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50 Jahre - und kein bisschen leiser

Die Ostermärsche 2010 mit klaren Botschaften und vielen Ideen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Hamburg, Frankfurt, Berlin, 31. März 2010 - Mit über 70 Ostermärschen begeht die deutsche Friedensbewegung das Osterfest. Von Feststimmung wegen des 50. Geburtstags der Ostermarschbewegung allerdings keine Spur - stattdessen klare Botschaften an die Adresse der Regierenden, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Die wichtigste Botschaft - die in allen Ostermarschaufrufen auftaucht - lautet: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Deutschland gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung immer mehr Truppen an den Hindukusch schickt und damit zur weiteren Eskalation des Krieges beiträgt. Peter Strutynski, einer der Sprecher des "Friedensratschlags", erklärt hierzu: "Wer den Frieden will, muss zuerst den Krieg beenden. Das heißt: Beendigung der Kampfhandlungen (Waffenstillstand) und sofortiger Beginn mit dem Abzug der Truppen!" Damit werden die Probleme des Landes noch nicht gelöst, aber das wichtigste Hindernis für eine andere Entwicklung beseitigt.

Auch die Atomwaffen, bereits Anlass für die ersten Ostermärsche vor 50 Jahren, sind der Friedensbewegung Stein des politischen Anstoßes. Den wohl klingenden Reden Obamas in Prag, als er die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschwor, und des Bundestags, der vor einer Woche ebenfalls für atomare Abrüstung eintrat, hält der Friedensratschlag entgegen: Das sind so lange wohlfeile Ankündigungen, solange sie nicht von wirksamen Taten begleitet werden. Die in Deutschland (Büchel) lagernden Atomwaffen müssen unverzüglich abgebaut und verschrottet werden. Die Atomwaffen besitzenden Mächte müssen nicht nur ihre Arsenale radikal verkleinern, sondern auch auf den Ersteinsatz dieser Waffen verzichten; dazu sind bisher weder die USA, noch Russland, Großbritannien und Frankreich bereit. Die Friedensbewegung bereitet die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die im Mai in New York stattfinden wird, u.a. mit spektakulären Besuchen an den Atomwaffenstandorten in Deutschland (Büchel), Belgien, Frankreich, Italien und Großbritannien vor.

Ein dritter Schwerpunkt der Ostermärsche sind die immer weiter steigenden Ausgaben für Rüstung und Krieg. Weltweit wird heute für Militär und Waffen mehr Geld ausgegeben als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Perversion des Denkens der verantwortlichen Politiker ist kaum noch zu toppen: Anstatt alle Anstrengungen zu unternehmen, die von allen Staaten 2000 vereinbarten Millenniumsziele (v.a. Halbierung der Armut bis 2015) zu erreichen und den Klimawandel zu stoppen, steigern die USA, die NATO-Staaten, die EU, Russland, China und Japan ihre "Verteidigungs"-Budgets. Lühr Henken, Sprecher des Friedensratschlags: "Wenn wir diesen Skandal nicht beenden, machen wir uns mitschuldig an der weiteren Verelendung der Menschen und an der Verwüstung unseres Planeten."

In dem Zusammenhang verdient besondere Beachtung, dass Deutschlands Rüstungsfirmen sowohl über Aufträge der Bundeswehr (z.B. für Ausrüstung für den Afghanistankrieg) als auch über den internationalen Waffenhandel am Geschäft mit dem Tod glänzend verdienen. Nach SIPRI-Angaben belegt Deutschland hinter den Top-Exporteuren USA und Russland Rang 3 in der Hitliste der Rüstungsexporteure. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert vor allem, dass es kaum ein Land der Dritten Welt gibt, das nicht mit deutschen Waffen beliefert wird. Auch "Spannungsgebiete" sind nicht Tabu, wenn es um den Profit geht. Der Berliner Ostermarsch z.B. wird in diesem Jahr auf seiner Route ein paar Dependancen von Rüstungskonzernen besuchen.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die in London beheimatete internationale "Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran" (CASMII) einen Appell an die Friedensbewegung, die wachsende Kriegsgefahr im Nahen Osten stärker zu beachten und insbesondere die zunehmenden militärischen Drohungen gegen den Iran zurückzuweisen. Der "Friedensratschlag" weist besorgt darauf hin, dass Kriegstöne nicht nur aus Israel, sondern dass die USA faktisch rund um den Persischen Golf Truppen und Waffen in Stellung gebracht haben. Nach Informationen des Sunday Herald wurden z.B. Hunderte der "US Bunker buster"-Bomben von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft. Der Friedensratschlag wendet sich entschieden gegen die Absicht des Westens, den Iran mit immer weiteren Sanktionen einzuschnüren. Stattdessen sollte der Iran in diplomatische Bemühungen eingebunden werden, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu errichten.

Erstmals macht bei den Ostermärschen ein Thema die Runde, das es eigentlich gar nicht geben dürfte. Mehrere Landes-Kultusminister haben Vereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen, wonach Offiziere mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen "Sicherheitspolitik", globale Konfliktverhütung", Krisenbewältigung" und "nationale Interessen" betraut. Solche Vereinbarungen verstoßen eindeutig gegen den Bildungsauftrag der Schule und gegen das in der Kinderschutzkonvention verankerte Verbot der Anwerbung von Minderjährigen für den Soldatenberuf. Daher sagt z.B. der Ostermarsch in Baden-Württemberg: "Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan."

Die Ostermärsche wie die sonstigen Aktionen der Friedensbewegung werden jeweils von breiten gesellschaftlichen Bündnissen getragen. Dazu gehören selbstverständlich auch Parteien. In den letzten Jahren haben sich nicht nur die SPD, sondern auch die GRÜNEN, die in den 80er Jahren mit der Friedensbewegung groß und stark geworden sind, weitgehend aus der Friedens-Szene verabschiedet. Umso mehr Unterstützung erfahren die Ostermärsche von der Linkspartei. Als besonders positiv bewertet es der Friedensratschlag, dass das Engagement der Grünen in diesem Jahr wieder ansteigt. Auf örtlicher Ebene gibt es auch wieder Annäherungstendenzen der SPD; so hat etwa der SPD-Unterbezirk Kassel nach langjähriger Abstinenz den diesjährigen Ostermarschaufruf unterzeichnet.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Peter Strutynski, Kassel
Lühr Henken, Hamburg




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