Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensbewegung: Forderungen an die Bundesregierung

Bundesausschuss Friedensratschlag traf sich in Kassel - Appell: "Dem Krieg den Boden entziehen!"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung, die im Anschluss an ein Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel herausgegeben wurde. Im Anhang befindet sich ein neuer Appell, unter den ab sofort bundesweit Unterschriften gesammmelt werden sollen.

Pressemitteilung

  • Friedensbewegung gibt keine Ruhe
  • Bundesregierung muss sich entscheiden
  • Weltweiter Aktionstag 12. April
  • Ostermärsche überall im Land
  • Ein neuer Appell der Friedensbewegung
    Der Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am Sonntag - "in einer Pause zwischen Demonstrationen" - in Kassel, um die mit dem begonnen Irakkrieg eingetretene neue Lage zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung zu ziehen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass mit dem Beginn des Krieges die Proteste der Friedensbewegung sowohl weltweit als auch in der Bundesrepublik eher noch zugenommen haben. Auch wenn es seit dem 15. Februar in Deutschland keine zentrale Demonstration mehr gegeben hat, so zeigten die Hunderten von Aktionen, die seither täglich überall im Land stattfinden, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich für den Frieden zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Vor allem Schüler und Jugendliche hätten mit ihren Streikaktionen Zeichen friedenspolitischer Verantwortung gesetzt.

    Die Bundesregierung, die den Krieg bisher abgelehnt hat, muss nach Meinung der Friedensbewegung ihre Haltung heute präzisieren. In Kriegszeiten reiche es nicht mehr aus Nein zu sagen, man müsse auch die entsprechenden Konsequenzen aus dem Nein ziehen. Vor allem dürfe sich Rot-Grün nicht mehr vor der Frage drücken, wie der angloamerikanische Krieg völkerrechtlich einzuordnen sei. Beim Jugoslawien-Krieg vor vier Jahren hieß es, der Krieg entspräche nicht der UN-Charta, aber man berufe sich auf eine Art Nothilferecht. Beim Afghanistan-Krieg meinte die Bundesregierung, aus einer UN-Resolution eine Legitimierung zum Krieg herauslesen zu können. Diesmal gibt es weder das eine noch das andere, sondern alle Welt und alle seriösen Völkerrechtsexperten sind sich einig darin, dass dieser Krieg gegen die UN-Charta und das internationale Recht verstößt. Wohl aus Feigheit vor dem Freund USA will sich die Bundesregierung aber nicht dazu äußern. In der Friedensbewegung könne Rot-Grün damit nicht landen.

    Für den 12. April ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag dazu auf, sich bundesweit an dem Internationalen Aktionstag gegen den Krieg zu beteiligen. Hierzu wird in Berlin eine Großdemonstration stattfinden. Überall im Land wird die Friedensbewegung diesen Tag außerdem zu dezentralen Aktionen nutzen. Diese Aktionen sollen sowohl der landesweiten Sammlung unter einen Unterschriftenappell der Friedensbewegung (siehe letzter Absatz) als auch der Vorbereitung der diesjährigen Ostermärsche dienen.

    Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr vor einer Renaissance, wie es sie seit den frühen 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. In diesem Jahr werden nicht nur mehr als doppelt so viel Ostermärsche erwartet wie im Vorjahr (rund 60), auch die Teilnehmerzahlen werden sich vervielfachen.

    Der Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete gestern einen Appell ("Dem Krieg den Boden entziehen", Wortlaut im Anhang), unter den ab sofort bundesweit Unterschriften gesammelt werden. In diesem Appell wird vor allem auf die politische Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu behindern und vielleicht so zu seiner Verkürzung beizutragen. Darin wird von der Bundesregierung verlangt, dass sie sich für die Einberufung einer UN-Generalversammlung und die Verabschiedung einer UN-Resolution einsetzt, in der die USA und Großbritannien zur Beendigung ihrer Aggression aufgefordert werden. Konkret soll Berlin zwei Sofortmaßnahmen ergreifen: "Den britischen und US-Militärflugzeuge werden keine Überflugrechte gewährt", und "Britische und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland werden untersagt".

    Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
    Peter Strutynski (Sprecher)
    Kassel, den 31. März 2003


    Anhang: Appell aus der Friedensbewegung


    Stoppt den Krieg sofort!

    Dem Krieg den Boden entziehen!

    Gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung, gegen die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat und trotz massiver internationaler Proteste führen die Regierungen der USA und Großbritanniens den Krieg gegen den Irak.

    Wir verlangen von der Bundesregierung, den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression eindeutig zu verurteilen und sich aktiv für eine Resolution der UN-Generalversammlung einzusetzen, in der die Angreifer zum Rückzug aufgefordert werden und anderen Staaten jegliche direkte und indirekte Unterstützung des Krieges untersagt wird.

    Wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden und sofort folgende Maßnahmen zu ergreifen:
    • Den britischen und US-Militärflugzeuge werden keine Überflugsrechte gewährt.
    • Britische und US- Militärtransporte aus und nach Deutschland werden untersagt.




    Zur Seite "Friedensbewegung"

    Zur Seite "Stimmen gegen den Krieg"

    Zur Irak-Seite

    Zur Presse-Seite

    Zurück zur Homepage