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Den Terror bekämpfen - Kriege verhindern
Kasseler Ostermarschaufruf 2002 im Wortlaut
Mit dem 11. September 2001 hat sich die Weltpolitik dramatisch verändert: Die Weltmacht Nr. 1, die USA, hat mit dem Afghanistan-Krieg einen "Feldzug" gegen den Terror begonnen, der nach Aussage des amerikanischen Präsidenten sehr lange dauern und viele Länder ins Visier der US-Streitkräfte nehmen wird. Die Bundesregierung unterstützt diesen Krieg mit "uneingeschränkter Solidarität" und schickt 3.900 Soldaten in ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis an die Küsten Pakistans und Indiens und bis nach Zentralasien reicht. Entgegen dem Grundgesetz wird Krieg wieder zum "normalen" Mittel der Politik.
Friedliebende Menschen können eine solche Entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen.
Der weltweit auftretende Terrorismus muss unter der Verantwortung der Vereinten Nationen bekämpft werden. Ein Recht auf Rache gibt es international ebenso wenig wie im nationalen Bereich ein Recht auf Selbstjustiz.
Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung. Der Krieg in Afghanistan hat tausenden Zivilpersonen das Leben gekostet und das Land total zerstört. Die Verursacher des Terroranschlags vom 11. September sind aber bis heute nicht gefasst.
Eine falsche Antwort auf den Terror ist es auch, für immer neue Kriege zu rüsten. Der Etat für die Bundeswehr ist in diesem Jahr wieder auf rund 50 Mrd. DM (26 Mrd. EURO) gestiegen und soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Auf der anderen Seite bluten unsere Städte finanziell aus. Dies trifft zuerst die sozial Schwachen. Die Welt steht vor einem neuen Rüstungswettlauf, dessen Verlierer die Menschen in den ärmsten Regionen der Erde sein werden. Damit wird sich die Spirale der Gewalt weiter nach oben drehen.
Der "Kampf gegen den Terror" bedroht zunehmend auch die Demokratie im Inneren. Mittels zweier "Anti-Terror-Pakete" werden demokratische Freiheiten abgebaut sowie Bürgerrechte und das Ausländerrecht weiter beschädigt. Die Stadt München und der Freistaat Bayern haben während der "Sicherheitskonferenz" Anfang Februar kurzerhand alle Demonstrationen verboten und damit den Artikel 8 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Jeder Protest soll im Keim erstickt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- die Regierungen der reichen Welt endlich an die Lösung der großen Menschheitsfragen herangehen: die Beseitigung von Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Massenarbeitslosigkeit,
- die Ausgaben für Militär und Rüstung drastisch reduziert werden,
- die Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweite Interventionsarmee gestoppt und rückgängig gemacht wird,
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit gestärkt werden, und dass
- die Politik endlich anfängt, konstruktive Beiträge zur zivilen Konfliktbearbeitung zu leisten.
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