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Der "Abrüstungsbericht" dokumentiert die aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung
Gemeinsame Presseerklärung verschiedener Friedensorganisationen
Velbert/Bonn/Berlin/Bremen/Freiburg/Kassel/Stuttgart, den 21. Oktober 2004
Gemeinsame Presseerklärung
Der "Abrüstungsbericht" dokumentiert die aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung
Heute debattiert der Bundestag den so genannten "Abrüstungsbericht", in dem die Bundesregierung ihre Außen- und Militärpolitik lobt. Die Realität steht dieser Selbstbeweihräucherung nachhaltig entgegen. Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert.
Mit der Umwandlung der Bundeswehr von einer so genannten "Verteidigungsarmee" zu einer weltweiten Interventionstruppe betreibt die Bundesregierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktive Kriegspolitik. Trotz langjähriger Präsenz ist es der Bundeswehr weder im Kosovo noch in Afghanistan gelungen, diese Länder zu befrieden. Nicht zu Unrecht bestätigen Militärs immer wieder die deutliche Begrenztheit ihrer Einsätze. Dennoch spielte Verteidigungsminister Peter Struck mit dem Feuer und erwog den Einsatz der Bundeswehr im Irak.
Wie glaubwürdig ist ein so genannter "Abrüstungsbericht", wenn unter Rot-Grün die teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der BR Deutschland entwickelt und produziert werden? Waffensysteme wie der Eurofighter, der Militärhubschrauber Tiger oder der Militärtransporter A400M sind Teil eines gefährlichen Aufrüstungsprogramms. Der zukünftige Einsatz dieser Waffen wird zur Konflikteskalation in aller Welt beitragen.
Geradezu dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der Rüstungsexporte. Im Jahr 2003 avancierte Deutschland nach den USA und Russland zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur. Derzeit werden die letzten Hemmschwellen überschritten. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel, die Türkei, den Irak oder Libyen sind Ausdruck einer Außenpolitik, die Menschenrechte außer Acht lässt und stattdessen ungeniert die Rüstungsindustrie bedient.
Wir fordern konkrete Schritte zur Abrüstung. Zu ihnen zählen:
- der Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
- die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr
- die Abschaffung der Wehrpflicht
- die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens fünf Prozent pro Jahr
- den Stopp aller Rüstungsexporte
- den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung
- Keine Militarisierung der EU durch Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen und die Aufstellung von EU-Einsatztruppen
- Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK
- Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
- Andrea Kolling, Sprecherin BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport!", Bremen
- Jens-Peter Steffen, Friedenspolitischer Sprecher IPPNW-Deutschland, Berlin
- Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratsschlag, Kassel
- Holger Rothbauer, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart
- Matthias Jochheim, Sprecher der Kooperation für den Frieden, Bonn
- André Maertens, Koordinator Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Freiburg
- Virginia Edwards-Menz, Vorsitzende RIB RüstungsInformationsBüro, Freiburg
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