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"Bunt statt Braun" - Ostermarsch gegen Neonazis

Rede von Ulrich Sander (VVN-BdA) beim Hagener Friedens- und Freundschaftsfest 2001

Liebe Freundinnen und Freunde,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Friedens- und Freundschaftsfestes zu Ostern in Hagen.

Ich überbringe Euch die Grüße des Ostermarsches Rheinland und Ruhr, der seit Samstag von Duisburg und Düsseldorf, über Essen, Gelsenkirchen, Wattenscheid, und Bochum nach Dortmund unterwegs ist. Und ich überbringe Euch die Grüße der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren Bundessprecher ich bin.

Die Friedensbewegung war und ist eine Bewegung, die sich der Losung verpflichtet weiß: Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus. Der allererste deutsche Ostermarsch fand vor genau 41 Jahren statt und wir zogen damals mit einigen hundert Marschiererinnen und Marschierern vom ehemaligen KZ und späteren Raketenstützpunkt Bergen-Belsen nach Hamburg. In unserem Aufruf hieß es: "Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern - wie Bergen-Belsen - kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernich-tung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegsvor-bereitungen in Ost und West zu begegnen. ... Jeder weitblickende und verantwortungsbewußte Staatsbürger ist deshalb zu aktivem Protest gerufen."

Heute stehen wir gegen sich fälschlich Reform nennende Pläne auf, die Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionstruppe zu machen und dafür viele Milliarden Mark Steuergelder zu verschleudern, die wir für den Kampf gegen Armut, Hunger und Umweltzerstörung in der Welt und bei uns benötigen.

Und noch immer und verstärkt müssen wir gegen Atomkriegsvorbereitungen unsere Stimme erheben. Denn mittels neuem Weltraumraketenprogramm der USA und der klammheimlichen Zustimmung unserer Regierenden in der BRD und EU soll der Atomkrieg führbar ge-macht werden. Massenvernichtungsmittel ungeheuren Ausmaßes sollen bereitgestellt und neu beschafft werden, für die der Ersteinsatz geplant ist. Wir sagen dazu Nein.

Mit Entsetzen haben wir die Argumentation einer Mehrheit von konservativen Richtern des Bundesverfassungsgerichts vernommen, die besagt: Wo es Ostermärsche für Frieden, Demokratie und Abrüstung gibt, soll es auch "Nationale" - sprich nazistische - Ostermärsche der Neonazis geben, die in der Tradition des Krieges, der Tyrannei und der Massenvernichtung von Millionen Menschen stehen. Von Menschen wie Anne Frank, an deren Todesstätte wir 1960 beim ersten Ostermarsch Mahnwache hielten.

Die Argumentation des CDU-Politikers Prof. Papier, der jetzt Vizepräsident des Bundes-verfassungsgerichtes ist, erinnert an jenen Bayernpartei-Chef Fritz Schäffer, der später CSU-Chef und Bundesfinanzminister wurde und sich 1933 als Minister bei Hitler andiente. Er sagte in den zwanziger Jahren den bayerischen Sozialdemokraten, als sie Schutz bei der Landesregierung vor dem Naziterror erbaten: Wir werden euch nicht vor Euren Gegnern schützen. Er hielt die Nazis nicht für seine Gegner. Heute versagen manche Konservative wieder, indem sie die Nazibewegung auf die Friedensbewegung loslassen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entgegen dem Grundgesetz keine Einwände hatte gegen die Teilnahme Deutschlands an einem Angriffskrieg, will es da nun endgültig Schluß machen mit dem Schwur "Nie wieder!" der Verfassungsväter und -mütter ?

Das Grundgesetz verbietet nach Artikel 139 die Fortsetzung der NSDAP. Doch die Worch-Bande stellt nicht nur die Fortsetzung der NSDAP dar, sondern auch die Fortsetzung der Nachfolgeorganisationen wie FAP, NO, ANS usw. Diese Organisationen wurden in den neunziger Jahren von den Innenministern verboten, doch dieses Verbot wurde nie durchgesetzt. Die Fortsetzung dieser Nazi-Organisationen findet nun in den deutschen Städten - wie heute in Hagen - statt, und die Verfassungshüter geben ihr Einverständnis.

Dabei handelt es sich gar nicht - wie es so schön heißt - um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für "mißliebige" Meinungen, wenn Worch und seine Leute, die noch rechts von der NPD operieren, die Straßen unsicher machen. Es handelt sich um Aktionen verbrecherischer Organisationen. Wir demonstrieren bei den Ostermärschen auch unter Transparenten, die besagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Und wir bekräftigen das Motto der Ostermärsche seit über 40 Jahren: Für Frieden, Abrüstung und für Demokratie. Dem Haß und der Gewalt keine Chance!

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