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Friedensbewegung: Wahlbetrug mit Kriegsfolgen
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den jüngsten Äußerungen von Regierungsmitgliedern zu einer möglichen Unterstützung des US-Kriegs gegen Irak.
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Friedensbewegung empört über Rot-Grün
- Keine "aktive" Beteiligung am Irak-Krieg: Rosstäuschertrick
- Appell an die Basis der Regierungsparteien
Was sich beim NATO-Gipfel in Prag bereits atmosphärisch andeutet hatte, bestätigte inzwischen der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner: Die in Kuwait stationierten "Fuchs"-Spürpanzer werden eingesetzt, falls das US-Lager angegriffen wird, in dem sie untergebracht sind. Mittlerweile wird sogar davon gesprochen, dass die in Kuwait stationierte Truppe, derzeit rund 60 Soldaten, auf etwa 800 Bundeswehrsoldaten aufgestockt werden könnte. Im Gespräch ist außerdem die Bereitstellung von "Patriot"-Flugabwehrraketen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört über diesen neuerlichen Wortbruch der rot-grünen Koalition, die sowohl im Wahlkampf als auch in zahlreichen Stellungnahmen danach jedwede Beteiligung an einem US-Krieg gegen Irak abgelehnt hat. Es muss daran erinnert werden, dass Rot-Grün den hauchdünnen Wahlsieg nur einfahren konnte, weil sie mit ihrem Antikriegs-Kurs verlorenes Vertrauen zurückgewonnen hatte - auch in manchen friedensbewegten Kreisen. Umso schwerer wiegt das jetzige Zurückrudern. "Wie versprochen - so gebrochen": Hier hat die zum Ausdruck gebrachte tief sitzende Skepsis der Wähler/innen gegenüber den Gewählten ihre volle Berechtigung.
Die Bundesregierung ist wieder da, wo sie beim Jugoslawienkrieg und beim Beschluss über die Beteiligung an "Enduring Freedom" war: An der Seite der Kriegführenden und Kriegsbefürworter. Auch die neue Sprachregelung, die Bundesregierung werde sich nicht "aktiv" am Krieg beteiligen, ist ein allzu durchsichtiger Rosstäuschertrick. Auch eine "passive" Beteiligung ist eine "Beteiligung", die den US-Krieg unterstützen soll. Deutschland wird damit Kriegspartei. Die deutsche Friedensbewegung - dies ergaben Beratungen und Rückmeldungen von zahlreichen lokalen und regionalen Initiativen - wird in ihre Kampagne gegen den drohenden Irak-Krieg neben den USA und Großbritannien auch wieder die eigene Regierung stärker einbeziehen. Eine zentrale Forderung lautet, die Verbände aus Kuwait und die Marine aus der Golfregion abzuziehen. Die Friedensbewegung wird sich auch nicht damit abfinden, dass den USA und Großbritannien der deutsche Luftraum für Kriegsflüge zur Verfügung gestellt wird.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün, an die Mitglieder, Wahlhelfer und Funktionäre von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Druck auf Berlin auszuüben, damit die Bundesregierung wieder zur Besinnung kommt. Mit der Aufgabe ihrer Anti-Irakkriegs-Haltung verliert die Bundesregierung das letzte Pfund, mit dem sie noch im Wahlkampf gewuchert hat. Hier handelt es sich um einen Wahlbetrug mit Kriegsfolgen.
Kassel, den 24. November 2002
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
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