Friedensbewegung: Forderungen an die Bundesregierung
Bundesausschuss Friedensratschlag traf sich in Kassel - Appell: "Dem Krieg den Boden entziehen!"
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung, die im Anschluss an ein Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel herausgegeben wurde. Im Anhang befindet sich ein neuer Appell, unter den ab sofort bundesweit Unterschriften gesammmelt werden sollen.
Pressemitteilung
Friedensbewegung gibt keine Ruhe
Bundesregierung muss sich entscheiden
Weltweiter Aktionstag 12. April
Ostermärsche überall im Land
Ein neuer Appell der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am Sonntag - "in einer Pause
zwischen Demonstrationen" - in Kassel, um die mit dem begonnen Irakkrieg
eingetretene neue Lage zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die
Friedensbewegung zu ziehen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass mit
dem Beginn des Krieges die Proteste der Friedensbewegung sowohl weltweit
als auch in der Bundesrepublik eher noch zugenommen haben. Auch wenn es
seit dem 15. Februar in Deutschland keine zentrale Demonstration mehr
gegeben hat, so zeigten die Hunderten von Aktionen, die seither täglich
überall im Land stattfinden, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich
für den Frieden zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Vor allem
Schüler und Jugendliche hätten mit ihren Streikaktionen Zeichen
friedenspolitischer Verantwortung gesetzt.
Die Bundesregierung, die den Krieg bisher abgelehnt hat, muss nach
Meinung der Friedensbewegung ihre Haltung heute präzisieren. In
Kriegszeiten reiche es nicht mehr aus Nein zu sagen, man müsse auch die
entsprechenden Konsequenzen aus dem Nein ziehen. Vor allem dürfe sich
Rot-Grün nicht mehr vor der Frage drücken, wie der angloamerikanische
Krieg völkerrechtlich einzuordnen sei. Beim Jugoslawien-Krieg vor vier
Jahren hieß es, der Krieg entspräche nicht der UN-Charta, aber man
berufe sich auf eine Art Nothilferecht. Beim Afghanistan-Krieg meinte
die Bundesregierung, aus einer UN-Resolution eine Legitimierung zum
Krieg herauslesen zu können. Diesmal gibt es weder das eine noch das
andere, sondern alle Welt und alle seriösen Völkerrechtsexperten sind
sich einig darin, dass dieser Krieg gegen die UN-Charta und das
internationale Recht verstößt. Wohl aus Feigheit vor dem Freund USA will
sich die Bundesregierung aber nicht dazu äußern. In der Friedensbewegung
könne Rot-Grün damit nicht landen.
Für den 12. April ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag dazu auf,
sich bundesweit an dem Internationalen Aktionstag gegen den Krieg zu
beteiligen. Hierzu wird in Berlin eine Großdemonstration stattfinden.
Überall im Land wird die Friedensbewegung diesen Tag außerdem zu
dezentralen Aktionen nutzen. Diese Aktionen sollen sowohl der
landesweiten Sammlung unter einen Unterschriftenappell der
Friedensbewegung (siehe letzter Absatz) als auch der Vorbereitung der
diesjährigen Ostermärsche dienen.
Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr vor einer Renaissance, wie es sie
seit den frühen 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. In diesem Jahr
werden nicht nur mehr als doppelt so viel Ostermärsche erwartet wie im
Vorjahr (rund 60), auch die Teilnehmerzahlen werden sich
vervielfachen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete gestern einen
Appell ("Dem Krieg den Boden entziehen", Wortlaut im Anhang), unter den
ab sofort bundesweit
Unterschriften gesammelt werden. In diesem Appell wird vor allem auf die
politische Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen, den
völkerrechtswidrigen Krieg zu behindern und vielleicht so zu seiner
Verkürzung beizutragen. Darin wird von der Bundesregierung verlangt,
dass sie sich für die Einberufung einer UN-Generalversammlung und die
Verabschiedung einer UN-Resolution einsetzt, in der die USA und
Großbritannien zur Beendigung ihrer Aggression aufgefordert werden.
Konkret soll Berlin zwei Sofortmaßnahmen ergreifen: "Den britischen und
US-Militärflugzeuge werden keine Überflugrechte gewährt", und "Britische
und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland werden untersagt".
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 31. März 2003
Anhang: Appell aus der Friedensbewegung
Stoppt den Krieg sofort!
Dem Krieg den Boden entziehen!
Gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung, gegen die Mehrheit im
UN-Sicherheitsrat und trotz massiver internationaler Proteste führen die
Regierungen der USA und Großbritanniens den Krieg gegen den Irak.
Wir verlangen von der Bundesregierung, den Krieg als völkerrechtswidrige
Aggression eindeutig zu verurteilen und sich aktiv für eine Resolution
der UN-Generalversammlung einzusetzen, in der die Angreifer zum Rückzug
aufgefordert werden und anderen Staaten jegliche direkte und indirekte
Unterstützung des Krieges untersagt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich jede
Kriegsunterstützung zu beenden und sofort folgende Maßnahmen zu
ergreifen:
-
Den britischen und US-Militärflugzeuge werden keine Überflugsrechte
gewährt.
- Britische und US- Militärtransporte aus und nach Deutschland werden untersagt.
Zur Seite "Friedensbewegung"
Zur Seite "Stimmen gegen den Krieg"
Zur Irak-Seite
Zur Presse-Seite
Zurück zur Homepage