Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Gute und lautstarke Ostermärsche
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Teilnehmerzahlen: eine Gegenrechnung
- Breites Themenspektrum
- Neue Kampagne: Keine Kampfdrohnen
- Friedensbewegung wird sich in Bundestagswahl einmischen
Wer die Ostermärsche nur an den Teilnehmerzahlen misst und dabei als Maßstab die außergewöhnlich großen Proteste des Jahres 1983 heranzieht, sollte auch einmal die Gegenrechnung anstellen: Betrachtet man die Ostermärsche seit ihrem Beginn 1960, so gibt es ein paar "Ausreißer" nach oben Ende der 60er Jahre (Vietnamkrieg), Anfang der 80er Jahre, 1991 (2. Golfkrieg) und 2003 (Irakkrieg). Die übrigen 45 bis 47 Ostermärsche waren ähnlich groß oder meist weniger gut besucht wie die Ostermärsche 2013. Die bundesweite Ostermarschzentrale bilanziert deshalb vor den Abschlusskundgebungen vollkommen zu Recht eine "stabile Beteiligung".
Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt fest: Tausende von Friedensdemonstranten sind bei winterlichen Temperaturen landauf landab auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen: Stoppt die Waffenexporte, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr (Soldaten zurück aus Afghanistan, Mali, Türkei), keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Weitere Themen waren die aggressive Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf Jahrmärkten sowie die Versuche, Kriegsforschungsaktivitäten an den Hochschulen zu etablieren. Regionale Proteste richteten sich beispielsweise gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel), gegen den Bau eines Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide, in dem die Bundeswehr den Guerillakampf und den städtischen Nahkampf trainiert, sowie gegen die Produktion von Kampf- und Schützenpanzern für den Export nach Saudi-Arabien oder Indonesien (Kassel).
Ein "Renner" war die von der Friedensbewegung erst vor kurzem aus der Taufe gehobene Unterschriftensammlung unter den Appell "Keine Kampfdrohnen!" Darin werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, auf die Beschaffung bzw. Produktion von unbemannten bewaffneten Drohnen zu verzichten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht gute Erfolgschancen für die Kampagne: "Killerdrohnen werden nicht nur von der Friedensbewegung, sondern von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt", sagte dessen Sprecher. Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung, über deren Anschaffung erst 2014 entscheiden zu wollen, sei bereits ein "erster Rückzieher, der den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist". Die Friedensbewegung wird diese Frage - zusammen mit den Auslandseinsätzen und den Waffenexporten - zu zentralen Prüfsteinen für die Wahlen im Herbst machen.
Insgesamt also, so lautet das Fazit des Friedensratschlags, "haben wir gute, lautstarke und in die Zukunft weisende Ostermärsche erlebt".
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
*****
Zum Abschluss der Ostermärsche erklärt der Sprecher der Infostelle Ostermarsch 2013, Willi van Ooyen:
An den Ostertagen 2013 gingen Tausende friedensbewegte Menschen unter äußerst widrigen Wetterbedingungen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Beendigung der Kriege mit friedlichen Mitteln und orientiert am Völkerrecht.Mit Kriegen sind die Probleme der globalisierten Welt nicht zu lösen. Ziel der Politik muss sein, heißt es in den Aufrufen, dass die Menschen ein Leben ohne Armut, Ausbeutung und der Verletzung der Menschenrechte führen können.
Es muss Schluss sein mit den Kriegen, so van Ooyen,in denen jede Minute ein Mensch durch eine Gewehrkugel, eine Handgranate oder eine Landmine getötet wird. Hunderttausende jährlich denen das Leben genommen wird.
Gegenüber einer Kriegspolitik, die weiter auf atomare Aufrüstung und Bundeswehreinsätze in aller Welt setzt sowie durch Rüstungsexport den Tod zum Meister aus Deutschland macht, darf es keine Gewöhnung geben, wie Minister de Maiziere es will. Er spricht von einem normalen Verhalte der Deutschen zum Krieg.. Für die Deutschen ist der Friede der Normalfall, denn ohne Frieden ist alles nichts. (Willy Brandt).
Für uns ist es eine Ermutigung, dass nach einer Umfrage der Illustrierten „Stern“ 58 Prozent der Deutschen Ostermärsche auch heutzutage als sinnvoll bezeichnen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt ohnehin die gegenwärtige Rüstungspolitik und die Kriegseinsätze ab, was hoffentlich nicht nur bei anstehenden Wahlen Wirkung zeigen wird.
Als Provokation wurde die Ankündigung einiger Neonazigruppen zur Teilnahme an den Osteraktionen der Friedensbewegung gewertet. Neonazismus und Friedensbewegung seien nicht in Einklang zu bringen, „Nie wider Faschismus - Nie wieder Krieg“ wurde skandiert. Gefordert wurde das Verbot der NPD und weiterer neonazistischer Organisationen.
Wie in jedem Jahr waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Weiter gefestigt zeigte sich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. In den örtlichen und regionalen Initiativen arbeiteten wieder Verantwortliche verschiedener DGB-Gewerkschaften mit.
Vorrangig wird bei den Ostermärschen der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und der Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei gefordert. Anstelle der Waffenexporte soll Rüstungskonversion stehen. Und entsprechende deutsche Initiativen sollen zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen führen. Die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, um die neue Kriegsführung in aller Welt weiter voranzutreiben, wurde bei den Ostermarschaktionen thematisiert. Eine klare Absage wird der militaristischen Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen erteilt.
Frankfurt am Main, 1. April 2013
Zurück zur Seite "Ostermarsch 2013"
Zur Seite "Friedensbewegung"
Zur Seite des Bundesausschusses Friedensratschlag
Zur Seite "Friedensbewegung"
Zur Presse-Seite
Zurück zur Homepage