Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Der Krieg ist für immer zu ächten!" - "Europa ist keine Insel der Friedfertigen"
Dokumentiert: Ausgewählte Ostermarschreden, Teil 1
Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Reden und Ansprachen, die bei den Ostermärschen 2005 gehalten wurden. Sie zeigen einerseits die Themenvielfalt der Friedensbewegung, andererseits aber auch die relative Geschlossenheit in ihrer politischen Zielrichtung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Redemanuskripte handelt, die von uns nicht korrigiert wurden. Zu Wort kommen auf dieser Seite:
Weitere Rede haben wir hier dokumentiert: Ausgewählte Ostermarschreden Teil 2.
Peter Bürger (Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christen):
Begrüßungsrede zum Ostermarsch Rheinland 2005, Düsseldorf„Wir wollen ein anderes Europa!“
Liebe Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung,
herzlich willkommen zum Ostermarsch Rheinland 2005,
besonders herzlich willkommen alle, die aus muslimischen Kulturen kommen oder die Muslime sind, und besonders herzlich willkommen alle, die aus Israel kommen oder Juden sind, und wie in jedem Jahr so erst recht auch in diesem Jahr:
ausdrücklich NICHT willkommen alle alten und neuen Faschisten und Kriegstreiber.
Im 60. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus werden wir trotz aller aktuellen Kriegsgefahren durch die Politik der Supermacht heute nicht in erster Linie auf die USA und auf den Bushismus schauen, sondern auf das, was sich hier in Europa abspielt. Leider gibt es direkt vor unserer Haustüre Anlass zu großer Sorge:
Geschichtsverdrehung, Revision des Grundgesetzes und neuer Rechtsextremismus
Auf den Kinoleinwänden wimmelt es seit geraumer Zeit von „guten Deutschen“ und Widerständlern. Über das Riesenheer der Täter im deutschen Faschismus weiß die Geschichtswissenschaft mehr denn je; doch in der Massenkultur wird eine neue „deutsche Tragik“ inszeniert. Im Weltkriegsfilm sieht man nicht Millionen Kriegstote, sondern Zweikampf und Liebesgeschichten. Hartnäckig halten sich die Versuche, die zahlenmäßig größte Verbrecherorganisation im Nazi-Staat zu rehabilitieren: die deutsche Wehrmacht. Die beiden wichtigsten Errungenschaften unseres Grundgesetzes werden derweil weiter demontiert. Die Sozialverpflichtung des Kapitaleigentums steht nur noch auf dem Papier. Dass unsere Verfassung Angriffskriege oder sog. Interventionskriege verbietet, will keiner mehr wissen.
Der neue Rechtsextremismus ist in unseren Straßen auf täglich mehr Jacken auch sichtbar gegenwärtig. Über einen anwachsenden Antisemitismus kann keiner mehr hinwegsehen. Unsere Regierenden meiden unbequeme Themen wie die Arbeitslosenzahlen und führen lieber eine Kopftuchdebatte. Hernach wundern sie sich scheinheilig über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit oder hysterische „Islam-Angst“.
Das politische Denken ist wieder von Militarismus verpestet
Wer die Geschichte nicht verdreht, weiß, dass all diese Entwicklungen keine schicksalhaften Naturkatastrophen sind. Wo man das brutalste aller denkbaren Wirtschaftssysteme heilig spricht, wird Krieg auf allen Ebenen produziert. Entsprechend ist das politische Denken gegenwärtig wieder vom Militarismus verpestet. Wer heute von Außenpolitik spricht, meint „Sicherheits“- oder Militärpolitik. Selbst angeblich kritische Köpfe fragen nicht mehr, ob man mit Militärinterventionen die Welt „ordnen“ soll. Debattiert wird lediglich noch darüber, wo, wann und wie die Interventionen stattfinden sollen. Es ist, als sei ein halbes Jahrhundert Friedens- und Konfliktforschung an den Regierenden spurlos vorbeigegangen. Eine vor zwei Jahren neu installierte Denkfabrik hier an der Düsseldorfer Universität propagiert neue Militärdoktrinen. Vergleichbares im Dienste eine intelligenten Weltpolitik ohne Waffen gibt es nicht. Der EU-Verfassungsvertrag kennt entsprechend nur eine Agentur für Rüstungsgüter (Art. I-41,3). Über zivile Strategien wird bestenfalls im militärischen Kontext diskutiert. Wie sehnt man sich nach den Zeiten, in denen der Sozialdemokrat Willy Brandt verkündete: „Nicht Krieg, Frieden ist der Vater aller Dinge!“
Sicherheitspolitik für Wirtschafts- und Rohstoffinteressen
Erstmalig in der Geschichte würde mit dem EU-Verfassungsvertrag bei Ratifizierung ein Verfassungstext die stete Aufrüstung als Pflicht vorschreiben (Art. I-41,3). Wir haben genug Dokumente, um das richtig zu interpretieren. Die „Europäische Sicherheitsstrategie“ (12.12.2003) spricht von „Bedrohungen dynamischer Art“, bei denen „die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland“ liegt. Das European Defence Paper (Paris, Mai 2004) erklärt beim Thema „Wohlstand“, wie „künftige regionale Kriege … die europäischen Interessen tangieren“ können, nämlich: „Unterbrechung der Ölversorgung“, „Erhöhung der Energiekosten“ oder „Störung der Handels- und Warenströme“. (http://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.html) Am deutlichsten hat Verteidigungsminister Peter Struck am 9. November 2004 bei einer Veranstaltung der Welt am Sonntag bewiesen, dass man sich das neue „sicherheitspolitische Engagement“ nicht vordergründig als ein moralisches Projekt vorstellen sollte. Ihm geht es u.a. um den „Schutz vor illegaler Immigration“ und um „Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung“. Die eigenen Grenzen sollen vor Menschen aus den Verliererregionen des Globus mit hohen Sicherheitszäunen geschützt werden, während man sich selbst für befugt hält, fremde Grenzen zum „Schutz von Rohstoffinteressen“ [und zur Verteidigung unserer Wirtschaftsfreiheit in fernen Ländern] zu überschreiten. (Man fühlt sich erinnert an Vorstellungen, die der SPD-Kolonial- und Militärpolitiker Gustav Noske vor hundert Jahren verfochten hat.) Dergleichen hat ein Günther Verheugen Mitte der 90er Jahre für seine Partei noch vehement abgelehnt!
Wenn die neuen ökonomischen Kriegsargumente nicht vollständig zurückgenommen werden, wird die europäische Friedensbewegung in einer breiten Kampagne an das Gewissen von Eltern und angehenden Soldaten appellieren und zur Verweigerung aufrufen müssen.
Europa ist kein Anwalt des Völkerrechts
Leider ist es ein Mythos, der da sagt, das neue Europa wäre im Gegensatz zu den USA ein Anwalt des Völkerrechts. Artikel 26 unseres Grundgesetzes hat man bewusst im EU-Verfassungsvertrag nicht übernommen. Statt im Klartext zu sagen: „Wir führen keine Angriffskriege“, bekennt man sich vage nur zu den „Prinzipien der UN-Charta“ und will ansonsten das Völkerrecht offenbar „kreativ“ weiterentwickeln. Deshalb führt man eine ganz neue Erfindung ein, sogenannte „Abrüstungskriege“ (Art. II-309,1). Am Ende soll man womöglich in den UNO-Hallen die Liturgie der neuen Interventionsreligion feiern. – 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki bekennt das schon genannte European Defence Paper unverblümt: „Wir haben uns nicht gescheut, auch Szenarien zu präsentieren, in denen die nationalen Nuklearstreitkräfte explizit oder implizit mit einbezogen werden.“ Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über Atomwaffen (1996) kann man dergleichen nur als offene Verhöhnung des Völkerrechts bezeichnen.
Europa soll von oben diktiert werden – eine öffentliche Diskussion findet nicht statt Die einzigen Nutznießer dieses neuen, militarisierten Europas sind Konzerne und die – namentlich in Deutschland wachsende – Milliardärselite. Kein Wunder also, dass man dieses Europa an den Menschen vorbei von oben herab diktieren will. Der Bundestag beabsichtigt, in Kürze klammheimlich den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Die Mehrheit der Medien spielt mit; die ungeheuerlichen Neuerungen z.B. der europäischen Militärdoktrin werden öffentlich so gut wie gar nicht diskutiert. Allein in den letzten zwei Jahren hat in der Bundesrepublik die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie um 15 Prozent abgenommen (www.boecklerimpuls.de Nr. 3/2005). Diesen Tiefstand und gefährliche Ohnmachtgefühle hat unsere Regierung zu verantworten! Immer mehr sagen: „Der Politik sind unsere Wünsche und Bedürfnisse völlig egal!“ Wir fordern wie beim Ostermarsch 2004 nach wie vor eine Abstimmung aller Menschen Europas über den Verfassungsvertrag. Ein von oben gebautes Europa ist eine Architektur, die auf Sand gebaut ist. Wir wünschen sehr, dass besonders auch unsere Freundinnen und Freunde aus den französischen Friedens- und Sozialbewegungen dieses windige Projekt zeitig zu Fall bringen.
Wir wollen ein anderes Europa
Wir wollen aus ganzem Herzen Europa, aber wir wollen nicht das Europa, das uns von oben herab vorgesetzt werden soll. Die seit den 90er Jahren grassierenden neuen Militärmachtphantasien haben auf allen Schauplätzen abgewirtschaftet; mit dieser bankrotten Politik soll das neue Europa nicht beginnen. Wir wollen ein Europa, das nicht wieder auf einem Nährboden steht, der schon zwei Weltkriege hervorgebracht hat. Wir wollen ein Europa als gleichberechtigte Föderation, ohne ein bis an die Zähne bewaffnetes „Kerneuropa“ mit Deutschland an vorderster Stelle. Wir wollen ein Europa jener Werttraditionen, die Willy Brandt 1972 bei seiner Friedensnobelpreis-Rede genannt hat: echtes Christentum, Humanismus und Sozialismus. Wir wollen ein Europa, dessen Außenpolitik von den gewählten Parlamenten und vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Wir wollen ein Europa, in dem nicht Generäle und Konzernmanager den Ton angeben, sondern Experten für zivile Problem- und Konfliktlösungen. 1945 gab es die breite Erkenntnis in unserer Gesellschaft: „Der Krieg ist für immer zu ächten!“ Das hat die UN-Charta für das Langzeitgedächtnis der Menschheit festgeschrieben. Für uns ist nur ein Europa der Völkerfreundschaft annehmbar, das unter diesem Leitsatz gebaut wird. Das heißt: Keine Verwandlung aller Lebensräume in aggressive Profitzonen, sondern die Gestaltung einer solidarischen europäischen Gesellschaft. Kein Kulturimperialismus, sondern dialogische Weltbürgerkultur und demokratische Kontrolle der Medienmacht. Keine Milliarden für Eurofighter und andere Begehrlichkeiten der Kriegsmaschinerie, sondern Milliarden-Investitionen in eine intelligente Weltpolitik, die vorausschauend Kriege verhütet, und Milliardeninvestitionen in einen menschenwürdigen Lebensraum für alle Menschen auf diesem Planeten. Und, so sagte es der denkende Teil unserer Spezies im Jahr 1945 und so sagen wir es im Jahr 2005: „Nie wieder Kriegsvorbereitungen! Nie wieder Krieg!“
Anne Rieger, Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, Rede auf dem Ostermarsch Heilbronn
Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigertDie Menschen tanzten auf den Straßen, lachten, fielen sich vor Freude um den Hals! In allen Ländern war der 8. Mai 1945 ein Tag der Freude - der großen Erleichterung, der Tag der Befreiung Europas und der Welt vom deutschen Faschismus und vom Krieg. Er war die Morgenröte der Menschlichkeit, Die Wiedergeburt der Menschheit. Es war der Tag der Rettung der menschlichen Zivilisation.
So empfanden ihn die Menschen in den vom Faschismus und Krieg befreiten Ländern. So sahen ihn auch viele Menschen in Deutschland – allerdings nicht die Mehrheit.
Und so sehen wir Ostermarschierer ihn heute nach wie vor:
Der 8. Mai 1945 ist und bleibt der Tag der Befreiung!
Der Tag der Befreiung
- für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
- für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager,
- für die Menschen, die am Ende der Terrorherrschaft noch auf Todesmärsche geschickt wurden
- für die Zwangsarbeiter, die Sklavenarbeit leisten mussten für
- die deutsche Industrie,
- Landwirtschaft und
- Kriegsproduktion
- für die Nazigegner in Deutschland selber.
- Und für jeden Soldaten,
- denn es wurde nicht mehr gefallen,
- nicht mehr geschossen,
- nicht mehr sogenannte Deserteure an Bäumen aufgehängt.
Es waren die Partisanen und WiderstandskämpferInnen in allen von deutschen Faschisten okkupierten Ländern, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Antihitlerkoalition waren auch deutsche Antifaschisten und Kriegsgegner, die
- illegal in Deutschland,
- in den Reihen der Partisanen oder
- gemeinsam mit den alliierten Streitkräften
Wir Friedensmarschierer stehen in der Tradition dieser Antifaschisten und KriegsgegnerInnen. Wir übernehmen Verantwortung - Antikriegsverantwortung!
Wenn in diesem Jahr viel über Auschwitz, über die Bombardierung dichtbevölkerter Städte, über das Ende des Krieges vor 60 Jahren und über den 8. Mai gesprochen wird, übernehmen wir die Verantwortung, nach den Ursachen des Krieges zu fragen. Danach zu fragen, wie es zu Auschwitz, zu den KZ`s, zur Bombardierung der Städte kam. Und wir übernehmen Verantwortung dafür, danach zu fragen, in wessen Interesse der Krieg geführt wurde und wer an diesem Krieg verdient hat!
Wer hatte Interesse an kostenlosen Rohstoffen, an erweiterten Einflusssphären und zusätzlichen Absatzmärkten? Wer profitierte vom "Platz an der Sonne", den Hitler für Deutschland einforderte?
Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen für unseren heutigen Kampf um Frieden, dann darf nicht in Vergessenheit geraten,
- dass die wichtigsten deutschen Wirtschaftsführer von Großbanken und Konzernen Hitler und seine Faschisten an die Macht gebracht haben,
- dass sie in ihrem bekannten Schreiben im November 1932 vom Reichspräsidenten Hindenburg gefordert haben, Hitler als Kanzler einzusetzen. Bezeichnend ist, was Franz von Papen, von Hitler als Vizekanzler erwählt, auf die Frage antwortete, warum er sich von Hitler habe benutzen lassen: "Sie irren sich", antwortete er, "wir haben ihn uns engagiert!"
Unter denen aber, die an den Milliarden Reichsmark der Rüstungsproduktion, der Kriegsausgaben und Kriegseinnahmen verdienten, waren Aktionäre und Gesellschafter der Deutsche Bank, von Daimler Benz, der Mannesmann AG, der AEG, der IG Farben, der Hoesch AG - um nur einige der Kriegsgewinnler zu nennen.
Lässt es uns Friedensfreunde da nicht aufhorchen, wenn heute der Bundesverbandes der deutschen Industrie, dem Bundeskanzler ein Hundert-Seiten-Papier übergibt, in dem er sich in einem ganzes Kapitel mit dem Thema "Sicherheit durch Wehrfähigkeit " befasst? Darin fordert der BDI:
"... eine Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Krisen-Interventionskräften ...."
Die Wirtschaftsführer dieser Republik halten das für "zwingend erforderlich".
In ihrem 100-Seiten-Papier mit dem Titel: "Für ein attraktive Deutschland - Freiheit wagen – Fesseln sprengen" fordern sie eine "Budgetverstärkung der Verteidigungsetats". Um "die staatlichen Investitionen" für "Verteidigung" "deutlich zu steigern" fordern sie von der Regierung die "Sozialausgaben" ... "drastisch zu reduzieren".
Deutlicher als der BDI hier hat bisher niemand, die Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats gefordert.
Wir lehnen eine weitere Ausdehnung des Rüstungshaushaltes ab – im Gegenteil, wir fordern drastische Kürzungen zugunsten von Arbeitslosen, Kranken und Rentnern, Beschäftigten. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme! Weder ein bodengestütztes Flugbawehrsystem MEADS mit einer Reichweite von 1000 Km für 12 Mrd Euro Noch 180 Eurofighter, oder 60 Kriegstruppentransporten mit Reichweiten von 7000 Km.
Das alles sind Angriffswaffensysteme, an denen Groß-Konzerne verdienen wieder verdienen!.
Und gerade deutsche Soldaten haben, nach dem terroristischen Angriffskrieges der deutschen Hitlerfaschisten, im Ausland nichts mehr zu suchen.
Wenn wir heute und in Zukunft Kriege von deutschem Boden aus verhindern wollen, dann ist es unsere Aufgabe öffentlich auf diejenigen hinzuweisen,
- die heute wieder die Herstellung von Kriegswerkzeugen fordern und befürworten,
- die heute wieder am Bau von Kriegsgerät verdienen, denn jeder Krieg hat zur Voraussetzung die Entwicklung und den Bau von Kriegswaffen.
Wir fordern zivile Produktion statt Rüstungsproduktion.
Was noch alles auf uns zukommen soll, zeigt die EU-Verfassung, in der Aufrüstung und eine Rüstungsagentur per Verfassung festgeschrieben werden soll.
Das zeigt aber auch der erst vor wenigen Tagen geänderte EU-Stabilitätspackt. Bei der Berechnung der Defizit-Kriterien sind von jetzt an die Militärausgaben ausgenommen. Das Dogma des Sparens gilt offenbar nur für Sozialausgaben, nicht aber für Kriegsgerät und Rüstungsausgaben, schon gar nicht, wenn der BDI ruft.
Wir Ostermarschierer fordern eine andere Politik! Wir haben weder machtpolitische noch ökonomische Interessen am Hinduksch zu verteidigen. Nicht der Seidenstraße nach Indien und China gilt unser Augenmerk, sondern den sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, d.h. die finanzielle Absicherung von Rente und Pflege ist uns genauso wichtig wie eine kostenlose Bildung für alle und Arbeitslosigkeit darf nicht zur persönlichen Katastrophe werden.
Die Grenze der Bundesrepublik verläuft nicht am Hindukusch – sondern an Oder und Neisse.
Aber die EU und Nato stellen immer neue, immer kampfstärkere sogenannte schnelle Eingreiftruppen auf, die EU-Verfassung soll zur Militärverfassung werden. Für uns Ostermarschierer heißt das: Nicht abwarten, bis die Bomben fallen, sondern jetzt schon laut Alarm schlagen. Alarm schlagen nicht nur wegen des Iran und Irak.
Denn die Herausforderungen in unserer Welt sind nicht militärischer Art. Es sind die sich vertiefende Kluft zwischen Armut und unvorstellbarem Reichtum, die die Menschen in allen Erdteilen bedrohen, und die ökologischen Schäden. Da schützen keine Kampftruppen, Eurofighter und Raketenabwehrsysteme. Abrüstung gibt Mittel frei für Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen, für Projekte ökologischer Nachhaltigkeit, für Bildung und soziale Gerechtigkeit. Auch in unserem Land.
Wir Ostermarschierer rufen 60 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg dem Europa-Kanzler zu:
Eine andere Welt ist möglich und nötig.
Abrüsten, Herr Bundeskanzler! Im eigenen Land beginnen!
Uwe Reinecke, Göttingen, Ostermarschrede in Bremen
„Europa ist eine Macht im Werden!“„Europa ist eine Macht im Werden!“. So beschrieb Kriegsminister Peter Struck im Dezember 2003 das neue Selbstbewusstsein der EU.
Meine lieben Freundinnen und Freunde, damit nicht genug, noch mal Peter Struck:
„In den vergangenen Jahren spielte Deutschland bei der Entwicklung einer eigenständigen Europäischen Verteidigungspolitik (ESVP) eine Vorreiterrolle.“ Spätestens mit dieser Aussage war das regierungsamtliche und schier unerträgliche – weil verlogene - Friedensgeschwafel des Jahres 2003 beendet. Glauben vermochte man der Regierung sowieso nicht.
War es nicht die rosa-olivgrüne Regierung, die 1999 Jugoslawien bombardierte? War nicht diese Regierung der US-Regierung eilfertig „mit uneingeschränkter Solidarität“ in den Afghanistan-Krieg gefolgt? Welch ein Zynismus, während des Bombardements auf ZivilistInnen von Solidarität zu labern. Später dann, als der Irak-Krieg unmittelbar bevorstand, heuchelte man aus wahltaktischen Gründen: „ohne uns.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger trumpfte genüsslich auf und sprach lächelnd in die Mikrofone: „Wir hätten im Falle eigener Regierungsmacht jetzt alles genauso gemacht wie die gegenwärtige Regierung. Aber wir hätten es ehrlicherweise ‚Unterstützung der USA’ genannt.“
Diese Regierung hat den Irak-Krieg nur verbal und halbherzig abgelehnt. Sie hat gleichzeitig alles getan, was der ungehinderten Durchführung des Irak-Krieges diente. Man muss es so deutlich sagen. Die Bundesregierung ist auch jetzt noch aktiv an der Durchführung der Besatzung des Iraks beteiligt.
Deutsche Flughäfen bilden immer noch die Drehscheibe von Krieg, Besatzung und Folter im Irak. Ganz offiziell erklärte Kriegskanzler Schröder, dass die Differenzen mit der US-Regierung bezüglich des Irak-Krieges beendet seien. Übrigens nicht weil George Bush sein Verbrechen bereute, nein, weil die deutsche Regierung Friedbert Pflügers Ehrlichkeit zumindest in diesem Punkt übernommen hat.
Wenige Tage nach den Jahrestagen der beiden von Deutschland aus geführten Kriege von 1999 und 2003 ist es nötig daran zu erinnern, denn die „Macht im Werden“ wird besonders von dieser Bundesregierung geprägt.
Wir wissen schon heute, dass die EU-Regierungs-Chefs – also die Schröders, Chiracs und Blairs usw. zusätzliche Kriege planen. Denn Artikel 309 der geplanten EU-Verfassung erwähnt Kampfeinsätze und Artikel 376 ist ein Persilschein für die europäischen Angriffskrieger. Eine gerichtliche Kontrolle der Militäreinsätze ist dort listig ausgeschlossen, denn der Europäische Gerichtshof ist nicht zuständig. Wer stattdessen zuständig sein soll, wird nicht geklärt.
Die deutschen Regierungsvertreter im Europäischen Konvent nahmen die Strucksche Vorreiterrolle ernst und haben maßgeblich die Festschreibung eines ungehemmten Militarismus in der EU-Verfassung betrieben. Manche mögen sich durch Artikel 3 noch beruhigt zurücklehnen, heißt es doch so schön: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ Ja, der Frieden soll gefördert nicht aber garantiert werden. Ferner soll das Völkerrecht nicht eingehalten werden, sondern im Sinne der NATO-Angriffskrieger (Zitat) „weiter entwickelt“ werden. Die UN-Charta soll auch nicht beachtet werden, denn die EU will allein vage die „Grundsätze der UN-Charta“ einhalten. Diese sind erst noch zu definieren. Die UN-Charta selbst ist geschriebenes Recht und wurde vielfach gebrochen, gerade von denen, die jetzt fiktive Grundsätze postulieren.
Viel schlimmer noch: In Artikel 41 des EU-Verfassungsvertrages heißt es bekannt! lich: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Mit dieser verfassungsrechtlichen Weltneuheit der Aufrüstungsverpflichtung wird die wahre Intension dieser Verfassung deutlich gemacht.
Da wir auf dem Ostermarsch sind, muss man ja in diesem Zusammenhang was zu den Kirchen sagen: Mit dem eingeforderten Gottesbezug hieße der Artikel dann also: „In der Verantwortung vor dem christlichen Gott verpflichten sich die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Wie absurd diese Forderung nach einem Gottesbezug für diese Verfassung ist, wird sofort klar. Diese Verfassung ist – um es mal theologisch zu formulieren – Teufelswerk und darf nicht durch einen Gottesbezug quasi geheiligt werden.
Zurück zur EU. Sie fügt sogleich im selben Artikel 41 eine weitere verfassungsrechtliche Weltneuheit hinzu: Es wird eine so genannte Europäische Verteidigungsagentur eingerichtet. Diese Agentur wird nichts verteidigen, sondern ist ein Angriff auf das was man Zivilisation nennen könnte. Diese Hochrüstungsagentur hat übrigens bereits jetzt (ohne Verfassung) ihre Arbeit aufgenommen.
Artikel 311 legt die Aufgaben dieser Kriegsagentur fest: Rüstungskontrolle findet danach nur in einem Sinne statt. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich dieser Agentur gegenüber darlegen, inwieweit sie die eingegangene Aufrüstungsverpflichtung erfüllen.
Der undemokratische Charakter der Verfassung wird durch die Artikel 297 und 304 deutlich. Sie legen fest, dass über militärische Einsätze der Rat (bis jetzt Ministerrat genannt) allein entscheidet. Frei nach Carlo Schmidt könnte man sagen: „Seien wir generös.“ Das Europäische Parlament darf nämlich Fragen stellen.
Machen wir uns nichts vor. Die EU-Verfassung ist die Verschriftlichung europäischer Machtansprüche. Nicht umsonst hat Javier Solana erklärt, dass die EU (Zitat) „ganz einfach eine neue Weltordnung schaffen“ solle.
Diese neue Weltordnung sieht dann den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ und das „Recht auf freies Unternehmertum“ vor. So steht es in den einschlägigen Artikeln der EU-Verfassung. Bereits 1992 erklärte Minister Volker Rühe die Sicherung des (Zitat) „ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt“ zur Aufgabe der Bundeswehr. Peter Struck sagt das mit den Worten: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt.“
Dieser neoliberale Machtanspruch führt unweigerlich zu Kriegen. Daher lehnen wir diese geplante EU-Verfassung ab. Sie ist militaristisch, neoliberal und imperialistisch. Sie ist vor allem auch hochgradig undemokratisch. Wir wollen ein ziviles und demokratisches Europa. Daher lehnen wir nicht nur diese Verfassung ab, sondern selbstverständlich die gesamte Politik, die dahinter steht. Wir werden die Ratifizierung dieser Verfassung weiter bekämpfen. Wir wollen zwar keine Supermacht USA, aber erst recht keine Supermacht EU-Europa und schon gar keine Supermacht Deutschland.
Zum Schluss zitiere ich das Strafgesetzbuch.
Paragraf 212 legt fest, dass wer aus Habgier mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet, Mörder genannt werden müsse. Der eben schon genannte Auftrag der Bundeswehr uns den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten der ganzen Welt zu sichern, ist nichts anderes als Habgier. Bomben und Raketen sind selbstredend gemeingefährlich. Daher sind BundeswehrsoldatInnen spätestens seit sechs Jahren laut deutschem Strafgesetzbuch MörderInnen zu nennen.
Der Stadtrat von Göttingen hat in weiser Voraussicht bereits im Oktober 1990 folgendes beschlossen: „Die Stadt Göttingen gehört zu den Bundeswehrstandorten, die aufgegeben werden sollten.“ Vier Jahre später war diese überaus kluge Entscheidung vollzogen.
Das sollte Regierungsprogramm für die gesamte Republik werden. Dann kämen wir einer demokratischen und zivilen EU ein Stück näher.
Horst Schmitthenner, IG Metall, Ostermarsch in Saarbrücken
Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffenLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Wir hätten die jüngsten Auseinandersetzungen im Kosovo nicht gebraucht, um zu wissen: mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen.
Wir hätten die Bombardierungen in Falludscha nicht gebraucht, die Hunderten von Toten im Irak in den letzten Tagen, die geschändeten Leichen nicht und auch die fürchterlichen Terroranschläge nicht, um zu wissen: Krieg ist kein Mittel um Terrorismus zu verhindern.
Wir wussten es vorher und haben es immer wieder z.B. auch heute auf dem Ostermarsch hier in Saarbrücken gesagt, Kriege lösen keine Probleme, sie sind Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.
Aber immer mehr Menschen überall in der Welt begreifen: der Krieg im Irak, der Bürgerkrieg, der sich als Folge des Krieges herausbildet, Not und Elend der Bevölkerung, die Zunahme von Gewalt und Gegengewalt im Irak, im Kosovo und anderswo zeigen, dass sich die Welt durch Militär und Kriege nicht befrieden lässt.
Bekämpft werden müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.
"Frieden schaffen ohne Waffen" ist die richtige Linie. Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet.
Wer den Terror mörderischer Attentate bekämpfen will, muss den Terror der Ökonomie gekämpfen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Doch anstatt sich die verheerende Auswirkungen der Kriege einzugestehen und angesichts der Erfolglosigkeit militärischer Aktionen Schluss damit zu machen, wird von der Politik weiter aufgerüstet. Die Militärausgaben in der Bundesrepublik, die jetzt schon bei 25 Mrd. jährlich liegen, werden aufgestockt. Ab dem Jahr 2007 wird der Militäretat um 800 Mio. jährlich erhöht. Ein Skandal ist das angesichts der Zumutungen für die Bevölkerung durch die Streichungen und Zuzahlungen in den sozialen Sicherungssystemen.
Schon die vergangenen Kriege haben Volkswirtschaften in den Ruin getrieben. Jeder Marschflugkörper zum Stückpreis von einer Million Dollar entfernt uns ein Stück weiter von der Erfüllung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben.
Während das Geld für Militär zum Fenster rausgeworfen wird, bleibt die soziale Gerechtigkeit nicht nur in den so genannten Entwicklungsländern, sondern auch bei uns auf der Strecke.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verweist Arbeitslose auf die Sozialhilfe, auf 331 Alo-Geld II. Durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werden Menschen, die jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, innerhalb kürzester Zeit zu Sozialfällen degradiert. Zudem werden ganze Leistungspakete der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Allein schon die Herausnahme des Krankengeldes aus den Versicherungsleistungen bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung von 4 Mrd. zukünftig allein den Versicherten aufgebürdet wird. 20 Mrd. müssen die Versicherten zusätzlich zahlen, wenn sie sich das Leistungsniveau der Krankenversicherung erhalten wollen, das bis Ende 2004 galt. Und die Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung führen nicht nur zum Abhängen der jetzigen Rentnergeneration von der allgemeinen Einkommensentwicklung.
In 25 Jahren wird das Rentenniveau nur noch 43 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens betragen. Das verbreitert nicht nur die Spaltung der Gesellschaft, weil sich immer weniger leisten können die Lücken durch private Altersvorsorge aus ihrem persönlichen Einkommen zu schließen. Es führt auch dazu, die Altersarmut in Deutschland massiv zu erhöhen.
CDU/CSU und FDP ist das alles noch zu wenig Sozialabbau. Sie wollen noch mehr finanziellen Spielraum für den Militärhaushalt. Sie wollen die Tarifautonomie kippen, damit nicht nur Arbeitslose nächstens Arbeit um jeden Preis annehmen müssen, sondern auch Beschäftigte. Und sie wollen, dass alle wieder länger arbeiten sollen. Abgeordnete der CDU/CSU verlangen gar 42 Stunden wöchentlich, was bedeutet, dass mehrere 100.000 Beschäftigte arbeitslos würden und die verbleibenden mehr als 20 % weniger Einkommen hätten.
Das ist kein Skandal mehr, das ist Amoklauf. Mit allen was wir können werden wird das verhindern.
Es muss Schluss sein mit einer nationalen und internationalen Politik, die der neoliberalen Theorie folgt, wonach soziale Mindeststandards und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Entwicklung behindern.
Das Gegenteil ist der Fall: Ein funktionierender und ausgleichender Sozialstaat, eine ausgebaute Infrastruktur und eine möglichst gleichmäßige Einkommensverteilung sind Voraussetzung für sozialen Frieden, hohe Beschäftigung und befriedigendes Wachstum.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Hinter dieser Politik, die kurzgefasst heißt: Bei der Rüstung sind sie fix, für den Sozialstaat tun sie nix, stehen Interessen. Deutschland soll nicht weiterhin ein ökonomischer Riese in der Welt und ein militärischer Zwerg sein.
Deutschland soll auch militärisch mit entscheiden, was in der Welt zu geschehen hat. Deutschlands ökonomischen und politischen Interessen sollen überall in der Welt auch militärisch verteidigt und durchgesetzt werden.
Die Bundeswehr, wie die Nato auch, wird umgebaut. Weg von der Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz einschränkend und zwingend vorschreibt. Hin zu einer Interventionsarmee, die überall in der Welt eingreifen kann und soll. Angeblich weil die "Sicherheit der Bundesrepublik (wird) auch am Hindukusch verteidigt" wird. Nein, lieber Herr Struck: Am Hindukusch kann die Sicherheit nur mit friedlichen Mitteln verteidigt werden, indem soziale Spaltung, Unterversorgung und Ausbeutung bekämpft werden. Es geht vielmehr um deutsche Interessen in der Welt, die auch militärisch durchgesetzt werden sollen. Darum heißt es in den für die Ausrichtung der Bundeswehr verbindlichen "Verteidigungspolitischen Richtlinien":
künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr "...weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen", und an anderer Stelle: "Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren ... stellt Deutschland ... Streitkräfte bereit."
Und wem das als Beleg für die Zielsetzung ökonomische und politische Interessen auch militärisch durchzusetzen noch nicht reicht, wer gar der Meinung ist, in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" stände kaum etwas über die Aufgaben der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen Deutschlands eingesetzt zu werden, der wird in der übergeordneten Militärdoktrin der europäischen Union fündig, die Gültigkeit für die nationalen Mitgliedsstaaten hat.
Dort heißt es:
"Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zu größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika."
Folgerichtig verlangt die Militärdoktrin "mehr Mittel für die Verteidigung", um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren, die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden sollen.
Und Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen - weltweit einzigartig und skandalös zugleich:
"Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" lautet ein Artikel im Entwurf der "Verfassung für Europa" (Artikel I-40, Absatz 3).
Um die regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen, wird ein "europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Das ist nicht unsere Politik.
Wir wollen etwas anderes, um Frieden in der Welt zu schaffen. Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung. Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau.
Als Gewerkschafter werde ich immer wieder gefragt: Was bedeutet diese antimilitaristische auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik für die Belegschaften in der Rüstungsindustrie?
Ich antworte darauf: Wer eine aggressive Außenpolitik befürwortet, weil dies angeblich Arbeitsplätze schaffe, der handelt unredlich. Selbstverständlich muss es darum gehen, den Rüstungshaushalt zu senken! Selbstverständlich ist aber auch: Einen Großteil der eingesparten Gelder brauchen wir für Konversionsprogramme. Damit müssen wir Beschäftigung sichern und neue Beschäftigung entwickeln. Dabei geht es nicht darum, mit Hilfe von ABM subventioniert den Wald zu fegen. Und es geht auch nicht darum, die Beschäftigten zu zwingen Soldatenhelme in die sprichwörtlichen Kochtöpfe umzustanzen ...
Nein: Es geht darum, Arbeitskräfte - vielfach im Hochtechnologiebereich - durch Rüstungskonversionsprogramme sinnvoll zu beschäftigen. Das Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde, wollen wir
- für den Ausbau des öffentlichen Personennah und -fernverkehrs,
- für ökologische Energieerzeugung
- für Energiesparkonzepte,
- für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen,
- aber auch für den Ausbau des Gesundheits- und des Pflegesystems sowie des Bildungsbereiches und der Infrastruktur verwenden.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich will den Knopf dran machen. "Abrüstung statt Sozialabbau" bleibt unverändert unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen. Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind.
Wir wollen Frieden und Abrüstung jetzt! Wir wollen den Sozialstaat erhalten und eine gerechte und solidarische Gesellschaft dauerhaft gestalten. Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden.
Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.
Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird demnach zur Pflicht. Wir dagegen wollen ein Europa das umfassend abrüstet. Ein Europa, das seine Ressourcen, das Wissen und das Engagement seiner Menschen nutzt für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krankheit zu Hause und in aller Welt.
Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile Prävention statt Präventivkriege.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Es gilt zu erreichen, was Albert Einstein an Sigmund Freud schrieb:
"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die kriegsführenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder Wirtschaftstraditionen zu machen."
Dafür, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, werden wir unsere Friedensaktivitäten und die Ostermärsche fortsetzen, hier in Saarbrücken und anderswo!
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