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Kriege verhindern - Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität
Aufruf zum Ostermarsch Frankfurt a.M.
Die NATO hat vor zwei Jahren unter Mitwirkung der Bundesregierung Krieg gegen Jugoslawien geführt. Es hieß, man wolle einen Völkermord verhindern. Dabei hat die NATO das Völkerrecht gebrochen, Grundgesetz und UNO-Charta wurden außer Kraft gesetzt.
Heute wissen alle, einen Völkermord gab es nur bei den Propagandisten des Krieges. Unschuldige Menschen mussten sterben. Ein Land wurde zerstört. Uranhaltige Munition belastet die Lebensgrundlagen der Menschen über Generationen. Selbst die eigenen Soldaten wurden nicht verschont.
Auch jetzt, da die Lügen geplatzt sind, drücken sich die Verantwortlichen um das Eingeständnis ihrer Schuld. Erneut wurde der Beweis erbracht, dass Krieg kein politisches Problem im Interesse der Menschen löst.
Dennoch steht es nicht gut um den Frieden. Krieg soll Mittel der Politik bleiben. Die Strategie der militärischen Intervention, in Jugoslawien erprobt, wird weiter entwickelt. So sollen wirtschaftliche und politische Großmachtinteressen der führenden NATO-Länder weltweit durchgesetzt werden.
Die NATO rüstet weiter auf. 210 Milliarden Mark, die beim Sozialen fehlen, sollen in den nächsten Jahren alleine für die Modernisierung der deutschen Waffen ausgegeben werden. Die Europäische Union macht nun als eigenständige Militärmacht von sich reden.
Die Bundesregierung versucht den Unterschied zwischen Wahlversprechen und realer Politik zu vernebeln. Während zivile Friedensdienste marginal gefördert werden, wird die Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionsarmee umgebaut. Mit dem einstigen Verteidigungsauftrag hat das nichts mehr zu tun. Das sagen inzwischen auch ehemalige Generale der Bundeswehr.
Unglaubwürdig ist auch die deutsche Rüstungsexportpolitik. Sie soll zwar restriktiv ausgerichtet sein, liegt aber weltweit an der Spitze. Damit öffnet die Bundesregierung dem Handel mit dem Tod Tür und Tor.
Die Friedensbewegung fordert eine Abkehr von Rüstung und Krieg. Eine vorausschauende Politik muß her, die durch zivile Konfliktlösungen zu einem friedlichen Ausgleich führt.
Deshalb fordern wir:
- einen Verzicht auf jegliche Militäreinsätze und die sofortige Auflösung der "Einsatzkräfte" für Auslandseinsätze;
- Beachtung des Friedensgebotes des Völkerrechts und die umfassende Förderung von ziviler Konflikt- und Krisenprävention;
- eine quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben;
- einen sofortigen Stopp von Rüstungsexportgeschäften
- ein Nein zu weiterer Atomrüstung und ein Verbot von Uran-Munition;
- den Abzug der NATO-Truppen aus Jugoslawien und Beseitigung der Kriegsschäden;
- keine weitere Abschiebung von Kriegsflüchtlingen über den Frankfurter Flughafen.
Die Politik zivilisieren
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