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Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie

Von Daniela Dahn*

Was kann der kleine Bürger für den großen Frieden tun? Was kann Friedensbewegung angesichts der zunehmenden Legalisierung von Gewalt als Mittel der Politik? Schon vor 90 Jahren hat die Friedenskämpferin Bertha von Suttner gefordert, ein völkerrechtliches Gesetz zu erlassen, "wonach das Bombenwerfen aus Aeroplanen verboten ist. Hat man doch Brunnenvergiftung verboten, die Dumdumkugeln und anderes." Doch obwohl der Krieg seit 1928 völkerrechtlich geächtet ist, scheint die Menschheit diese Geißel nicht nur nicht los zu werden, sondern sie lässt die Mächtigen gewähren...

Nachdem das Gleichgewicht des Schreckens zusammengebrochen war, gab es einige unerschrockene Jahre: Man war von Freunden umzingelt, also wurden Truppen reduziert, Standorte verlassen, abgerüstet. Unterhielt allein die Bundeswehr 1989 in Westdeutschland noch fast eine halbe Million Soldaten, so waren es zehn Jahre später in ganz Deutschland weniger als die Hälfte.

Der Frieden schien auch ohne Bewegung im Vormarsch, zumal sich noch mehr Ermutigendes tat: Seit über 50 Jahren hatte es Bemühungen für eine Weltgerichtsbarkeit gegeben, aber der kalte Krieg und die Block-Konfrontation lähmten die UNO und machten die Chance, gegebenenfalls auch Staatsoberhäupter wegen Verstößen gegen das Völkerrecht anklagen und verurteilen zu können, zur Illusion. Als im Juli 1998 in Rom das Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen wurde, glaubten viele, die Zeit einer globalen Rechtsordnung sei angebrochen.

Zeit für eine globale Rechtsordnung

Die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft stimmte dafür, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und - soweit dies definierbar ist - Aggression, zu ahnden. Dabei soll individuelle Verantwortlichkeit über das Prinzip staatlicher Souveränität gestellt werden. Erstmals seit den Nachkriegstribunalen von Nürnberg und Tokio gab es wieder den mehrheitlichen Willen, das Politische den Maßgaben des Juristischen unterzuordnen. Denn bisher war die Diskrepanz zwischen dem, was Individuen, und dem, was Politiker dürfen, unerträglich: Wer Einen umbringt, ist ein Mörder und wird entsprechend bestraft. Wer Hunderttausende umbringt, ist ein Staatsmann und wird entsprechend gewürdigt.

Doch Staatsverbrechen und Regierungskriminalität sind ausnahmslos Verbrechen von einzelnen Politikern. Der ISGH sollte deshalb auch helfen, strafrechtliche Verantwortung von Individuen nicht weiterhin hinter dem Staat verstecken zu können. Dies setzt voraus, die Machtapparate auch durchschaubarer zu machen; Propaganda, Desinformation, Verdunklung und Bestechlichkeit müssen ans Tageslicht - dies fürchten Imperien wohl mehr als die Aburteilung einzelner Politiker. Insofern wird der Hauptzweck künftiger Tribunale Prävention durch Aufklärung sein. Diese ganze Entwicklung konnte dem, was man einst militärisch-industrieller Komplex nannte, nicht gefallen.

Dabei wird der ISGH nur dann tätig werden, wenn der betreffende Staat nicht willens oder nicht fähig ist, seinen Strafverfolgungspflichten selbst nachzukommen. Damit bleibt für alle Staaten viel Handlungsspielraum, zumal nur Fälle behandelt werden, die nach Arbeitsaufnahme des Gerichtes geschehen. Wer also die Absicht hat, sich künftig an das Völkerrecht zu halten, hätte eigentlich nichts zu befürchten. Dennoch enthielten sich 21 Staaten der Zustimmung und sieben stimmten dagegen: USA, China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar.

Der Boykott durch die einzige Militärsupermacht war ein schwerer Rückschlag für die Idee einer Weltgerichtsbarkeit. Zumal das Statut deutlich die Handschrift der USA aus der Clinton-Zeit trägt. Die Einwände der Bush-Leute waren auch entsprechend konstruiert: Sie lehnten unabhängige Ermittler ab und wollten eine Zustimmung des Sicherheitsrates zu jeder Anklage, wahrscheinlich in der Hoffnung auf ihr Veto-Recht. Doch auch die unabhängigen Ermittler sind laut Statut an die Autorisierung durch eine internationale Vorermittlungskammer gebunden, so dass eine politische Instrumentalisierung des Gerichtes angesichts der Schwere der überhaupt zur Verhandlung stehenden Tatbestände nach juristischem Ermessen kaum möglich ist. Wie hat sich amerikanisches Rechtsdenken doch gewandelt, seit der US-Chefankläger beim Nürnberger Hauptprozess, Justice Robert H. Jackson, in der Anklageschrift beschwörend forderte: "Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Den Angeklagten einen Giftbecher reichen, heißt, ihn auch an unsere Lippen setzen. Wir müssen an unsere Aufgabe mit soviel innerer Überlegenheit und geistiger Unbestechlichkeit herantreten, dass dieser Prozess einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen möge."

"Wer die Macht dazu hat, lebt neben dem Recht"

1986 hat der Internationale Gerichtshof, der nicht für Personen, sondern für Staaten zuständig ist, das Verhalten der USA gegenüber Nicaragua noch verurteilt: Der Schutz der Menschenrechte sei ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien und der Ausbildung und Bewaffnung von Contras. Daraufhin hat sich die USA der Gerichtsbarkeit des IGH entzogen, ist aus dem Vertrag ausgetreten. Und sie wusste, was sie tut. Denn auch wie seither Kriege geführt werden, ist ein einziger Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Wer die Macht dazu hat, lebt neben dem Recht, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Demokratien, so hieß es immer, würden keine Kriege gegeneinander führen. Der bald nach Inkrafttreten des Statuts des ISGH in Washington zum Gesetz erhobene Hague Invasion Act bevollmächtigte den amerikanischen Präsidenten, Streitkräfte zur Befreiung von US-Bürgern einzusetzen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Wie darf man sich den militärischen Überfall auf die Niederlande vorstellen? Aus der Luft? Mit Bodentruppen? Werden Abwehrraketen zum Einsatz kommen oder Antiterror-Einheiten mit Tränengas und Scharfschützen? Wird der Angriff auf einen Nato-Partner den Bündnisfall auslösen? Wird die Bundeswehr zum Einsatz kommen oder die durch die Nato-Osterweiterung gerade erst hinzugekommenen Armeen? Oder alle 139 Staaten, die dem ISGH zugestimmt oder sein Statut ratifiziert haben? Wird sich die Welt gegen die Weltmacht verteidigen?

Diese Überlegungen wurden nichtig, als am 11. September 2001 die Weltmacht selbst angegriffen wurde und die ganze Welt in einer Allianz gegen den Terror sie solidarisch zu verteidigen bereit war. Was immer man von den ungeklärten Mysterien dieses Ereignissen halten mag - eins ist sicher: Die USA wurden zum größten Profiteur der Anschläge, die sie endgültig zur unumstrittenen Weltherrschaft führten und legitimierten.

Nach Ausbruch des ganz offensichtlich mit falschen Beschuldigungen begründeten und ohne völkerrechtliches Mandat geführten Irak-Krieges konkurrierten die Gefühle von Ohnmacht und Wut. Haben die vielen Millionen Demonstranten in aller Welt ihren Friedenswillen umsonst bekundet? Muss auf die UNO und die Rechtsordnung tatsächlich keinerlei Rücksicht mehr genommen werden? Welcher irrationalen Weltordnung gehen wir entgegen? Werden wir künftig aufrüsten für Abrüstungskriege? Entdemokratisieren für Demokratisierungskriege? Ölfelder abbrennen, weil die Reserven knapper werden? Müssen wir, wie mit Picassos Guernica-Bild im New-Yorker UNO-Gebäude geschehen, Kunst verhüllen um Kriegsbereitschaft zu entblößen? Wird eines Tages auch bei uns versucht werden, die Meinungsfreiheit so einzuschränken wie nach dem 11. September, als auf schwarzen Listen gefordert wurde, kritischen Schauspielern keine Rollen zu geben und Leser oppositioneller Bücher zu registrieren?

Die Interessen hinter den Machtkulissen

Noch verteidigen die meisten alten Europäer die amerikanischen Gründungswerte: Freiheit und Demokratie. Aber wache Beobachter, wie die in der Friedensbewegung Engagierten, fragen zunehmend nach den Interessen hinter den Machtkulissen. (Weshalb der Irak für die USA tatsächlich eine gewisse Gefahr darstellte, wurde erst nach dem Krieg bekannt: Saddam hatte zwei Jahre zuvor durchblicken lassen, dass er sein boykottiertes Öl auch für Euro verkaufen würde. Das hätte allerdings die Stellung des Dollar als Weltwährung gefährden können.)

Besonders deprimierend für die amerikanische Friedensbewegung ist der Umstand, dass durch die Wiederwahl, oder besser die erstmalige Wahl von Oberbefehlshaber Bush, der Irak-Krieg nachträglich eine Art Legitimation erhielt. Auch wenn in New York City und Washington DC über 80 Prozent für Kerry stimmten - das flache Land war von Angst besetzt. Wenn die irrationale Massenpsychose um sich greift, welche Akzeptanz hat dann noch das rationale Völkerrecht?

Vielleicht sollte ich lieber nicht meine Freunde in New York erwähnen, die schon vor der Wahl ganz krank vor einer anderen Sorge waren: Sie fürchteten, die neuen elektronischen Wahlautomaten könnten manipulierbar sein. Deren Herstellungsfirma DIEBOLD hatte bekanntlich Geld für den republikanischen Wahlkampf gespendet. Wo kein Stimmzettel, da keine nachprüfbare Auszählung. Erst jetzt versuchen einige Kongressabgeordnete ein Gesetz einzubringen, wonach künftig als Kontroll-Beleg Wahlzettel ausgedruckt werden sollen.

In der an Bodenschätzen und Ölpipelines reichen Ukraine hat es offenbar nicht nur auf einer Seite Unregelmäßigkeiten gegeben. Das schlimme ist, dass man nichts und niemandem glauben kann, weil es eben nicht um Demokratie oder um Wahrheit, sondern überall um Macht, Öl, Einfluss und Geld geht.

Die gefährlichste im Einsatz befindliche Massenvernichtungswaffe ist die der Desinformation. Erstmalig hätten alle westlichen Geheimdienste die "gesicherte Erwartung", dass "der nächste Anschlag des Qaida-Netzwerkes wohl mit nuklearen Mitteln geführt wird", will der Spiegel vom 22.11.04 aus "EU-Kreisen" erfahren haben. Nicht die Spur eines Beweises oder einer gesicherten Quelle. Geheimdienste sollen Verbrechen verhindern und wenn sie können, über ihre Erfolge hieb- und stichfest informieren. Wenn Sicherheitsüberlegungen dagegen sprechen, sollen sie den Mund halten und nicht durch Verbreitung unüberprüfbarer Horror-Meldungen Ängste und Ressentiments schüren und die Bürger in ihrer Urteilskraft entmündigen. Denn eigene Urteilskraft ist die Basis der Demokratie. Und soviel ist bekannt: Die neue Runde atomaren Wettrüstens geht eher nicht von al-Qaida aus.

In der Bild-Zeitung vom 24.11.04, die ich nur deshalb aufschlage, weil sie kostenlos beim Bäcker verteilt wurde, zwischen einem Foto von Osama bin Laden und einem von drei Londoner Hochhäusern die Meldung: "Der britische Geheimdienst und Scotland Yard haben einen Terroranschlag auf das Londoner Finanzviertel vereitelt! Die Drahtzieher sollen Verbindungen zu Osama bin Laden haben. Ob und wie viele Terroristen verhaftet wurden, ist nicht bekannt. Laut Daily Mail sollten Terroristen ausgebildet werden, um entführte Flugzeuge in den höchsten Londoner Büroturm (Sitz der Zeitungen Daily Telegraph und Daily Mirror) und die benachbarten Bürohochhäuser der HSBC- und Citibank zu steuern. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes: ´Hier wurde ganze Arbeit geleistet, um eine eindeutige Bedrohung zu stoppen.´"

Von "Sicherheitsforen", Rüstungskonzernen, Panikmache und Terroristenjägern

Wer hat ein Interesse an solcher Panikmache? Angeblich war doch der von der Allianz gegen den Terror unter Teilnahme der Bundeswehr in Afghanistan geführte Krieg sinnvoll und hat al-Qaida wenn nicht zerschlagen, so doch empfindlich geschwächt. Wieso ist al-Qaida plötzlich omnipotent und gegenwärtigerer denn je, selbst auf dem Balkan und in den europäischen Hauptstädten? Weshalb habe ich das bedrohliche Gefühl, es hier vielleicht mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit, also mit Volksverhetzung zu tun haben zu können? Wer den medialen Verschwörungstheorien misstraut und über zugrunde liegende Lobby-Interessen sinniert, wird leicht selbst als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Deshalb kommentarlos eine Internet-Recherche: Eine viertel Seite groß in der Süddeutschen Zeitung vom 13./14.11.04 eine Annonce mit der fetten Überschrift: "Das nächste ´Madrid´. Werden Terroristen es in eine tödliche Gaswolke hüllen?" Die Kernaussagen des Textes: "In einem dicht besiedelten Vorort von Lyon haben französische Sicherheitseinheiten vor kurzem einen schockierenden Plan aufgedeckt. Eine terroristische Zelle mit Verbindungen zu al-Quaida plante einen Anschlag mit hochgiftigen chemischen Waffen auf eine europäische Metropole. Tausende, wenn nicht Zehntausende Menschen hätten sterben können... Die fünf verdächtigen Attentäter unterhielten enge Verbindungen zu Terroristen in anderen Ländern Europas, in Algerien und im Mittleren Osten... Polizei und Sicherheitskräfte haben ähnliche Pläne auch in anderen europäischen Ländern aufgedeckt und verhindert. Dutzende von Verdächtigen wurden verhaftet - und geheime Lager mit Chemikalien, Schutzkleidung und den Stadtplänen der ausgewählten Städte entdeckt... Europa - das gesamte Europa - muss gegen den Terrorismus geschlossen handeln, behutsam und überlegt, aber mit allem nötigen Nachdruck. Die aktuelle Bedrohung ist zu real."

Als Unterzeichner eine EUROPEAN SECURITY ADVOCACY GROUP. Keine Namen. Aber eine web-site-adresse: www.esag.info. Diese trägt den Titel "Keine Zukunft dem Terrorismus". Unter der Rubrik: Worum wir uns bemühen: "Seit einigen Monaten lesen Sie diese Anzeigen, die sich mit der Fratze des Terrorismus auseinander setzen. Die einfache Antwort auf die Frage nach dem Warum einer solchen Kampagne lautet: irgendjemand muss es tun. Man darf nicht nur beobachten und schweigen... Denken Sie an die heimtückischen Bombenattentate der baskischen ETA oder an die von Al-Qaida initiierten grässlichen Anschläge auf dem Balkan. .. Unvorstellbar, was noch hätte passieren können, wenn nicht gut vorbereitete und ausgestattete Sicherheitskräfte in mehreren Dutzend Ländern Schlimmeres verhütet hätten. Aus all diesen Gründen ist es wichtig über Terrorismus öffentlich zu reden und ihn immer wieder ins Bewusstsein zu rufen."

Unter der Rubrik: Wer wir sind, auch keine Namen. Man erfährt, dass es um eine nach dem 11. September gegründete Gruppe (von Wirtschaftsführern, wie andere Links wissen wollen) geht, die sich von Kommunikationsexperten und Hochschulprofessoren beraten lässt. Immerhin eine Telefonnummer mit luxemburger Vorwahl. Eine freundliche, gebrochen Deutsch sprechende Frau erklärt mir, dass ihre Firma, die französische Nord Credite Investmente, Büros in Luxemburg hat, aber nichts mit der European Security Advocacy Group zu tun habe, sondern ihr wiederum nur Büros vermiete. Mehr könne sie aus Gründen der Security nicht sagen. Ich könne aber eine e-mail schreiben. Unter der weltweiten Domain-Suchmaschine Allwhois.com auch kein Hinweis auf die web-site und ihre Betreiber.

Google bietet immerhin Links von der ADVOCACY GROUP zu anderen web-sites an. Einer führt zum "Sicherheitsforum Baden-Württemberg". Noch bevor die Mitglieder dieses Forums vorgestellt werden, wird man darauf hingewiesen, dass externe Links nur aufgenommen wurden, sofern rechtswidrige Inhalte auf der verlinkten Seite nicht ersichtlich waren. "Sollte das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wird, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird diese Verlinkung umgehend entfernt." Unter den für diesen Aufwand wenigen, nämlich acht "anderen" Links an letzter Stelle jene anonyme Advokaten-Gruppe. Zu den Mitglieder des Sicherheitsforums Baden-Württemberg zählen u.a.: Das dortige Innenministerium, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Wirtschaftsministerium, der Landesverband für die Baden-Württembergische Industrie und DaimlerChrysler. DaimlerChrysler baut nicht nur Luxuslimousinen, sondern gehört zu den wichtigsten Rüstungskonzernen der Welt. Er ist Großaktionär beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Am 2. Dezember unterstrich der Konzern die positive Signalwirkung des Ja des Bundestages zur zweiten Eurofighter Tranche auf die noch laufenden Schlussabstimmungen der anderen Teilnehmerländer. Der Eurofighter sei das erste europäische Kampfflugzeug, das die Anforderungen an NATO- und EU-Streitkräfte zur "Vernetzten Operationsführung" uneingeschränkt erfüllt. Bereits einen Tag später verkündet EADS, er sehe die Chance auf einen Rüstungsauftrag aus den USA in Milliardenhöhe. EADS erzielt derzeit jährlich 500 bis 600 Millionen Dollar Umsatz in den USA. Mit den neuen Verträgen könnte der Umsatz ab 2007 zwei Milliarden Dollar erreichen.
Ende der Durchsage.

"Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient", wusste Bertolt Brecht. Den Verteidigungsetat zahlt der von Soziallasten verstimmte Steuerzahler. Was ihn die jüngsten Kriege im Kosovo, in Afghanistan und im Irak tatsächlich gekostet haben, wird er wohl nie erfahren. Gleichzeitig ist kaum noch zu verbergen:
Angriffskriege sind die exzessivste Form von Terrorismus. Sie verschlimmern alles und lösen nichts. Bis die uneinsichtigen Bürger der Illusion erliegen, "gut ausgestattete Sicherheitskräfte" ( also vor allem hochgerüsteter Soldaten) könnten sie im Ernstfall tatsächlich schützen, bedarf es geistiger Mobilmachung. Irgendjemand muss es tun. Immer mehr Lobby-Gruppen kaufen sich Zeitungsplatz, nicht wie bisher für Produktwerbung, sondern um da weiter zu machen, wo die Bereitschaft der Journalisten aufhört.

Durch den Irakkrieg sind die Gewinne der Rüstungskonzerne weltweit wieder auf den Höchstwert gestiegen, den sie in den 80er Jahren des kalten Krieges hatten, ermittelte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut. Die Militärausgaben der Industriestaaten übertreffen deren Zahlungen für Entwicklungshilfe um mehr als das Zehnfache und waren größer als die gesamten Auslandsschulden der armen Länder. Und obendrein müssen, nach Angaben der OECD, diese Länder die Summe der erhaltenen Entwicklungshilfe jährlich sechsfach durch Zinsen und Schuldentilgung zurückzahlen. Was für eine Welt! Jährlich sterben mehr als 50 Millionen Menschen an Unterernährung, Seuchen und heilbaren Krankheiten. Das heißt, jedes Jahr kostet die Menschheit etwa so viel Opfer, wie der zweite Weltkrieg in sechs Jahren. Dabei würde ein Zwanzigstel der Rüstungsausgaben reichen, um die schlimmste Armut zu beseitigen. Ist es verwunderlich, dass in einer Welt von so gottloser Ungerechtigkeit die fundamentalistische Wut wächst?

Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will. Wie viel irakisches Selbstbewusstsein verletzt wird, wenn in Bagdad jetzt demonstrativ der weltweit größte Botschaftspalast für 3.000 Angestellte gebaut wird, eine Art amerikanisches Headquarter für die arabischen Protektorate, lässt sich vorstellen. Aus den uns zugeteilten Interviewsegmenten von Osama Bin Laden, dieser verstoßenen Kreation der CIA, wird gern herausgehört, er wolle die Muslime gegen die Ungläubigen verteidigen. Noch lieber wird sein Vorwurf überhört, die Amerikaner würden den Muslimen das Erdöl stehlen, und gegen diesen größten Terrorismus der Welt helfe nur, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Auf diese Gewaltanmaßung muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagiert werden, sonst ist die Zivilisation gefährdet. Eine falsche Reaktion gefährdet die Zivilisation jedoch erst recht.

Einer der engsten Bush-Berater, der Historiker J.L. Gaddis, behauptet, wenn die Europäer bessere Lösungen als präventive Angriffskriege hätten, so würde die Bush-Administration diese gern hören, bislang hätte er aber keine besseren Vorschläge vernommen. Aus Sicht der Macht und des Profits ist die unermüdlich vorgetragene Lösung von (Oppositions)-Politikern, Intellektuellen und alternativen Bewegungen nicht nur aus Europa, sondern auch aus dem Nahen und Fernen Osten, aus Lateinamerika oder vom UNO-Generalsekretär natürlich nicht besser: Wir müssen die Armut bekämpfen, die den Terrorismus hervorbringt.

"Es gilt Bedingungen zu schaffen, unter denen Frieden ein besseres Geschäft ist als Krieg"

Armut im weitesten Sinne. Dazu gehört auch die neokoloniale Demütigung, mit der viele Länder um ihre Reichtümer und die Menschen um ihre Würde gebracht werden. Was über Generationen gewachsen ist, wird Generationen brauchen, bis es sich auswächst. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es gelingt, den Haß nicht zu verstärken, sondern abzubauen. Wir können uns vor Selbstmordattentätern nicht schützen und wollen dennoch, dass sie damit aufhören. Also werden wir mit ihnen verhandeln, ihnen zuhören müssen. Irrationalismus, Fundamentalismus, Fanatismus sind durchaus auch unter Gebildeten ein Defizit an humanistischer Empfindung und Gesinnung. Doch zur Armut gehört auch die Unbildung von Milliarden. Analphabeten können weder die Bibel noch den Koran angemessen auslegen. Gläubigen und Ungläubigen müsste vermittelt werden, dass sie letztlich verwandte Glücksvorstellungen und ähnliche Sehnsüchte haben. Die Beseitigung von Feindbildern ist allemal ein besserer Vorschlag als die Beseitigung von Feinden. Eine solche menschenfreundliche Entwicklung müsste natürlich ergänzt werden durch das konsequente rechtsstaatliche Verfolgen von terroristischen Verbrechen - sowohl vor nationalen Gerichten, als auch vor dem ISGH. Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie. Einen anderen Schutz vor Terrorismus gibt es nicht. Wir sind auf dieser Erde verdammt, uns zu vertragen. Und das geschieht uns recht.

Die Crux ist eben nur: solange der Kampf um Naturschätze und Märkte mit Waffen ausgetragen wird, solange sich mit Bombern, Minen und Panzern und der langwierigen Beseitigung ihrer Zerstörungen mehr verdienen lässt, als mit Bewässerungstechnik, Mähdreschern, Schulen und Krankenhäusern, scheint mir jeder moralische Appell für die Katz. Solange wir uns in der Logik des Kapitals, also des Maximalprofits bewegen, und ich sehe keine andere Logik, dürfen die Lösungsvorschläge nicht unlogisch sein. Daraus folgt, dass wir aufgerufen sind, Bedingungen zu schaffen, unter denen Frieden ein besseres Geschäft ist als Krieg. Am Frieden und am Krieg verdienen nicht die selben. Letztlich entscheiden aber Regierungen, wer woran verdient. Überlassen wir ihre Beeinflussung nicht den Waffenlobbyisten. Deren Reichtum ist ein Armutszeugnis für uns. Sind wir wirklich gezwungen, Regierungen zu wählen, die mit unseren Steuergeldern Schwerter sponsern statt Pflugscharen? Lebten wir längst im ewigen Frieden, wenn Rüstungsetats durch Volksentscheide verabschiedet würden?

Max van der Stoel, Hoher Kommissar der OSZE: "Es ist meine feste Überzeugung, dass Kapital, das in Konfliktverhütung investiert wird (und ich sage absichtlich: ´investiert´, nicht bloß ´ausgegeben´), gut und sinnvoll investiertes Kapital bildet. Denn Konfliktverhütung ist preiswerter als friedenserhaltende Maßnahmen, und diese sind wiederum preiswerter als Krieg." Für das Geld, das der Kosovo-Krieg gekostet hat, so haben Fachleute berechnet, hätte man jeder Familie im Kosovo ein neues Haus mit Swimmingpool bauen können. Ich bin sicher, Nachbarn solcher Häuser hätten sich vertragen - egal ob Serben, Kroaten oder Bosnier.

Das Problem ist nicht, dass Geld ausgegeben wird, sondern dass es falsch ausgegeben wird. Um dies zu veranschaulichen, wäre es eindrucksvoll, wenn zum Beispiel eine Advokaten-Gruppe der Friedensforschungsinstitute die Zeitungen mit einer täglichen Rubrik beliefern würden, unter dem Motto: Was wir uns heute leisten könnten. Dort müsste vorgerechnet werden, weshalb für jeden Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zweieinhalb zivile Arbeitsplätze bezahlt werden könnten. Oder: Statt 21 Eurofighter anzuschaffen, könnten mehr Menschen ein ordentliches Jahresgehalt bekommen, als Köln Einwohner hat. Oder: 110.000 Lehrerinnen könnten ein Jahr unterrichten, wenn wir auf die geplanten Transporthubschrauber verzichteten. All dies wäre anschaulich umzurechnen auf die täglichen Ausgaben von etwa 70 Millionen Euro, jahrein, jahraus...

Was kann der kleine Bürger für den großen Frieden tun? Was kann Friedensbewegung? Es bleibt eine schwierige Balance zwischen sich keine Illusionen machen und nicht resignieren. Auch wenn Millionen Demonstranten in aller Welt den Krieg nicht verhindern konnten, so war es doch ein großer Unterschied, ob das Unrecht schweigend hingenommen wurde, oder ob die Friedenswilligen sich erhoben haben. Jede Art von Protest und zivilem Ungehorsam wird gebraucht, wobei die Formen der Gegenöffentlichkeit, der Aufklärung in Medien, soweit sie für die Friedensadvokaten zugänglich sind, auf Foren, in Gerichtssälen und im Internet immer wichtiger werden. www.friedenskooperative.de ist sehr empfehlenswert, unglaublich umfangreich und informativ, ein großer chatroom für alle, die das bloße Zuschauen nicht mehr aushalten. Die eigene Ideen und Erfahrungen einbringen wollen. Oder Hilfe brauchen. Wie das Grüppchen von Friedensaktivisten, die unlängst vor den Toren des Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten Flugblätter verteilten. Sie erinnerten daran, dass die Stationierung von Atomwaffen auf diesem Militärflugplatz nicht in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8.7.95 steht, sondern völkerrechtswidrig ist. Die Nutzung dieser Waffen im Kriegsfall verstößt auch gegen die Verpflichtung der Bundesrepublik aus Art. 2 des Nichtverbreitungsvertrages und gegen das Grundgesetz, befanden sie. Und riefen die Soldaten auf: "Verweigern sie jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe!" Dafür sind sie wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, zu Gehorsamsverweigerung und Meuterei und zu Verabredung zur Unbotmäßigkeit" angeklagt worden. Es wäre zu erwarten gewesen, dass das Gericht die völker- und verfassungsrechtlichen Thesen des Flugblattes prüft und sie, im Falle ihrer Ablehnung, mit dem Rechtsgut der freien Meinungsäußerung abwägt. Doch das Amtsgericht Cochem sprach am 23.11.04 ohne jede Begründung in der Sache vier Urteile: Einmal zwei, einmal einen Monaten Haft ohne Bewährung und zwei Geldstrafen von je 1350 Euro. Nach international gültigem Recht ist ein Krieg ohne UN-Mandat ein Angriffskrieg. Wenn draußen das Völkerrecht keine Autorität mehr hat, schleifen sich auch drinnen abenteuerliche Argumentationen ein. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch andere Juristen hatten keine Mühe zu begründen, weshalb die deutsche Teilnahme an dem unerklärten Krieg gegen Jugoslawien ohne Mandat der UN kein Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes war, sondern lediglich der Abwendung einer "humanitären Katastrophe" diente. Dabei wissen sie offensichtlich nicht, was sie sagen, denn humanitär heißt menschenfreundlich, wohltätig. Was immer eine menschenfreundliche Katastrophe sein soll - sie wäre allemal besser als die nichthumanitäre Katastrophe eines Krieges. Und in der Tat, im Kosovo hatte es weder Völkermord noch systematische Vertreibungen gegeben, sondern einen sich gerade entspannenden Bürgerkrieg mit einer sehr überschaubaren Zahl von Opfern und Flüchtlingen. Die Vertreibungen und große Opferzahlen unter Zivilisten waren erst Folge der mit Bomben beendeten "humanitären" Katastrophe.

Varvarin: Ein Verfahren für die Rechtsgeschichte

In Berlin erlebte ich eine Anhörung von Überlebenden des NATO-Bombardements im serbischen Städtchen Vavarin. Besonders nachhaltig hat sich mir die Schilderung von Vesna Milenkovic´ eingeprägt. Ihre einzige Tochter, die 16jährige Sanja, hatte die Mathematik-Olympiade gewonnen und war als Auszeichnung auf ein Elite-Gymnasium in Belgrad delegiert worden. Als im März 1999 die Bombardements begannen, holten die besorgten Eltern ihr Kind zurück; Vavarin liegt auf halber Strecke zwischen Belgrad und Kosovo, ein Ziel ohne jegliche militärische Bedeutung. Am Morgen unseres Pfingstsonntages, der für serbisch-orthodoxe Christen das Fest der Heiligen Dreifaltigkeit, des ewigen Lebens ist - schien 1999 über ganz Europa die Sonne; Vesna und ihr Mann Zora waren mit der Vorbereitung des Festessens beschäftigt, Sanja und ihre Freundinnen machten sich hübsch zum Kirchgang und Wochenmarkt jenseits des Flüsschens Morava. Ein bisschen Gel ins Haar, etwas Lidschatten von der Mama. Die Mädchen überquerten gerade die schmale Brücke als zwei Kampfjets herandonnerten und die Brücke mit Raketen beschossen. Der mittlere Teil der Brücke stürzt in den Fluss, Sanja liegt bewusstlos, mit dem Kopf nach unten. Menschen stürzen in Panik auf die Brücke, um die Verletzten zu bergen, als zwei weitere Nato-Flugzeuge ihre tödlichen Schrapnelle auf die bereits zerstörte Brücke abfeuern. Noch vor den Rettungsfahrzeugen trifft die Mutter, alarmiert durch die Detonationen, am Ufer ein. Sanja ist tiefer gerutscht, ihre Haare hängen im Fluß. "Ich stand schon bis zur Brust im Wasser, um zu meiner Tochter vorzudringen, aber die Strömung war viel zu stark." Die Mutter ertrinkt fast, jemand zieht sie heraus. Endlich wird Sanja auf einem Brett geborgen, im Krankenwagen überzeugt sich die unter Schock stehende Vesna immer wieder, dass die Augen ihrer Tochter sich bewegen, sie atmet schwer.

Noch auf dem Brett wird Sanja in den OP getragen. Doch der Chirurg kommt schon bald wieder heraus, zieht sich die Gummihandschuhe aus. Sanja hatte innere Verletzungen, Splitter im Hinterkopf, in der Lunge, ihr Körper war völlig zerstört. Jetzt steht Vesna am Rande des Wahnsinns, begreift die Nachricht nicht, glaubt an die heilende Wirkung von Mutterliebe, lässt Zora das leblose Mädchen zum Auto tragen, setzt es auf den Beifahrersitz, badet das Kind zu Hause und sieht die große Wunde vom Rücken zum Bein ...

Während Zora, der Bürgermeister, am nächsten Morgen einen weißen Sarg bestellt, berichtet der Nato-Sprecher, man habe die "Autobahnbrücke", eine "Hauptkommunikationslinie", also ein "vorgesehenes, legitimes Ziel" getroffen. In Wahrheit war die Brücke nur viereinhalb Meter breit, so dass die Autos nur in eine Richtung fahren konnten, für Militärtransporte war sie auch wegen ihrer geringen Tragfähigkeit ungeeignet.

Um ihrem Leben noch irgend einen Sinn zu geben, beginnt Vesna Milenkovic´ ein Jurastudium. Sie will wissen, wer das Recht hat, ihrem Kind, ihrer Familie, den Familien der anderen neun getöteten Zivilisten und den vielen Verletzten, ihrem Städtchen, ihrem Land, das ungestraft anzutun. Später verklagen 34 Hinterbliebene und Schwerstverletzte aus Vavarin die Bundesrepublik Deutschland wegen Beteiligung an einem Kriegsverbrechen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Es geht ihnen nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit. Immerhin flogen deutsche Tornados in diesem Krieg etwa 450 Einsätze. Die Angriffsziele sind von den NATO-Partnern gemeinsam festgelegt worden.

Die Klage wurde in allen großen Zeitungen als "ein Verfahren für die Rechtsgeschichte" mit Spannung verfolgt. Es fand in einer Umbruchsphase des Völkerrechts statt, das einzelne Täter strafrechtlich verfolgt und die Opfer individuell schützt. Doch das Landgericht Bonn hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen, da sowohl die Haager Landkriegsordnung als auch das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung nur den Unterzeichnerstaaten, nicht aber der Zivilbevölkerung, das Recht zur Klage einräumt. Und statt den mittellosen Klägern dadurch Respekt zu zollen, ihnen kein weiteres Leid zuzufügen, indem Deutschland wenigstens die Gerichtskosten übernimmt, droht das Gericht ihnen mit Pfändung, falls sie die Summe von 16000 Euro nicht pünktlich aufbringen.

Ich schlage vor, unter einem geeigneten Dach wie der Humanistischen Union oder dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen einen zentralen Solidaritätsfond für Justizgeschädigte der Friedensbewegung einzurichten. Ebenso wie eine kostenlose Rechtsberatung für Wehrdienstverweigerer und andere zivile Ungehorsame. Im Rechtsstaat muss man auf der Klaviatur der Justiz spielen können. Und gegebenenfalls Missklänge und Dissonanzen lautstark zu Gehör bringen.

Was können die Friedensbewegten tun? Vom Kochen eines heißen Tees für Blockierer, über solidarische Briefe für Inhaftierte bis hin zur Erörterung der Rechtmäßigkeit der Nutzungsrechte amerikanischer Militärbasen in Deutschland und zur Einmischung in die weltweite Diskussion über Prävention und Ergänzungen zum Völkerrecht liegt wahrlich ein weites Spektrum für Unbotmäßigkeit. Vorschlag für ein konkretes Nahziel: Die Ächtung des Krieges in der EU-Verfassung.

Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag am 4. Dezember 2004 in der Universität Kassel.
Zwischenüberschriften wurden von uns eingefügt.



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