Flüge der Kriegsvorbereitung, die das Grundgesetz ausdrücklich verbiete.
(...)
Aus: FR, 6. November 2002

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Die junge Welt bringt eine kurze Vorschau auf die Münchner Sicherheitskonferenz und was die Friedensbewegung dagegen unternimmt (Autor: Nick Brauns).

Mit einem Antikriegskongreß und einer internationalen Großdemonstration soll gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz am 8. Februar in München protestiert werden. Das verkündeten Vertreter des aus linken Gruppen gebildeten »Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« von ATTAC München und dem pazifistischen Münchner Friedensbündnis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Aufgrund des völligen Versammlungsverbots in der Münchner Innenstadt waren bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz im Februar rund 800 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Ein Verbot der Demonstration im kommenden Jahr können sich die politisch Verantwortlichen nicht erlauben, hofft Bündnissprecher Claus Schreer: »Noch einmal kann Innenminister Beckstein nicht das Lügenmärchen von Tausenden anmarschierenden Gewalttätern auftischen«.
In einem offenen Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) fordern die Sprecher des Demonstrationsbündnisses, den städtischen Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz abzusagen.
Ein Anti-Kriegskongreß vom 10. bis 12. Januar im Münchner DGB-Haus, der unter anderem vom bayerischen ver.di-Vorsitzenden Michael Wendel und der ver.di-Jugend veranstaltet wird, soll auch vor dem Hintergrund des drohenden Irak-Kriegs ein Forum für Diskussionen zu zivilen und rechtsstaatlichen Formen der Konfliktlösung bieten.
Aus: jW, 6. Dezember 2002

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Die in Kassel erscheinende Hessisch-Niedersächsische Allgemeine kündigte unter der Überschrift "Friedensforum in Kassel. Bundesweite Tagung an der Universität" den Friedensratschlag an:

Kassel. An diesem Wochenende, 7. und 8. Dezember, findet an der Universität Kassel der "Friedenspolitische Ratschlag" statt. Zum neunten Mal kommen Vertreter der Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik zum bundesweit größten Diskussionsforum über Friedenspolitik zusammen. Der diesjährige Ratschlag steht im Zeichen des drohenden US-Krieges gegen den Irak. Aber auch andere Themen werden behandelt: So wird über zahlreiche Aspekte des Terrorismus und des "Krieges gegen den Terror" gesprochen. Am Samstag, 7. Dezember, wird unter anderem eine kritische Bilanz des Afghanistan-Krieges gezogen. Am Sonntag liegt der Schwerpunkt der Arbeitsgruppen auf den "Alternativen, die Friedensforschung und eine friedensorientierte Politik von unten anzubieten haben", so die Veranstalter von der Arbeitsgruppe Friedensforschung der Uni Kassel.
Aus: HNA, 4. Dezember 2002


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