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Herausforderungen der Friedensbewegung nach dem 11.September 2001
Thesen von Clemens Ronnefeldt
Die Thesen von Clemens Ronnefeldt wurden als Diskussionsgrundlage für das Bielefelder Strategieseminar (29./30. Juni 2002) erarbeitet. Vgl. hierzu auch die "10 Thesen zur Zukunft der Friedensbewegung", die demselben Zweck dienten.
1. Die Unterscheidung zwischen Terrorismus und berechtigtem Widerstand gegen Unrecht wird im "Anti-Terror-Krieg" bewusst aufgehoben
Im Dezember 1987 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine grundlegende Re-solution, die den Terrorismus verurteilte und die Nationen dazu aufrief, ihn mit aller Macht zu bekämpfen. 153 Länder votierten bei der Abstimmung mit "Ja", Honduras enthielt sich, die USA und Israel stimmten mit "Nein". Ihre Ablehnung begründeten die beiden Länder mit der Passage, dass "das aus der UN-Charta abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von den Bestimmungen dieser Reso-lution unberührt bleibt, und Völker, denen dieses Recht gewaltsam vorenthalten wird ... insbesondere Völker unter kolonialen und rassistischen Regimes und fremder Besatzung oder anderen Formen kolonialer Herr-schaft ... das Recht haben, darum (in Übereinstimmung mit der Charta und anderen internationalen Rechts-prinzipien) zu kämpfen und Unterstützung zu fordern und zu erhalten"(1). Während die UN-Resolution zwischen Terrorismus einerseits und dem berechtigten Widerstand gegen Un-recht andererseits unterscheidet, hebt vor allem die US-Außenpolitik derzeit diese Differenzierung bewusst auf. Statt dessen versucht eine kleine Elite der reichen westlichen Welt, die durch ein beispiellos gewaltsames Wirtschaftssystem entstandenen internationalen Spannungen, Verwerfungen und Aufstände global und un-terschiedslos als "Terrorismus" zu brandmarken und deren Bekämpfung in Gut-Böse-Kategorien auch mit Kriegen zur Ressourcen- und Privilegiensicherung zu recht-fertigen.
2. Die USA nutzen den "Anti-Terror-Krieg" für den Aufbau einer dauerhaften Militärpräsenz im rohstoffreichen Zentralasien
"Amerika in der Region seiner Träume" titelte die Süddeutsche Zeitung am 11.2.2002 und zeig-te eine Karte mit neuen US-Militärbasen in Kirgisien, Usbekistan, Afghanistan und Pakistan. Der 11.9.2001 bot den willkommenen Anlass, bereits vorher gehegte Pläne zur Kontrolle der Kaspischen Erdöl- und Erdgasleitungen sowie der Zentralasiatischen Region insgesamt in die Tat umzusetzen.
Mit der neuen russisch-iranischen Pipeline quer durch Iran sowie der Trasse von Tengiz in Kasachstan nach Novorossisk am Schwarzen Meer (Russland) haben derzeit (noch) die Konkur-renten der USA erhebliche Vorteile gegenüber der einzigen Supermacht. Die ehrgeizigen Projekte mit US-Beteiligung von Baku (Armenien) nach Ceyhan (Türkei) unter Umgehung Russlands sowie quer durch Afghanistan nach Pakistan und Indien kamen bisher über das Planungsstadium nicht hinaus.
Mit dem Krieg in Afghanistan und der dort von den USA nun stark mitgestalteten Entwicklung kontrollieren die USA, was künftig in Pipelines nach Indien geht, wobei Neu-Delhi trotz des pakistanisch-indischen Krie-ges um Kaschmir über Afghanistan und Pakistan mit Rohstoffen aus Zentralasien versorgt werden soll. Indien kommt als aufstrebende Macht aus US-Sicht erhebliche Bedeutung als rivalisierender Staat zu.
Der größte Konkurrent aus Washingtoner Sicht ist allerdings China mit seinem ungeheuren Wachs-tumspotenzial und seinem steigenden Energiebedarf. Nördlich von Kirgisien soll eine Gas-Pipeline aus Turkmenistan über Usbekistan und Kasachstan nach China gebaut werden, nicht sehr weit entfernt am neu-en US-Stützpunkt Manas in Kirgisien vorbei. Mit den neuen Militärbasen bauen die USA ihre strategische Reichweite erheblich aus, was Konflikte mit Russland, Indien, China und Iran vorhersehen lässt. Bündnisse dieser Staaten untereinander werden wahr-scheinlich die Folge der derzeitigen US-Hegemonialpolitik sein.
3. Die US-Regierung versucht, über die von ihr dominierte NATO künftig Präventivkriege zu legiti-mieren
Im November 2002 wird in Prag die NATO nicht nur eine Reihe weiterer Staaten des ehemaligen War-schauer Paktes als Vollmitglieder aufnehmen, sondern sich auch auf weltweite Einsätze samt vorbeugenden Schlägen gegen Terroristen festlegen. Im letztgültigen Entwurf der 19 NATO-Länder für die Schlusserklärung des Prager Gipfeltreffens heißt es, dass man terroristischen Angriffen lie-ber zuvorkomme, als "ihre Folgen zu bewältigen" (zit. nach FR, 7.6.02). Laut einer Liste von US-Verteidigungsminister Rumsfeld bieten derzeit angeblich mehr als 60 Staaten Terroristen Unterschlupf. In Afrika hat diese Auflistung dazu geführt, dass eine Reihe autoritärer Regimes versucht, die US-Regierung unter Druck zu setzen, ihre jeweiligen afrikanischen Oppositionsgruppen in diese Liste aufzunehmen, um sie im Gefolge neuer Anti-Terror-Gesetze mit noch größerer Legitimation (mund-)tot machen zu können.
Sollte in wenigen Monaten die US-Regierung ihren angekündigten Irak-Feldzug beginnen, be-käme der im 4. Jahrhundert lebende Kirchenvater Augustinus mit seinem Satz "Die Staaten dieser Welt sind große Räu-berbanden, deren Verbrechen nur ein Ausmaß erreichen, dass man sie nicht bestrafen kann"(2) neue Aktualität. Susan George, Vizepräsidentin von attac Deutschland, bringt es auf den Punkt: "Die Eliten der Welt wollen so weitermachen wie bisher, so lange sie können. Alles, was ihnen einfällt, ist Bomben zu werfen"(3).
4. Ein Irak-Feldzug soll aus US-Sicht der Präzedenzfall für künftige NATO-Präventivkriege werden
Die Regierung unter G. W. Bush setzt bei ihrer Politik der Ausdehnung eigener Machtenfaltung auf die Auswechslung von Regierungen, die als missliebig gelten. Von US-Seite behauptete angebliche Restbestände an chemischen und biologischen Kampfstoffen bedrohten US-Soldaten in der Region sowie das Leben von vielen Menschen in den USA. Ein Feldzug gegen Irak würde nicht nur den 1991 begonnenen Krieg von Präsident Bush sen. beenden, son-dern auch bei einem Machtwechsel US-amerikanische und britische Ölkonzerne wieder ins Geschäft brin-gen. Im Irak lagern mindestens die zweitgrößten Erdölreserven der Welt. Bei einem Sturz Saddam Husseins käme Iran unter gewaltigen Druck, das dann von US-Marionetten-Regierungen in Irak und Afghanistan in die Zange genommen würde. Iran kommt ebenso wie Afghanistan wegen seiner Durchleitungsmöglichkeiten für kaspisches Öl und Gas erhebliche geostrategische Bedeutung zu.
Im Vorfeld der NATO-Tagung im November in Prag versucht die US-Außenpolitik, auch die an-deren NATO-Staaten von der Notwendigkeit künftiger Präventivkriege gegen mutmaßliche Ter-roristenstaaten zu überzeugen, wobei Irak der Präzedenzfall sein soll.
5. Iran steht der ungehemmten Machtenfaltung der USA in Afghanistan im Wege, ebenso den US-Pipelinegeschäften in der Region
Am 3.1.2002 fingen israelische Behörden ein angeblich aus Iran kommendes Schiff mit Waffen für die Pa-lästinensische Autonomieverwaltung ab. Dies wurde sowohl in Israel als auch in den USA als Unterstüt-zung Teherans für den internationalen Terrorismus gewertet. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilizad, warf am 19.1.2002 dem Iran vor, Waffen an bestimmte warlords in Afghanistan zu schicken, Afghanistan destabilisierende Gruppen zu finanzieren so-wie Mitglieder der Revolutionären Garden zu entsenden. Er betonte, dass Irans Politik sich auf "das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afgha-nistans" gründen müsse. Die Aufnahme in die Länderreihe der "Achse des Bösen" erfolgte, obwohl die iranische Regierung den Bombenkrieg der USA in Afghanistan unterstützte und überdies anbot, abgestürzte US-Piloten zu bergen. Sogar einen Hafen für US-Hilfslieferungen hatte Teheran geöffnet.
Neben Ägypten ist Iran nicht nur der bevölkerungs-, sondern auch einer der einflussreichsten Staaten der arabischen Welt. Iran bemüht derzeit auf diplomatischer Ebene, Kontakte zu US-Verbündeten wie Kuwait, Saudi-Arabien und Pakistan aufzubauen, was Washington missfällt. Am meisten stört Washington die bereits fertig gestellte Gaspipeline aus Turkmenistan in den Iran sowie die Tatsache, dass die iranische Regierung mit Indien über den Bau einer Pipeline verhandelt.
6. Somalia und eine Reihe islamischer Staaten werden in Zukunft von Kriegen bedroht sein
Wer Somalia kontrolliert, herrscht über die Meerenge, die Rotes Meer und Arabisches Meer verbindet. Alle Schiffe, die vom arabischen Raum ins Mittelmeer wollen, müssen dieses Nadelöhr passieren, ebenso alle Tanker und Containerschiffe, die weiter in die USA fahren. 80% aller Öltanker und fast alle Kriegsschiffe in den arabischen Raum durchqueren die Meerenge vor der somalischen Küste. Die in ihrer Menge unklaren Erdölreserven Somalias stellen ein weiteres Motiv der US-Regierung zur Kon-trolle des Landes dar, wobei der erste Versuch 1993 kläglich gescheitert ist und nach der Ermordung einiger GI´s, die durch die Straßen Mogadischus geschleift wurden, das Unternehmen "Somalia" seinerzeit abge-brochen wurde.
Der Professor für Strategieplanung am Naval College der US-Navy, Thomas O. Mackubin fordert eine Konzentration der US-Politik auf den Kampf gegen islamische Terroristen und bezeichnet den gesamten Raum von Nordafrika über den Nahen Osten, Zentralasien bis hin zu den Phillipinen als "Dschihadi-stan"(4).
7. Die angebliche Bedrohung durch Nordkorea dient als Legitimation für die Unterstützung des US-Raketenabwehrprogramms und kaschiert die eigentliche Gegnerschaft zu China Nordkorea kam deshalb auf die Liste der Länder der "Achse des Bösen", weil die stalinistisch- kommunitische Regierung in Pjönjang nach Ansicht der US-Regierung bei Zugeständnissen im Rahmen der Inspektion von Nuklearanlagen und weit reichenden Raketen Washington nicht genügend entgegenkam. Der zweite wichtige Grund hat weniger mit Nordkorea als mit der innenpolitischen Situation in den USA zu tun: Je mehr die US-Regierung den Konflikt gegenüber Nordkorea verschärft, desto größer wird die inneramerika-nische Unterstützung für die Raketen-abwehrbefürwortung. "Die potenzielle nordkoreanische Raketenbedrohung diente dabei als willkommenes Feigenblatt, um nicht öffentlich einräumen zu müssen, dass das Abwehrprogramm eigentlich gegen die wachsende Bedrohung durch chinesische Raketen gerichtet ist", so Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung für Frie-dens- und Konfliktforschung (in: FR-Dokumentation, 19.2.2002). Sollte die nordkoreanische Regierung sich auf den Normalisierungsprozess gegenüber Südkorea einlassen, auf die Wiederaufnahme von Raketentests ab 2003 verzichten, seine beiden Leicht-wasserreaktoren für Inspektionen der Internationalen Atom-Energie-Behörde in Wien öffnen und der Chemiewaffenkonvention beitreten, käme die US-Regierung mit ihrer Raketenabwehr-legitimation gehörig ins Schleudern.
Die EU hat zwar ein großes Interesse am Handel mit beiden Ländern, ist allerdings ansonsten weitaus "neutraler" gegenüber beiden Koreas als die USA und hat erhebliche Einfluss-möglichkeiten auf einen Ent-spannungsprozess. Insbesondere eine Aufgabe auch der Regierung in Berlin wäre, darauf zu achten, dass der gegenseitige Prozess der Information über militärische Vertrauensbildung zwischen Seoul und Pjönjang nicht wieder abreist.
8. Das US-Raketenabwehrprogramm (Missile Defense, MD) hat hohe Priorität
Die Regierung in Washington gibt derzeit mehr Geld für Rüstung aus, als alle Länder auf den nachfolgen-den Rängen 2-15 zusammen. Unter den Großprojekten der Zukunft kommt MD besondere Bedeutung zu:
- Zur Erlangung der Erstschlagsfähigkeit gegenüber Russland und China
- Zur Sicherung von im Ausland stationierten Truppen
- Zur Verhinderung eines Angriffes durch Schurkenstaaten.
9. Europa schwankt zwischen US-Juniorpartnerschaft, US-Konkurrenzmacht und zarten Ansätzen zivilerer Politik Beim zentralasiatischen Krieg geht es schwerpunktmäßig um die Sicherung von Öl und Gas zu annehmbaren Preisen. Diese niedrig zu halten liegt genauso im Interesse der USA wie Europas. Minister Scharping betonte in der Aussprache zur Afghanistan-Intervention-Regierungserklärung: "Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirt-schaftliche Sicherheit von dieser Region stark beeinflusst werden können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erd-ölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des Globus liegen" (FR, 7.6.2002).
Einen beachtlichen Konflikt mit den USA und Großbritannien riskierte die deutsche Außenpolitik, als sie sich weigerte, dem britischen Vorschlag zu folgen, dem US-Central-Command die EU-Truppen in Afghani-stan zu unterstellen. Der Aufbau von 60 000 Mann/Frau EU-Interventionstruppen wird in Washington mit großer Skepsis verfolgt. Dem Krieg gegenüber Irak stehen die EU-Staaten (noch) nahezu geschlossen verbal entgegen. Vor allem Frankreich warf Washington bei den Ausweitungsplänen des Krieges "simplistische" Politik vor, was zu erheblicher Verstimmung im Weißen Haus führte. Die Spannungen zwischen den beiden bevölkerungszahlenmäßig und ökonomisch fast gleich-wertigen Gi-ganten USA und EU werden m.E. noch erheblich zunehmen. Die Bundeswehr vollzieht mit ihren aktuellen Einsätzen in den USA, Kosovo, Bosnien-Herze-gowina, Ma-zedonien, Georgien, Kuweit, Bahrein, Somalia, Usbekistan und Afghanistan die "Enttabuisierung des Mili-tärischen"(Bundeskanzler G. Schröder).
10. Die Arbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität erzeugt unvermeidbare Konflikte,weil die Nutznießer eines ungerechten status quo sich davon bedroht fühlen
In ihrer Grundsatzerklärung "Gerechter Friede"(6) haben die katholischen deutschen Bischöfe einige bemer-kenswerte Aussagen gemacht: "Es wäre fatal, wenn die Länder des Nordens ihre vordringliche Aufgabe darin sähen, sich vor den Armen, die in besonderer Weise der Erfahrung von Not, Gewalt und Unfreiheit ausgesetzt sind, zu schützen statt ihnen beizustehen" (S. 80). Die Bischöfe formulieren, was m.E. grundsätzlich auch für die Friedensbewegung und ihr Handeln gilt: "Die Solidarität mit den Armen ist Teil unseres kirchlichen Engagements. ... Die wirtschaftliche, gesell-schaftliche und politische Stärkung der Armen ruft ihrerseits in vielen Fällen gesellschaftliche Konflikte hervor. Denn wenn bestehende Machtverhältnisse in Frage gestellt werden, trifft dies regelmäßig auf den Widerstand der bislang Mächtigen und Privilegierten. Kirchliche Solidaritätsarbeit muss deshalb so gestaltet werden, dass sie zwar den gesellschaftlichen Konflikt als oft unvermeidliches Moment des Entwicklungs-prozesses anerkennt, andererseits aber in ihrer gesamten Ausrichtung und Anlage darauf hinwirkt, einen gewaltfreien Austrag von Konflikten zu ermöglichen oder zu begünstigen" (S.97).
Dem lateinamerikanischen Bischof Dom Helder Camara verdanken wir den inzwischen fast historisch zu nennenden Satz: Wenn ich den Armen Brot gebe, werde ich ein Heiliger genannt; wenn ich frage, warum die Armen arm sind, werde ich als Kommunist beschimpft. Spräche er den Satz heute noch einmal, würde er möglicherweise "Kommunist" durch "Terrorist" ersetzen.
Die massive Repression, die GlobalisierungsgegnerInnen z.B. in Genua erfahren haben und die Versuche, Menschen, die bei attac oder anderen Initiativen für Gerechtigkeit und Frieden arbeiten, in die Ecke von Terroristen zu stellen, zeigen, dass mit den Kämpfen auf fremden Schlachtfeldern auch ideologische Kämp-fe um Begriffsdefinitionen an den Heimatfronten einhergehen. Neu ist das alles nicht - allerdings erheblich verschärft. Wie scharf dieser ideologische Kampf geführt wird, zeigte auch die Rede von Georg W. Bush im Berliner Reichstag, der sich nicht scheute, Dietrich Bonhoeffer für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
11. Eine schweigende Mehrheit für globale Gerechtigkeit braucht öffentliche Stimme und Modelle für lebbare Alternativen
Nach wie vor bin ich (noch) überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen auch in Deutschland nicht auf Kosten anderer leben will und dem Satz Gerhard Schröders "Wir verteidigen unsere Art zu leben, und das ist unser gutes Recht" (FR, 17.10.01), mit dem dieser die deutsche Beteiligung am so genannten "Anti-Terror-Krieg" zu rechtfertigen versuchte, widersprechen würde. Mir scheint, dass eine große Aufgabe dieser "schweigenden Mehrheit" darin besteht, sich endlich auch Gehör in der breiteren Öffentlichkeit zu ver-schaffen.
Eine der größten Herausforderungen für Friedens- und Solidaritätsbewegungen besteht darin, dem Schlacht-ruf der Globalisierungsbefürworter "Es gibt keine Alternative" nicht nur keinen Glauben zu schenken, son-dern schon jetzt neue Alternativen zu entwickeln und zu leben. Eine ausgezeichnete Grundlage hierfür bietet die Broschüre "Kapital braucht Kontrolle - Die Internationalen Finanzmärkte: Funktionsweise - Hintergründe - Alternativen, hg. von Kairos Europa und WEED, Bonn 2000, www.kairoseuropa.org oder www.weedbonn.de. Auch im IWF, bei der Weltbank oder der WTO arbeiten Menschen, die ihre Entscheidungen revidieren kön-nen. Sie werden dies allerdings vermutlich nicht ohne Druck von unten tun. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in New York sagte Horst Köhler, Direktor des IWF: "Wenn wir es wirklich ernst meinen, dass die Globalisierung allen nutzen soll, dann müssen die entwickelten Länder be-greifen, dass sie nicht weiter machen können wie bisher"(7).
Zu dieser Einsicht Köhlers dürfte auch das mit mehr als 50 000 TeilnehmerInnen überraschend stark be-suchte Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre beigetragen haben, das dieses Jahr vom 31. Januar bis 5. Februar stattfand. Dort wurde beschlossen, die Handlungsfähigkeit im Rahmen der EU zu erhöhen. Kampagnen sollen der Tobin-Steuer zur Durchsetzung verhelfen und den Privatisierungstendenzen der WTO im Bereich Gesundheit, Bildung und Wasserversor-gung demokratische Alternativen entgegensetzen.
Ein breites Bündnis von Menschen aus Gewerkschaften und Friedensbewegung hat unter dem Titel "Memorandum der Initiative für einen Politikwechsel - Handlungsansätze, Zukunftsperspek-tiven, Reformprojekte (Hamburg 2001) viele Anregungen für Alternativen erarbeitet: Stichworte dazu sind:
- Arbeit umverteilen und neue Arbeit schaffen
- Umverteilung von Einkommen und Vermögen
- Ökologischer Strukturwandel
- Schutz und Ausbau sozialer und demokratischer Teilhaberechte
- Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
- Abrüstung, zivile Konflikt - und Krisenprävention
In vielen Konflikten stehen sich zwei oder mehrere Seiten gegenüber. Die Unterstützung von Friedenskräften beider Seiten ist ein Ansatz, der aus der Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit herausführen kann. In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Organisationen, die Friedens- und Versöhnungsarbeit in Israel und Palästina unterstützen.
Die Verhandlungen in Camp David 2000 bzw. in Taba 2001 scheiterten auch daran, dass beide Seiten nicht ihre jeweiligen Bevölkerungen hinter die teilweise weit fort geschrittenen Verhandlungsergebnisse bringen konnten. Daher ist die Arbeit an der Basis ein kaum zu ersetzender Langzeitansatz.
Einige Beispiele für Friedensarbeit in Israel und Palästina:
Israelische Frauen beobachten gemeinsam mit palästinensischen Kolleginnen israelische check-points und tragen durch ihre Präsenz zur Verminderung der Übergriffe an der palästinensischen Zivilbevölkerung bei. Der Palästinenser Elias Chacour bat in dem von ihn geleiteten Ausbildungszentrum palästinensische Ju-gendliche, ob sie Blut für israelische Opfer von palästinensischen Selbstmordattentaten spenden wollen - was diese in hoher Zahl taten.
Mitglieder des Israelischen Komittes gegen die Zerstörung von Häusern bauen gemeinsam mit palästinensi-schen Organisationen Häuser wieder auf, die zuvor in den besetzten Gebieten von israelischen Bulldozern zerstört wurden. "Rabbiner für Menschenrechte" setzen sich für Palästinenser ein, wenn diese Land enteig-net bekommen. Die Organisation "Yesh Gwul" ("es gibt eine Grenze") berät israelische Kriegsdienstver-weigerer, die zu hunderten inzwischen den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern.
Connection e.V. in Offenbach hat einige dieser Verweigerer zu einer Vortragsreise nach Deutschland ein-geladen, die auf große Resonanz stieß.
Die Internationalisierung von Konflikten durch zivile Gruppen von außerhalb, NGO´s, Kirchen und Ge-werkschaften stellt im Falle Israel/Palästina wie auch in vielen anderen Konfliktherden zumindest einen Ansatz dar, aus der Eskalation auszusteigen und die bereits vorhandenen friedensbereiten Kräfte zu stärken.
13. Konkrete Handlungsfelder für die nächsten Monate in Deutschland
Vom 26. August bis 4.September 2002 wird im südafrikanischen Johannesburg der UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung stattfinden. Die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben eine vier-seitige Massenzeitung mit dem Titel "10 Jahre nach Rio - Johannesburg 2002 - Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten" herausgegeben, die zahlreiche Handlungsimpulse gibt. Inbesondere die Forderungen an Multinationale Konzerne zur Unterzeichnung einer "Konvention zur Unternehmensverantwortung" verdienen eine große Verbreitung, ebenso gelungene Beispiele aus dem Agen-da-21-Prozess wie die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Kapstadt. Kontakt und Bestelladresse: Forum Umwelt und Entwicklung, Am Michaelshof 8-10, 53111 Bonn.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22.9.2002 hat die DFG-VK, unterstützt von zahlreichen anderen Frie-densorganisationen, einen Fragenkatalog an alle potenziellen Bundestagsabgeordneten zusammengestellt, der die KandidatInnen für das neue Parlament dazu zwingt, Farbe in sicherheitspolitischen Grundthemen zu bekennen. Der Fragenkatalog ist sehr gut geeignet, mit Abgeordneten brieflich oder auch im Rahmen von deren Sprechstunden in Kontakt zu treten, auch über die Nichtunterstützung eines Irak-Krieges seitens der Bundesregierung. Kontakt: DFG-VK-Bundesgeschäftsstelle, Schwanenstr.16, 42551 Velbert.
Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Irak laufen auf Hochtouren. Die Chancen für eine Verhinderung des für Anfang 2003 anvisierten Militärschlages könnten mit dem Satz umschrieben werden: Seien wir realistisch - versuchen wir das Unmögliche. Vertreterinnen und Vertreter des Bundes für Soziale Verteidigung, von Ohne Rüstung Leben, der Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen, der Kampagne "Die Gewaltspirale durchbrechen!", des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie des Versöhnungsbundes haben gemeinsam dazu auf-gerufen, schon jetzt öffentlich Protest und Widerstand im Falle eines Irak-Krieges mittels einer Selbstverpflichtung anzukündigen. Die Unterschriftenliste kann bestellt werden bei der Kampagne "Gewaltspirale durchbrechen", Römerstr. 88, 53111 Bonn.
Deutschland wird im Falle eines Irak-Krieges als Zwischenstation auf dem Weg aus den USA nach Bagdad erhebliche Bedeutung bekommen. Schon jetzt könnte politischer Druck auf die Bundesregierung erfolgen, nicht nur die eigenen Spürpanzer in Kuwait und Seefernaufklärer über dem Roten Meer zurückzubeordern, sondern auch den USA die Nutzung z.B. des deutschen Luftraumes für einen Angriffskrieg zu unter-sagen. Zumindest unsererseits wäre dies zu fordern.
Beispiele lokaler Ansätze:
In Spangdahlem in der Eifel soll der dortige von der US-Luftwaffe genutzte NATO-Flugplatz bis 2006 mit 270 Mio. Euro modernisiert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Trier (www.AGF-Trier.de) hat mit der Arbeit gegen dieses Projekt begonnen.
In Büchel bei Cochem lagern immer noch ca. 10 US-Atombomben mit einer Sprengkraft von über 100 Hiroshimabomben. Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen macht seit einigen Jahren immer wieder Aktionen, die diese völkerrechtswidrig gelagerten Waffen thematisieren, so auch wieder am 1.9.2002 (www.gaaa.org).
Wenn die Arbeit an der "strukturellen Nichtausbeutungsfähigkeit" (Peter Kafka) Dynamik gewinnt, wird irgendwann die "strukturelle Angriffsfähigkeit" überflüssig. Bis dahin allerdings ist der Weg noch weit - ein hoffentlich immer stärker gegenseitig inspirierter gemein-samer Weg von globalisierungskritischen und friedensbewegten Menschen weltweit.
Anmerkungen:
(1) zit. nach: Noam Chomsky, The Attack. Hintergründe und Folgen, Hamburg 2002, S. 55.
(2) zit. nach: Eugen Drewermann, Krieg ist Krankheit, keine Lösung, Freiburg 2002, S. 67.
(3) Interview mit Susan George in: Die neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, Mai 2002, S. 280.
(4) Jürgen Wagner, Zum Terror Verdammt? Das Versagen der US-Außenpolitik angesichts der Terroranschläge des 11. September und die Auswirkungen auf Europa, hg. von der AG Inter-nationale Politik der PDS im Bundestag, Berlin 2002, S.103. Jürgen Wagner, Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, www.imi-online.de, hat in dieser ausgezeichneten Studie einen umfassenden Überblick vor allem auch über derzeitige relevante Quellen zur Sicherheits-politik in den USA gegeben.
(5) A.a.O., S.124.
(6) Gerechter Friede, hg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2000.
(7) zit. nach: Entwicklung und Zusammenarbeit, März 2002, S. 99.
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Ortsstr.13, 56288 Krastel, Tel. 06762-2962, Fax: 06762-950511, BuC.Ronnefeldt@t-online.de
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