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Abrüstung statt Sozialabbau
Von Eva-Maria Stange, Vorsitzende der GEW*
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gewerkschaften und Friedensbewegungen sollten auch angesichts der europäischen Entwicklung wieder in einen kontinuierlichen Dialog eintreten. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich recht herzlich für die Einladung zum 10. Friedensratschlag bedanken. Abrüstung statt Sozialabbau ist nicht nur oder vielleicht noch nicht einmal vordergründig eine fiskalische Frage. Der derzeit im Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelte Sozialabbau im Zusammenhang mit der so genannten alternativlosen "Agenda 2010" kann der Einstieg in einen Systemwechsel auch in Deutschland sein.
Stellt sich die Frage, was für eine Gesellschaft wollen wir zukünftig? Eine menschliche, sozial gerechte oder eine Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist? Eine Gesellschaft, in der der Staat einen zentralen Beitrag zum Ausgleich sozialer und marktwirtschaftlicher Ungerechtigkeit leistet oder ein Staat, der der Umverteilung von unten nach oben weiter Vorschub leistet?
Manchen - siehe Frau Merkel, Westerwelle, Merz und Hundt - gehen die Einschnitte in das soziale Netz immer noch nicht weit genug. Herzog bekam minutenlangen Beifall auf dem CDU-Parteitag für sein Konzept der Kopfprämie und ist der festen Überzeugung, alle seien bereit, den Gürtel enger zu schnallen - man muss es ihnen nur richtig erklären. Fragt sich nur, wen er mit Alle gemeint hat: den Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfeempfänger, die allein erziehende Mutter, die eine Million Kinder, die von Sozialhilfe abhängig sind, die Arbeitnehmer/innen, denen noch tiefer in die Tasche gegriffen wird? Oder meint er tatsächlich die Spitzenverdiener in den Vorstandsetagen, die Börsenspekulanten oder die Großerben?
Wir erleben im Moment in einem der reichsten Länder der Welt einen beispiellosen Generalangriff auf soziale Rechte, einen Sozialabbau zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft und der arbeitenden Menschen in einem noch nicht abschätzbaren Ausmaß. Dass wir damit in Deutschland nicht allein sind, zeigen die Massenproteste in Frankreich, Österreich, Italien oder Spanien gegen die dortigen Einschnitte in das Renten- und Sozialsystem.
Während die Exportgewinne auf Rekordhöchststände klettern und die Schere zwischen den Einkommensmillionären und den Arbeitnehmer/innen in den letzten Jahren immer größer wird, wird der Öffentlichkeit gleichzeitig suggeriert, allen müssten sparen, alle müssten ihren Beitrag zur Rettung des Landes oder besser noch zur Rettung der Zukunft unserer Kinder leisten. Wer wollte nicht die Zukunft unserer Kinder retten? Während
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist nicht alternativlos auch nicht auf Seiten der Globalisierung oder europäischen Erweiterung. Viele Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass sich gerade reiche Länder wie Schweden, Dänemark oder Finnland ein gut ausgebautes Netz der sozialen Sicherung leisten. Und mehr noch: Trotzt oder vielleicht auch gerade wegen einer höheren Abgabenquote - die in Deutschland schon ohne nachzudenken als Wachstumsbremse deklariert wird - zeigen diese Länder eine höhere wirtschaftliche Dynamik als Deutschland. Zum so genannten Benchmark werden aber die USA mit weniger als 15 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Sozialabgaben oder Japan herangezogen, in denen nachweislich die Wohlstandsmehrung nicht zu einer Verbesserung der sozial Schwächsten geführt hat, im Gegenteil. Selbst die Financial Times Deutschland stellt fest, dass es keinerlei empirisch feststellbaren Zusammenhang zwischen Staats- und Sozialleistungsquote und ökonomischer Dynamik gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt. Stimmen von sozialverantwortlichen Wissenschaftlern und Experten werden bewusst überhört, finden kaum Eingang in den Mainstream der Tagespresse und der Medien und werden abgetan als " ewig gestrig", Blockierer oder Wirtschaftsbremse. Sparen für die Kinder - wer will schon einen Schuldenberg hinterlassen? Dass die Qualität der "realen Erbschaft", wie es Prof. Rudi Hickel formuliert, davon abhängt, was mit der heutigen Kreditvergabe finanziert wird, wird dabei wissentlich verschwiegen. Ob beispielsweise Kommunen heute investieren können in die Kindertagesstätten, in die Schulgebäude, in die Volkshochschulen oder in ökologische und soziale Projekte, oder ob Länder in der Lage sind, Schulen und Hochschulen so auszustatten, dass die nachfolgende Generation ausreichendes "Bildungskapital" besitzt? Dabei wird auch bewusst ausgeblendet, dass nicht nur die Zinslast vererbt wird, sondern auch die nicht unerheblichen Geldvermögen. Die derzeitigen massiven Studentenproteste weisen zu Recht darauf hin, dass die verfehlte Steuerpolitik und die im Nachgang selbstverordnete Sparpolitik des Staates katastrophale Folgen für die Bildungschancen und damit Zukunftschancen der heranwachsenden Generation hat. Diese Proteste können nur unsere breiteste Unterstützung erhalten, denn sie zeigen in aller Deutlichkeit die Widersprüchlichkeit der derzeitigen Politik auf. Sie zeigen aber auch die Gefahr des Bruchs des Generationenvertrages. Warum sollten junge Menschen zukünftig noch für die Renten der heute Regierenden aufkommen, wenn ihnen die Zukunftschancen durch Gebühren verbaut werden?
Ein weiteres Totschlagargument ist die Logik der globalen Märkte, der man sich nicht entziehen könnte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss angepasst werden. So veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung in dieser Woche schon mal die unterschiedlichen Steuersätze innerhalb der erweiterten Union bei gleichzeitigem Verschweigen der Tatsache, dass viele mittel- und osteuropäische Länder einen dringenden Nachholbedarf im Ausbau der Infrastruktur, der Sozialsysteme aber auch existenzsichender Einkommen haben. Sie erlaubt sich auch die Frage, ob es nicht legitim wäre, die (noch) gute Infrastruktur Deutschland zu nutzen, z.B. für innovative Entwicklungen, die Produktion und den Hauptstandort aber in Länder zu verlagern, wo die Steuer- und Abgabenlast wegen Niedriglöhnen und geringen Sozialstandards besser zur Profitmaximierung beitragen können? Es gab keinen Aufschrei über die Unmoral oder soziale Kälte solcher Art von Sozialstaatsverständnis von Wirtschaftsunternehmen.
Soziale Mindestsicherung, ein Ergebnis der politischen Kämpfe gegen die ungezügelten Kräfte des Marktes, wird in einer Art Gegenreform unter dem Druck der leergefegten öffentlichen Kassen und der globalen Mächte des Weltmarktes zunichte gemacht. Einschnitte in die Sozialleistungen, Absenkung der Reallöhne, Erpressbarkeit unter dem Druck wachsender Arbeitslosigkeit, zunehmende Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und damit wachsender sozialer Unfrieden, erscheint in der aktuellen Debatte alternativlos. Resignation und Politikverdrossenheit vieler Menschen bekommen unter diesem Druck auch die Gewerkschaften zu spüren. Die Medien tun ihr Übriges dazu, indem sie jeden Gegenvorschlag, auch den der Gewerkschaften, gleich mit "Reformbremse" diffamieren. Doch lieber stehe ich kurz vor dem Abgrund auf der Bremse, als wenig später in den Abgrund zu stürzen!
Es gibt Alternativen zum Ab- und Umbau des Sozialstaates in einem der reichsten Länder der Welt ebenso wie in den armen Ländern des Südens. Ich will und kann hier nicht auf den Katalog der national und international notwendigen Veränderungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik eingehen. Die Vorschläge zur Einführung einer gerechten und sozialen Weltwirtschaft wurden gerade im Zusammenhang mit den gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun durch die globalisierungskritischen Stimmen in der Gesellschaft aufgezeigt. Letztlich war der Aufstand der "21" in Cancun ein Ausdruck für das wachsende Selbstbewusstsein auch bei den schwächsten Gliedern in der Welthandelskette gegenüber der Übermacht der USA. Hunger, Armut, Krankheiten sowie Korruptionen der Politik und skrupellose Wirtschafts- und Finanzunternehmen - gestärkt durch undemokratische globale Akteure wie IWF, Weltbank und WHO - erzwingen eine Spirale des globalen sozialen Dumpings zu Gunsten der freien und ungebremsten Kräfte der internationalen Finanz- und Wirtschaftskonzerne, zu Gunsten der Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger und zu Lasten der Ärmsten. Gewalt, Kriege und internationaler feiger Terrorismus haben ihren Ursprungswurzeln in der sozialen Spaltung nationaler Völker, aber auch im weltweiten Riss zwischen Industrienationen des Nordens und Entwicklungsländern des Südens.
Statt den globalen Reichtum gerecht zu verteilen und damit Armut, Bildungsmangel, verheerende Krankheiten wie Aids zu überwinden, sowie die Umweltzerstörungen zu stoppen, werden nach wie vor Milliarden-Beträge in ein sinnloses Wettrüsten bis hinein in die Beherrschung der Welt aus dem All verpulvert. Das Elend und die Zerstörungsmacht zweier Weltkriege, die verheerenden Auswirkungen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die Ursachen der Anschläge vom 11. September 2001 und ihre Folgen, das Elend von Kindern und Frauen in Kriegsgebieten drohen offenbar aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen zu werden. Abrüstung statt erneutes Wettrüsten in Deutschland, Europa und weltweit würde nicht nur den Ärmsten und sozial Schwächsten zu Gute kommen, sondern auch der Stärkung des sozialen Friedens und damit der gemeinsamen Zukunft in einer Welt dienen.
Statt durch die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China und den Verkauf des Hanauer Brennelementwerks den Boden für die Herstellung von Atomwaffenmaterial zu bereiten, sollte sich die Bundesregierung endlich ihrer historischen Verantwortung in Europa und in der Welt bewusst werden und alles unternehmen, um eine umfassende europäische und internationale Friedenspolitik zu befördern. Frieden schafft man nicht mit Waffen! Sozialen Frieden nicht mit militärischer Bedrohung! Abrüstung, Friedensforschung, Maßnahmen der friedlichen Konfliktlösung in Krisenregionen und Stärkung demokratischer Kräfte auch durch deutliche Kritik menschenrechtsfeindlichen Verhaltens von Regierungen, das erwarten wir von einer Regierung, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet. Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung es nicht zulässt, dass in einer europäischen Verfassung kein Wort hinsichtlich einer Verpflichtung zur Friedenssicherung steht, stattdessen aber sehr viel über Sicherheits- und Militärpolitik. Soll Europa ein militärischer Konterpart zu den USA sein? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Den können wir nur gemeinsam, europaweit eine klare und deutliche Absage, z.B. am 20. März 2004 und bei den Europawahlen im kommenden Jahr entgegensetzen. Eine europäische Verfassung sollte durch ein demokratisches europaweites Referendum erst ihre Zustimmung erhalten. In diesem Kontext wäre die europäische Außenpolitik und ein gemeinsames Sozialstaatsverständnis breit zu diskutieren und nicht nur in den exklusiven Zirkeln der Regierungsvertreter.
Doch zurück nach Deutschland. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen im Zusammenhang mit unserer Forderung "Abrüstung statt Sozialabbau":
- Die Bundesregierung stellt in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) fest: Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht. Die Bundeswehr hat folglich keinen Verteidigungsauftrag mehr, wie auch das Verteidigungsministerium feststellt. Damit ist ihr faktisch der Grundgesetzboden entsprechend Artikel 87a entzogen. Und dennoch sollen die so genannten Einsatzkräfte bis 2006 auf 150.000 Mann verdreifacht werden. Löhr Henken hat auf der Herbsttagung der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden vor wenigen Wochen das umfassende Rüstungsprogramm der Bundeswehr analysiert. Danach haben sich allein die Kosten für Bundeswehreinsätze seit 1998 von 178 Millionen € auf 1,5 Milliarden € im Jahr 2002 mehr als verachtfacht.
- Die VPR öffnen der Bundeswehr nicht nur militärische Optionen unter der Formel "internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung", sondern sind auch verbunden mit einem umfassenden Rüstungsprogramm:
- 180 Eurofigther - 24,5 Milliarden €
- 80 Hightech-Kampfhubschrauber Tiger
- 600 Marschflugkörper
- 3 neue Fregatten
- 5 neue Korvetten
- 4 supermoderne U-Boote
- 60 strategische Lufttransportmaschinen Air-Bus
Diesen Kosten gegenüber stehen drastische Kürzungen bei den ohnehin viel zu geringen Mitteln für die Einrichtungen der Friedensforschung in den Ländern:
- Dem Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik werden im Jahr 2005 zwei Drittel der Aufwendungen gestrichen. Damit ist dieses Institut in seiner Existenz gefährdet.
- Die hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung wird im Jahr 2005 statt 2,2 Millionen € nur noch 1,7 Millionen € (Kürzung von 20 Prozent) für ihre Arbeit zur Verfügung haben.
- Die Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen ist bereits im Jahr 2002 von 75.000 € auf 50.000 € gekürzt worden. Die Schließung der Geschäftsstellen lässt sich damit in Zukunft wohl kaum vermeiden.
Gestatten Sie mir noch einen Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus:
Die USA haben mit der Begründung der so genannten "Achse des Bösen" und ihrer Interventionsdoktrinen in den letzten Jahren die Militarisierung extrem vorangetrieben. Heute sind 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in den USA konzentriert. Dies entspricht ca. 380 Milliarden US-Dollar im Jahre 2003. Dieser Militärhaushalt ist 1,6-mal so hoch wie der aller anderen Nato-Partner, Australien, Japan und Südkorea zusammen. Er ist 25-mal so hoch wie der der so genannten "Schurkenstaaten". Hinzu kommt, dass die USA zwei Drittel der weltweiten Ausgaben für Militärforschung zur Verfügung stellen.
Die EU ist nur im Vergleich zu den Ausgaben der USA ein "militärischer Zwerg". 160 Milliarden € werden EU-weit für Verteidigungs- und Militärausgaben zur Verfügung gestellt. Geld, das gerade für die Erweitung der europäischen Union dringend benötigt wird. Die Überwindung des weltweiten Analphabetentums würde in zehn Jahren mit jährlich ca. 5 Milliarden $ möglich sein.
Frieden braucht soziale Gerechtigkeit - in Deutschland, in Europa und weltweit. Sozialabbau ist dazu der falsche Weg! Rüstungsausgaben sind nicht nur eine Gefährdung für die Gestaltung einer sozialen und gerechten Welt, sondern sie entziehen auch den Haushalten immense Ressourcen für eine friedliche Zukunftssicherung.
* Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag am 6./7. Dezember 2003 in Kassel, Universität
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