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Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität

An über 40 Orten finden während der Ostertage Aktivitäten der Friedensbewegung statt

Presseerklärung des Ostermarschbüros
Frankfurt am Main, 4. April 2001

Mit den traditionellen Ostermärschen wird sich die Friedensbewegung während der Osterzeit zu Wort melden und auf vielfältigen Veranstaltungen ihre friedenspolitichen Forderungen zur Diskussion stellen. Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Forderung nach einem Ende von Krieg und Gewalt sowie die Ablehnung der Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Friedensgruppen werden während der Osteraktivitäten unter anderem den vom Bundesausschuss Friedensratschlag mitinitiierten Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" in eine breitere Öffentlichkeit tragen und entsprechende Unterschriften sammeln.

Mit diesem Appell fordern die Friedensgruppen eine Zivilisierung der Politik statt einer weiteren Militarisierung. Nicht Aufrüstung oder Umrüstung, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Der Aufbau von Interventionskräften und die Stärkung militärischer Strukturen der führenden Industriestaaten führt zur weiteren Destabilisierung der Welt. Eine derartige Politik wiederspricht den Prinzipien einer Friedenspolitik und wird den Herausforderungen des begonnenen Jahrtausends nicht gerecht.

Neben diesem gemeinsamen Anliegen werden während der Ostermärsche auch regionale Probleme thematisiert. Eines der bekanntesten Beispiele ist der Ostermarsch in der Wittstocker Heide. Die dortigen Friedensgruppen wehren sich schon seit Jahren gegen eine weitere Militarisierung ihrer Umwelt. Trotz anderslautender Gerichtsurteile und politischer Äußerungen hält das Militär jedoch an seinen Plänen für ein Militärgelände fest.

Vor zwei Jahren hat die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr Krieg gegen Jugoslawien geführt. Zwei Jahre nach diesem Krieg wurden die von der NATO und der Bundesregierung angeführten Begründungen und Erklärungen als Lügen und Rechtsfertigungsversuche enttarnt. Die Instabilität in der Region hat weiter zugenommen, Haß und Gewalt prägen nach wie vor die Tagesordnung. Die Friedensbewegung wird während der Ostermärsche daran erinnern, dass sich mit militärischen Mitteln keine Konflikte im Interesse der Menschen lösen lassen. Kriege verhindern bedeutet für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzutreten. Hierzu sind zivile und präventive Maßnahmen notwendig, militärisches Sicherheitsdenken kann dem nicht gerecht werden.

Für Friedenspolitik ist außerparlamentarischen Druck notwendig. Daher wird die Friedensbewegung während der diesjährigen Ostermärsche mit ihren Aktivitäten für eine friedenspolitische Wende eintreten und von der Bundesregierung eine Abkehr von einer weiteren Militarisierung der Politik fordern.

Bernd Guß
Ostermarschbüro, c/o Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt a.M.
tel.: 069/24249950; fax: 069/24249951
Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Auf der homepage des Ostermarschbüros sind weitere Informationen der Friedensbewegung zu finden
www.ostermarsch.de

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