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Gegen Rüstungslieferung an die Türkei

Presseerklärung des Arbeitskreises "Darmstädter Signal"

Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL
28. August 2000
Während ihres 58. Arbeitstreffens (Wochenendseminar) am vergangenen Wochenende, 26./27.08. in Fulda haben die Mitglieder des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL nachfolgende Pressemitteilung beschlossen:

P r e s s e m i t t e i l u n g

Die Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die sich seit 1983 im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossen haben, appellieren an die Mitglieder des Bundestages, besonders des Bundessicherheitsrates, an den NATO-Partner Türkei weder Kampfpanzer Leopard noch ein Werk zur Produktion von Munition zu liefern!

Wir fordern, dass die Bundesregierung keine militärischen Anlagen und Güter in Länder liefert, die sich in Krisenregionen befinden oder den Mindestanforderungen demokratischer Alltagspraxis nicht entsprechen.

Völkerrechtswidrig überschreiten türkische Truppen fortlaufend die irakische Grenze; es bestehen Grenzstreitigkeiten mit Griechenland (Zypern, Ägäis) und Syrien (Antakya). In der Türkei sind Menschenrechte wie das der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht sowie unabhängige Gerichtsbarkeit massiv eingeschränkt. Immer wieder werden Menschen auf Polizeistationen und in Gefängnissen gefoltert.

Wer auf der einen Seite von Soldaten der Bundeswehr erwartet, bei Auslandeinsätzen oder für die Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes auch das Leben einzusetzen, der darf an die Türken aus Gründen des wirtschaftlichen Vorteils keine Militärtechnologien liefern, die deren Nachbarländer bedrohen und zur Unterdrückung von Bürgerrechten ethnischer oder politisch unliebsamer Volksgruppen eingesetzt werden!

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