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"Rudolf Scharping muss zurücktreten!"
Presseerklärung des Rüstungsinformationsbüros Baden-Württemberg und der DFG-VK
RIB-Presseerklärung 01-2001
Waldkirch, den 10. Januar 2001
Zum Einsatz und folgende Gesundheitsgefährdung von uranhaltiger Munition im Kosovo erklären Alexander Kauz, Vorsitzender des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB e.V.) und Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK):
"Rudolf Scharping muss zurücktreten !"
Ungefähr ein Jahr nach dem Golfkrieg wurde erstmals vom sogenannten Golfkriegssyndrom gesprochen. Einen engen Zusammenhang zwischen dem massiven Einsatz (nach US-Angaben ca. 300 Tonnen) uranhaltiger Munition und der Erkrankung eingesetzter Soldaten konnten verantwortliche Militärs der Golfkriegsallianz zu keinem Zeitpunkt ausräumen.
Damals wie heute galt das mediale Interesse in der Hauptsache betroffenen Soldaten, keinesfalls der intensiv betroffenen Zivilbevölkerung im Südirak. Berichte von irakischen und internationalen Medizinern über schlimmste Gesundheitsschäden wurden bewusst ignoriert bzw. als Propaganda im Interesse des Irak in Misskredit gebracht. Die Fakten lassen sich allerdings nicht leugnen: Im Juni 2000 wurde in der Medizinzeitschrift "Lancet" über einen deutlichen Anstieg der Kindersterblichkeit im Südirak berichtet. Sie lag im Zeitraum 1995 bis 1999 mehr als doppelt so hoch wie im Zeitraum 1985 bis 1989. In der südirakischen Stadt Basra werden bei täglich 20 bis 30 Geburten im Dreimonatszeitraum 10 Kinder ohne Gehirn, 8 Kinder mit Wasserkopf und 6 Kinder mit Missbildungen der Extremitäten geboren.
Diese Zusammenhänge mussten den Verantwortlichen der NATO im Bosnien- und im Kosovokrieg bekannt gewesen sein. Nach Bekanntwerden des Einsatzes von Uranmunition dauerte es Wochen, bis dies von offizieller Seite zugegeben worden war. Warum? Eine Gefährdung der Zivilbevölkerung wurde wiederum ausgeschlossen. Auch jetzt wird von verantwortlichen Politikern nur die mögliche Gefährdung von eingesetzten NATO-Soldaten diskutiert.
Jetzt erst fordert Bundeskanzler Schröder , dass in Zukunft auf den Einsatz solcher Munition verzichtet werden solle. Niemand stellt sich die Frage, dass am allermeisten die Zivilbevölkerung im Kosovo und Serbien durch die nicht geräumte Munition gefährdet ist. Dieses Denken der verantwortlichen Politiker- allen voran Bundeskanzler Schröder, Bundesverteidigungsminister Scharping, und Bundesaußenminister Fischer ist zynisch und menschenverachtend.
Das Rüstungs- Informationsbüro Baden-Württemberg und die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner fordern umgehende Konsequenzen seitens der Bundesregierung und NATO:
- Sofortiges Verbot von Produktion und Einsatz uranhaltiger Munition.
- Sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln zur flächendeckenden Einsammlung der Munition und intensive gesundheitliche Betreuung der Zivilbevölkerung durch die NATO-Staaten.
- Sofortige Einstellung der Abschiebung und Rückführung von Flüchtlingen in das ehemalige Jugoslawien, solange eine gesundheitliche Gefährdung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann.
- Rücktritt des verantwortlichen Verteidigungsministers Rudolf Scharping
Jürgen Grässlin; Bundessprecher der DFG-VK
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