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Es droht wieder Krieg in Europa

Friedensbewegung geht am Wochenende für eine andere Ukrainepolitik auf die Straße

Von Ines Wallrodt *

Auch nach der Präsidentenwahl in der Ukraine sieht die Friedensbewegung keine Entspannung im Land. Mit öffentlichen Aktionen will sie ihrer Forderung nach Deeskalation Nachdruck verleihen.

Aus Sorge vor einem Krieg in und um die Ukraine will die Friedensbewegung an diesem Sonnabend in mehreren deutschen Städten auf die Straße gehen – nicht überall, aber oft zur symbolischen Uhrzeit 5 vor 12. Auch nach der ukrainischen Präsidentenwahl sehen die Initiatoren die Krise in der Region nicht entschärft. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und von NATO, EU und Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Politik gegenüber Kiew und Moskau. Aus Sicht der Friedensgruppen ist es der Westen, der die Auseinandersetzung anheizt. Er ist es daher auch, der umfassend abrüsten soll – verbal, politisch und militärisch. Zur Lösung des Konflikts sprechen sie sich in den Aufrufen zum Aktionstag für die Neutralität der Ukraine aus: EU und NATO müssten ihre Osterweiterung bis an die Grenze zu Russland stoppen. Die Ukraine solle bündnisfrei bleiben, heißt es dort. Keine Toleranz dürfe es hingegen gegenüber den faschistischen Kräften in der ukrainischen Regierung geben.

In der politischen Debatte der letzten Wochen war teils mit Häme, teils mit Bedauern vom »Schweigen der Friedensbewegung« in der Ukrainekrise die Rede. Das ärgert Dachorganisationen wie den Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, die auf diverse Stellungnahmen und die Ostermärsche verweisen, bei denen die Warnung vor einem drohenden Krieg in Europa Hauptthema gewesen war. Richtig ist aber auch, dass auf der Straße vor allem die politisch diffusen Montagsdemonstrationen sichtbar sind, die jenseits der Strukturen der Friedensbewegung durch soziale Netzwerke mobilisiert werden und auch Querfrontideologen, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen Gelegenheit bieten, sich zu produzieren. Sie setzen die traditionelle Friedensbewegung unter Druck, selbst zu mobilisieren und ihr Verhältnis zu diesen Veranstaltungen zu klären. Versucht wird diese Klärung, allerdings gehen die Einschätzungen derart weit auseinander, dass man sich kaum auf eine Position einigen können wird.

Mit dem Aktionstag am Wochenende schafft die Friedensbewegung nun immerhin ein eigenes Angebot für alle, die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland nicht mehr ruhig schlafen lässt. Mahnwachen und Demonstrationen sind unter anderem in Hamburg, Leipzig, Erfurt und Stuttgart geplant. Die größte Veranstaltung ist für Berlin zu erwarten. Die Demonstration soll vom Potsdamer Platz am Kanzleramt vorbei zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof führen. Auf einer Zwischenkundgebung am ARD-Hauptstadtstudio soll die Schwarz-Weiß-Berichterstattung der deutschen Leitmedien angeprangert werden.

Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis ruft ebenfalls zu den Aktionen auf, hat aber eine eigene Stellungnahme veröffentlicht, die nicht nur den Westen, sondern auch Putin deutlich kritisiert. »Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands.« Alle beteiligten Regierungen verfolgten in der Ukraine nationale Interessen und »versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen«.

Zwei parallel gestartete Friedensaufrufe von Prominenten – der eine aus dem linken, der andere etwas breiter, aus dem grün-linken Spektrum – haben inzwischen einige Tausend Unterstützer. Prognosen mag allerdings niemand abgeben, wie viele Menschen ihr verlängertes Himmelfahrtswochenende für ein Friedenszeichen unterbrechen.

* Aus: neues deutschland, Freitag 30. Mai 2014

Die Waffen nieder in der Ukraine!

Stoppt die NATO!

Aufruf zu Aktionen der Friedensbewegung:

Am Samstag, 31. Mai - 5 vor 12

Hier den Aufruf herunterladen!

Aktionen/Kundgebungen usw. am 31. Mai in:
  • Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
  • Castrop-Rauxel, 10:30-12:30 Uhr, Lambertusplatz
  • Chemnitz, 10-12 Uhr, Stadtzentrum am Düsseldorfer Platz
  • Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
  • Dresden, 11.30 Uhr, vor dem Militärhistorischen Museum (Stauffenbergallee)
  • Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
  • Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
  • Essen, 11 bis 14 Uhr, vor der Marktkirche
  • Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
  • Gelsenkirchen, 11-13 Uhr, Neumarkt (Höhe Sparkasse)
  • Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
  • Hamburg, am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
  • Hamburg am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall
  • Hannover, 5 vor 12
  • Heidelberg, ab 13 Uhr beim "Zeitungsleser", Hauptstr./St. Annagasse Herford, 5 vor 12, Linnnenbauerplatz
  • Karlsruhe, 11-14 Uhr, Kaiserstraße/Waldstraße (am Brunnen)
  • Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
  • Leipzig, 14.30 Uhr, Nikolaikirchhof (mit Konstantin Wecker)
  • Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
  • Osnabrück, ab 10 Uhr, auf dem Jürgensort
  • Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt
  • Schwenningen, 5 vor 12, Am Ringerbrunnen
  • Siegen, 11-13 Uhr, am Zentrum für Friedenskultur (Kölner Str. 11)
  • Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
  • Trier, am 3. Juni (!), 18 Uhr, Kornmarkt
  • Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt
  • Weißenburg, 5 vor 12, Marktplatz
  • Würselen, 11 Uhr, Markt vor St.Sebastian



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