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"Die Friedensbewegung fordert 'Abzugsperspektive', die diesen Namen auch verdient"
Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan" bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor (Pressemitteilung im Wortlaut)
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" vom 17. Januar 2010. Im Anschluss daran zur Erläuterung zitieren wir aus einem Rundmail der Friedensbewegung vom selben Tag.
Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vorPressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"
Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten. Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein "neues" Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
- die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie
- eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.
Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist - wieder einmal - die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.
Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind - das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort. Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.
Die in der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der - möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden - Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010
Aus dem Rundmail der Friedensbewegung vom 17. Januar 2010
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn sich die Bundesregierung noch ziert, ihre Pläne für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges offen zu legen, so pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Es wird nach der Londoner Konferenz eine Erhöhung der Bundeswehrtruppe geben. Sie wird aller Voraussicht nach mit einem Paket "ziviler" Hilfsmaßnahmen garniert, wozu neben einer Aufstockung der Entwicklungshilfe auch die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder gehören wird. All das wird verpackt und als "neue Strategie" für Afghanistan ausgegeben. Es muss damit gerechnet werden, dass der Bundestag über das neue Mandat Ende Februar abstimmen wird (in der SZ vom 16. Jan. wurde als wahrscheinlicher Termin für die BT-Sitzung der 26. Februar genannt).
Die Friedensbewegung hat daher auf einer Aktionsberatung am 16. Januar beschlossen, diesen Fahrplan der Bundesregierung mit bundesweiten Aktionen zu konterkarieren. Diese Aktionen münden in eine zentrale demonstrative Aktion (deren Einzelheiten weiter besprochen werden) in Berlin am Samstag vor der voraussichtlichen BT-Entscheidung, nämlich am 20. Februar 2010.
Dabei waren sich die Teilnehmer/innen der Aktionsberatung darüber einig, dass es - wie immer - nicht leicht ist, zu einer größeren Aktion in Berlin zu mobilisieren. Zwei Wochen vorher findet eine Großdemo in München gegen die "Sicherheitskonferenz" statt (6. Feb.), eine Woche vorher eine Großaktion gegen die Nazis in Dresden (13. Feb.). Die Friedensbewegung hat aber keine andere Wahl, als auf die Provokation der Regierungskoalition rechtzeitig mit einer sichtbaren Aktion in Berlin zu reagieren. 71 Prozent der Bevölkerung sind für den Abzug der Truppen aus Afghanistan, lieber heute als morgen, sogar mehr als 80 Prozent lehnen die Aufstockung der Truppen ab. Dies muss der Öffentlichkeit, dies muss dem Bundestag deutlich gemacht werden.
Die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" hat folgenden Fahrplan zur Mobilisierung auf den 20. Februar:
- Eine Redaktionsgruppe erarbeitet bis zum 22. Jan. einen bundesweiten Aufruf;
- Der Arbeitsausschuss der Kampagne beschließt in einer Telefonkonferenz den endgültigen Aufruf;
- der Aufruf wird den Friedensgruppen und -organisationen zur Unterzeichnung vorgelegt; Rückmeldung bis zum 26. Jan.;
- die Friedensinitiativen und -bündnisse werden gebeten, nach Möglichkeit die Londoner Konferenz am 28. Januar sowie die Regierungserklärung der Kanzlerin (am 27. Jan.) zu dezentralen Aktivitäten zu nutzen;
- Zugleich bereitet der Arbeitsausschuss ein Konzept für die bundesweite Aktion am 20. Februar vor;
- eine Flugblatt-Vorlage und ein Plakatentwurf könnten demnach bis zum 31. Januar fertig sein und dann abgerufen werden;
- am 4. Februar findet ein Gespräch zwischen Friedensorganisationen und Entwicklungshilfe-NGOs in Frankfurt a.M. statt, um eine längerfristige Verbreiterung der Afghanistan-Aktivitäten zu erreichen.
Ich hoffe, mit diesem Rundmail euer/Ihr Interesse geweckt zu haben, die so notwendige Kampagne zur Beendigung des Afghanistan-Krieges nach Kräften zu unterstützen. Worauf es jetzt ankommt, ist das beherzte Zupacken der Friedensinitiativen und anderer sozialer Bewegungen.
Mit besten Grüßen
Peter Strutynski, Kassel
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