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Friedensbewegung zum 20. März: "Keine nostalgischen Gedenkveranstaltungen"
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag: 100 Aktionen in 90 Städten
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zwei Tage vor dem Jahrestag des Beginns des Irakkriegs.
Friedensbewegung zum ersten Jahrestag des Irakkriegs
Auch Protest gegen die "neue Bundeswehr"
Was der Irak braucht! Vier Forderungen
In Deutschland: Jetzt 100 Aktionen in 90 Städten "Gegen Krieg und
Besatzung"
Die Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des ersten Jahrestags des
Beginns des amerikanisch-britischen Angriffskriegs auf Irak am 20. März
werden keine nostalgischen Gedenkveranstaltungen an die damalige
gewaltige Protestbewegung sein. Es gibt genügend aktuelle Anlässe wieder
auf die Straße zu gehen um "Gegen Krieg und Besatzung" (so das Motto des
weltweiten Aktionstages) zu protestieren.
Dazu gehört auch der Beschluss der Bundesregierung, die Bundeswehr zu
einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umzubauen. Vor einer
Woche gab Verteidigungsminister Struck hierzu eine Regierungserklärung
ab, am Mittwoch wiederholte er im Fernsehsender n-tv seinen Standpunkt:
"Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der
schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet".
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag übte scharfe Kritik
daran, dass die Bundesregierung damit ihre Sicherheitspolitik vollkommen
an die NATO- und US-Strategie anpasst. "Damit verspielt sie auch noch
den allerletzten Kredit, den sie bei den Teilen der Bevölkerung noch
hatte, die sich vor einem Jahr nicht nur gegen den Irakkrieg, sondern
grundsätzlich gegen jeden Präventivkrieg gewandt haben." Die heutige
Weigerung der Bundesregierung, sich mit eigenen Truppen im Irak zu
engagieren, wirke "wenig überzeugend", wenn gleichzeitig die ganze Erde
zum Einsatzgebiet der Bundeswehr erklärt wird.
Die Friedensbewegung wird ihre regierungskritische Haltung bei ihren
Aktionen am Samstag genauso zum Ausdruck bringen wie ihre Kritik an der
amerikanisch-britischen Kriegs- und Besatzungspolitik im Irak. Elf
Monate nach dem offiziell verkündeten Ende des Krieges ist die Lage im
Land alles andere als stabilisiert. Im Gegenteil: Es vergeht kein Tag
ohne Anschläge; die Ablehnung der Besatzung, die als westliche
Fremdherrschaft empfunden wird, in der irakischen Bevölkerung nimmt
weiter zu; und selbst diejenigen Iraker, die den Krieg unterstützt
haben, weil er zum Sturz des Saddam-Regimes beigetragen hat, fühlen sich
um die Früchte des Regimewechsels gebracht: "Souveränität" gibt es nur
von US-Gnaden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag erneuert zum Jahrestag des
Irakkriegs seine Forderungen:
- Abzug der Besatzungstruppen (nicht nur der spanischen) aus dem Irak,
- Unterstützung freier Wahlen noch in diesem Jahr durch die Vereinten
Nationen (unter Einschluss arabischer Staaten),
- Rückgabe der vollen Souveränitätsrechte an das irakische Volk,
- Wiedergutmachung der Kriegsschäden durch die Kriegsallianz
(Verursacherprinzip)
Die Vorbereitungen zum Aktionstag am 20. März laufen aus Sicht des
Friedensratschlags überaus positiv: Nach den letzten Rückmeldungen von
Friedensinitiativen aus dem ganzen Land werden am Samstag mindestens 100
Aktionen (Demos, Kundgebungen, Mahnwachen usw.) in rund 90 Orten
stattfinden, darunter in fast allen deutschen Großstädten. Dies sagt
zwar noch nichts aus über die zahlenmäßige Beteiligung an den Aktionen,
es ist aber ein klarer Hinweis auf die "Vitalität und organisatorische
Vernetzung der Friedensbewegung".
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski
Kassel, 18. März 2004
Siehe auch:
Die Friedensbewegung versteckt sich nicht
Am weltweiten Aktionstag "Gegen Krieg und Besatzung" tut sich auch in Deutschland einiges. Eine Übersicht (15. März 2004)
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