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Bundeswehr als Eingreif-Armee - Wir sagen NEIN!
Aufruf zum Ostermarsch in Bremen
Kundgebung am Ostersamstag, dem 14. April 2001, auf dem Marktplatz
Standorte der Bundeswehr werden aufgelöst. Das klingt zunächst nach weniger Militär und mehr Frieden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Bundeswehr soll in Zukunft weltweit Kriege führen können, nach offizieller Planung mindestens zwei zur gleichen Zeit. Deswegen werden Standorte in Deutschland aufgelöst. Nicht mehr die Verteidigung steht im Vordergrund, sondern die Bereitschaft für den Einsatz der Truppen außerhalb Deutschlands. Die eigenen Interessen sollen auch wieder militärisch durchgesetzt werden.
Um das zu erreichen, stehen auf den Beschaffungslisten u. a. Großraumflugzeuge, Kampfhub-schrauber, Eurofighter, Marschflugkörper, lasergelenkte Bomben, Kriegsschiffe und ein Satel-litenaufklärungssystem. Für 200 Kriegswaffenprojekte werden in den nächsten vierzehn Jahren 210 Milliarden (210.000.000.000) DM veranschlagt.
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor zwei Jahren war für die große Umstrukturierung und Funktionsänderung der Bundeswehr wie der Europäischen Union nicht nur die erste große Übung, sondern auch die politische Einstimmung. Keine Lüge war zu grotesk, um eine mög-lichst breite Zustimmung zu diesem Krieg zu erreichen.
Das Wirtschaftsbündnis EU wird zu einem Militärbündnis erweitert. Deutschland steht in diesem Bündnis nun auch militärisch "nicht mehr im Maschinenraum..., sondern auf der Brücke" (Generalinspekteur a. D. Klaus Naumann). Die Bundesrepublik wird das größte Kontingent der EU-Eingreiftruppe stellen.
Die Militarisierung der EU bringt einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie mit sich, der wiederum den Rüstungsexport steigern und Konflikte verstärken wird. Den ohnehin schon wachsenden Rüstungsexport haben erst kürzlich die großen Kirchen in Deutschland kritisiert.
Die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem werden die Militarisierung in Europa zusätz-lich anheizen, Rußland und China wieder zum Feind machen und einen neuen Rüstungswettlauf in die Wege leiten.
Das darf nicht sein!
Wir gehen Ostern auf die Straße und treten ein:
- für eine Verkleinerung der Bundeswehr zu einer ausschließlich defensiven Armee
- für eine Kultur des Friedens zwischen den Völkern
- für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Stärkung ziviler Friedensdienste
- für eine Rücknahme des Aufbaus einer europäischen Eingreiftruppe
- für eine Rücknahme der Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem
- für ein Verbot der Rüstungsexporte
- für eine Verhandlungsrunde im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur schrittweisen Abrüstung und Entmilitarisierung.
Mehr zu den Ostermärschen 2001
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