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Sagt Nein zu Krieg!

DGB ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf - in Baden-Württemberg


Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der DGB zu den diesjährigen Ostermärschen. Es ist nicht der ganze DGB auf Bundesebene, der dafür verantwortlich zeichnet, sondern "nur" der DGB Landesbezirk Baden-Württemberg. Aber wir arbeiten gemeinsam daran, dass der DGB künftig auch bundesweit wieder zur Friedensbewegung stößt.


DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Pressestelle: Pressemitteilung
PM 15.04.2014

DGB ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert „eine grundlegend veränderte Sicherheitspolitik“

Der DGB ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den traditionellen Ostermärschen im Land zu beteiligen. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf forderte: „Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein, nicht von militärischen Interventionen. Im Vordergrund muss das Bemühen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Der Ausbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee und die skandalöse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind Schritte in die falsche Richtung.“

Landgraf weiter: „Wir wollen kein Ende der Zurückhaltung in militärischen Fragen. Die Bundesrepublik muss militärisch nicht mehr Verantwortung übernehmen, wie manche jetzt wieder fordern. Konsequente Abrüstung, zivile Hilfen und die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte sind unsere Antworten. Dazu gehört auch die Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen.

100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs erinnern die Ostermärsche an die verheerenden Opfer von Krieg und Gewalt. Der DGB ruft dazu auf, an diesem Osterwochenende ein Zeichen zu setzen für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

Infos zu den Friedensmärschen im Land: http://www.friedensnetz.de/

DGB-Pressestelle Jürgen Klos


Aufruf des Friedensnetzes Baden Württemberg zum Ostermarsch 2014

  • 100 Jahre Erster Weltkrieg,
  • 75 Jahre Zweiter Weltkrieg,
  • 15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr:

Sagt Nein zu Krieg!

Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird. 17 Millionen Menschen fanden den Tod.

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der sich schließlich fast über den gesamten Globus zog. Am Ende waren 60 Millionen Tote zu beklagen.

Am 24. März 1999 erklärte Kanzler Schröder „Wir führen keinen Krieg“. An diesem Tag hatten deutsche Soldaten im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien damit begonnen, zum dritten Mal Belgrad zu bombardieren. Zum ersten Mal führte die Bundeswehr, die offiziell als reine Verteidigungsarmee gegründet worden war, wieder Krieg. Damit wurde der nach dem 2. Weltkrieg geltende Konsens „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gebrochen.

Vor jedem dieser Kriege versuchten Friedensbewegung und antifaschistischer Widerstand vergeblich, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg fand die Mahnung zum Frieden Eingang ins Völkerrecht und ins Grundgesetz. Dennoch wurde sie von den jeweiligen Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit des Bundestages immer wieder in den Wind geschlagen. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Eine starke Friedensbewegung bleibt unverzichtbar.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr, die laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung aufgestellt wurde, selbst als „Armee im Einsatz“. Sie führt Krieg in Afghanistan, sie steht unter Waffen in der Türkei, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, im Sudan, im Kongo und in Mali. In Afghanistan verübte sie das Massaker von Kundus, das 142 Menschenopfer forderte.

Als drittgrößter Waffenlieferant exportiert die deutsche Wirtschaft mit der Zustimmung der Bundesregierung Gewehre und Panzer weltweit sowie ganz aktuell Milan-Raketen zur Kriegseskalation nach Syrien. In vielen Ländern werden deutsche Waffen auf beiden Kriegsfronten eingesetzt.

Das ist noch nicht genug: Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ forderten Außenminister Steinmeier, Bundeswehrministerin von der Leyen und allen voran Bundespräsident Gauck übereinstimmend ein Ende der „Zurückhaltung“ bei Militäreinsätzen und noch mehr militärisches Engagement.

Die Bundeswehr wirbt entgegen der Friedensverpflichtungen von Grundgesetz und Länderverfassungen auf öffentlichen Plätzen, auf Messen, in Jobcentern, an Schulen, Universitäten und in der Lehrerbildung für eine Politik der Kriege und Militäreinsätze und um Nachwuchs für das Militär.

Auch wenn die neue Kriegsministerin sich nun für eine familienfreundliche Bundeswehr einsetzt: Krieg kennt keine 4-Tages-Woche, und Krieg ist nicht familienfreundlich: Er ist und bleibt ein mörderisches Handwerk!

Krieg und Militäreinsätze gelten heute wieder als allzeit einsetzbares Mittel der Politik. Die Bundeswehr wurde zur Interventionsarmee umgebaut, in den EU-Staaten stehen „Battle Groups“ bereit, die NATO führte Krieg gegen Jugoslawien und Libyen und wurde erst in letzter Minute vorläufig vom offenen Krieg gegen Syrien abgehalten.

Die USA, die größte Militärmacht, hat die Länder der ganzen Welt ihren militärischen Kommandozonen zugeordnet. Zwei dieser Befehlszentralen befinden sich in Stuttgart: Das EUCOM für Europa und den Mittleren Osten, das AFRICOM für das gesamte Afrika.

Von Stuttgart aus wurden die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und in Afrika militärisch vorbereitet und organisiert. Deutsche Flughäfen sind der Umschlagplatz für Truppen, Waffen und Kriegsgüter aller Art. Im Stuttgarter AFRICOM, so wurde kürzlich bekannt, werden die Drohnenangriffe im Jemen, im Sudan und in Pakistan geplant und koordiniert. Von hier aus werden gezielt Menschen ohne Anklage und Verfahren außerhalb aller Gesetze hingerichtet. Eine Straftat gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch, an der sich die Bundesregierung mitschuldig macht.

Das alles wollen wir nicht!

Der Rückblick auf die beiden Weltkriege, sollte Anlass genug sein, nun endlich eine Kehrtwendung zu machen:
  • Schluss mit Krieg und Militär.
  • Schluss mit Rüstungsproduktion und -export.
  • Ächtung und Beseitigung aller Atom- und anderer Massenvernichtungswaffen.
  • Umfassende Abrüstung!
  • Schulfrei für die Bundeswehr statt Werbung für Kriegseinsätze
  • Zivilklauseln statt Rüstungsforschung.

Frieden statt Krieg!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!




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