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Dem Krieg widerstehen - die Politik zivilisieren!

Kasseler Ostermarsch-Aufruf 2001

Wir verurteilen alle Krieg und militärischen Konflikte wie die im Nahen Osten, Tschetsche-nien, Kongo, Kolumbien usw. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 stellte jedoch eine Zäsur in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Zum ersten Mal beteiligte sich die Bundeswehr an einem Krieg, den die NATO gegen einen souveränen Staat führte. Die Diskussion über die völkerrechtliche, politische und moralische Bewertung des Kriegs hat seither nicht abgenommen. So viel steht aber heute schon fest: Nahezu alle von der Bundesregierung seinerzeit angeführten Gründe für die Bombardierung Jugoslawiens haben sich als vorgeschobene Rechtfertigungsversuche ("humanitäre Katastrophe verhindern") bzw. als offenkundige Lügen herausgestellt (z.B. "Hufeisenplan", Racak-"Massaker"). Hinzu kommt, dass die NATO-Kriegsführung selbst gegen elementare Regeln des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konvention verstieß. Die meisten Opfer des Kriegs waren Zivilper-sonen. Dies kann mit dem verharmlosenden Begriff der "Kollateralschäden" nicht verdrängt werden. Zerstört wurden vor allem zivile Objekte und Infrastruktureinrichtungen wie Brü-cken, Industriebetriebe, Krankenhäuser, Kraftwerke, Rundfunk- und Fernsehsender. Der Ein-satz uranhaltiger Munition verursacht bleibende Schäden bei Mensch und Natur.

Wer nun aber glaubt, der Jugoslawien-Krieg sei ein einmaliges Ereignis gewesen, in das die Bundesregierung "zwangsweise hineinmanövriert" worden sei, eine "Ausnahme, die sich nicht wiederholen dürfe", lässt außer Acht, dass diese Regierung
  • mit hohem Tempo die Bundeswehr in eine Interventionsarmee umwandelt (Aufbau von "Krisenreaktionskräften" bzw. "Einsatzkräften"),
  • die Militärausgaben wieder erhöht (um neue Waffensysteme für die Einsatzkräfte zu finanzieren),
  • die neue NATO-Strategie unterstützt, die ein weltweites Interventions"recht" sowie den Ersteinsatz von Atomwaffen vorsieht,
  • die Militarisierung der Europäischen Union voran treibt (Aufstellung einer 60.000 Soldaten umfassenden Einsatztruppe) und
  • Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Länder, in denen Menschenrechte mas-siv verletzt werden (z.B. Türkei), weiterhin erlaubt.
Demgegenüber sind positive Ansätze der Bundesregierung zur zivilen Konfliktbearbeitung völlig unzureichend. Wir fordern zu einer Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik auf und setzen uns ein für
  • drastische Abrüstungsschritte, die bei den teuersten Waffenprojekten ansetzen (z.B. Eurofighter, Fregatten und U-Boote),
  • ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten,
  • die Rücknahme der neuen NATO-Strategie und entschiedenen Widerstand gegen die US-Weltraumrüstung,
  • den zügigen Aufbau eines umfassenden Systems der zivilen Konfliktverhütung,
  • eine deutliche Senkung der Militärausgaben zugunsten der Lösung dringender gesell-schaftlicher Probleme (z.B. soziale Sicherheit, Bildung, Umwelt). Eine demokratische Gesellschaft braucht Frieden.

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