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Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland aufgeben

Eine Presseerklärung der GAAA-Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen

Kornwestheim, 4. März 2001

Der spektakuläre Freikauf des Friedensaktivisten Armin Simon durch Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlmaments (Grüne) war der Beginn der diesjährigen Kampagne der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) zur Beendigung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland. Armin Simon hat wie über 20 weitere Personen an einer zivilen Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel in der Eifel teilgenommen, um die illegale Lagerung von Atomwaffen sowie die unrechtmäßige Ausübung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Nähe von Cochem werden zur Zeit vermutlich 10 Bomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von über 150 Hiroshima-Bomben gelagert. Sie sind streng bewacht und unter amerikanischer Kontrolle, nur der US-Präsident kann sie freigeben. Selbst Attrappen dürfen nur unter Aufsicht an die deutschen Flugzeuge geklinkt werden. Auf diesem Fliegerhorst ist das Jagdbombergeschwader 33 der Bundesluftwaffe stationiert. Es stellt mit seinen Tornado-Kampfflugzeugen die Trägersysteme für die Atomwaffen (nukleare Teilhabe). Deutsche Piloten üben dort noch immer die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Daran will die Bundesregierung auch festhalten. Nach neuesten Berichten sollen die Tornados bis 2020 als Atomwaffenträger zur Verfügung stehen. "Ich wüsste nicht, was sich daran ändern sollte." (Rudolf Scharping 9.2.2001). Damit steht die nukleare Teilhabe der Bundesregierung im Rahmen der neuen Nato-Strategie eindeutig im Widerspruch zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 1996, das sowohl die Drohung mit als auch den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.

"Diese Haltung werden wir nicht hinnehmen. Wir werden die Bevölkerung über diese illegale Praxis informieren und mit gezielten gewaltfreien direkten Aktionen an die Öffentlichkeit gehen. Wir setzen dabei auch gezielt auf die Unterstützung durch Prominente", so Roland Blach, der Bundeskoordinator der GAAA.

Geplant sind eine Osterblockade des EUCOM in Stuttgart (Europäische Kommandozentrale für alle in Europa stationierten US-Atomwaffen) am 16. April und eine weitere zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel am 30. September.

(Weitere Informationen: Roland Blach, 07154-22026)

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