FriedensJournals 2/2009 erschienen: "60 Jahre NATO sind genug!"
Schwerpunkte: Nach dem Gaza-Krieg - Transatlantische Beziehungen - Weltmacht Russland? - Bobodrom und NATO
Aus dem Inhalt des Heftes 2/2009
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Sicherheitskonferenz in München: Transatlantischer New Deal (Jürgen Wagner)
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Weltweit Demokratie nach Bertelsmann-Standard? (Peer Heinelt)
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Versuchslabor Gaza (Conn Hallinan)
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Nach dem Gaza-Krieg: "Weit und breit alles kaputt" (Tsafrir Cohen)
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Friedensverhandlungen: Der schwierige Umgang mit Hamas (Karin Kulow)
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Kapitalismus heißt Krieg (Sahra Wagenknecht)
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Das Bombodrom und die NATO (Hans-Peter Richter)
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Buchbesprechung: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht
Editorial: "Auf die Straße gegen die NATO!"
Liebe Leserinnen und Leser,
für die Friedensbewegung gab es Zeiten,
wo wesentlich mehr Menschen
auf die Straße gegangen sind, als dieses
heute der Fall ist. Dieses kann aber
nicht darüber hinweg täuschen, dass
wir in diesem Jahr wieder vor stürmischen
Zeiten stehen, wenn man
die Gesamtheit aller politisch-gesellschaftlichen
Probleme und der daraus
resultierenden Gegenaktivitäten zusammen
betrachtet. Zunächst mal waren
zu Anfang dieses Jahres in einigen
größeren Städten Deutschlands Zehntausende
auf den Straßen, kurzfristig,
spontan und an drei Wochenenden
hintereinander. Die Demonstrationen
und Kundgebungen gegen israelische
Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
wurden getragen von palästinensischen
Gruppen und weitestgehend
Teilnehmern mit Migrationshintergrund.
Grund genug für uns, das Israel-
Palästina-Problem auch in dieser
Ausgabe wieder zu einem Schwerpunkt
zu machen.
Dabei geht es um die Aufarbeitung der
israelischen Kriegsführung mit wahrscheinlich
verbotenen bzw. völkerrechtlich
geächteten Waffen, das volle
Ausmaß der im Gaza-Streifen angerichteten
Zerstörungen, aber auch um
die kontroverse Frage nach dem Umgang
mit der Hamas. Unser Titelthema
ist aber diesmal zunächst die NATO –
nach der Münchener Sicherheitskonferenz
und vor dem NATO-Gipfel Anfang
April. Jürgen Wagner analysiert,
welche Veränderungen unter der USPräsidentschaft
Barack Obama mittlerweile
absehbar sind, bzw. in welchen
Punkten die bisherige Politik mit
anderen strategischen und taktischen
Ansätzen fortgeführt wird.
Solche Strategien werden in Denkfabriken
entworfen, zu denen auch die
Münchener Sicherheitskonferenz gehört.
Die meisten Denkfabriken arbeiten
aber eher im Hintergrund, bzw.
werden von der Öffentlichkeit wenig
beachtet. Umso wichtiger ist der Beitrag
von Peer Heinelt über das CAPInstitut
der Bertelsmann-Stiftung, das
bereits zum Jugoslawien-Krieg als Vordenker
auftrat und in den letzten Jahren
mit Strategien über Neuordnungen
in Irak und Afghanistan aktiv war. Besonders
aktuell von dieser Seite sind
Überlegungen gegen "Verweigerer"
wie Venezuela unter Hugo Chavez.
Eine wirklich Verweigerung betreibt
hingegen die israelische Regierung in
Bezug auf eine Friedensregelung im
Nahen Osten, für die eigentlich alle
Voraussetzungen vorhanden wären.
Stattdessen werden von dieser Seite
aus ständig neue Kriegsdrohungen
ausgesprochen – insbesondere gegenüber
dem Iran. Die jüngsten Wahlen
in Israel haben diese Tendenz noch
verschärft. „Über Jahrzehnte entstand
eine Konstellation, die die Bevölkerung
Politiker wählen lässt, die die
Ängste der Bevölkerung hinsichtlich
Sicherheitsfragen und Militarisierung
immer weiter schüren“, so der israelische
Historiker Moshe Zuckermann in
einem kürzlichen Interview.
Kriegsgefahr gibt es aber nicht nur
durch die ohnehin bereits vorhandene
Explosivität der Lage im Nahen und
Mittleren Osten, sondern auch durch
die dramatischen Zuspitzung der Finanz-
und Wirtschaftskrise. Sahra Wagenknecht
überschreibt ihren Gastkommentar
mit: „Kapitalismus heißt
Krieg“. Sie verweist darin sehr prägnant
auf die kriegstreibenden Merkmale
des Kapitalismus und u.a. darauf,
dass der zweite Weltkrieg
letztlich auch eine Langzeitwirkung
der ersten Weltwirtschaftskrise war.
Damit sich die Geschichte nicht wiederholt,
gibt es mehrere Anlässe um
massenhaft Gegendruck zu erzeugen:
Am 28.März gegen die Auswirkungen
der Wirtschaftskrise, am 4. April rund
um den NATO-Tagungsort in Strasbourg
und eine Woche später bei den
Ostermärschen.
Alle LeserInnen und Leser sollten diese
Termine nutzen, um den von oben
verursachten Krisen und Kriegsgefahren
durch Aktivitäten von unten entgegenzutreten.
Wir verweisen noch darauf, dass die
Infostelle Ostermarsch auch in diesem
Jahr wieder unter der Redaktionsanschrift
des Friedensjournals zu
erreichen ist.
Karl-Heinz Peil
Das Friedens-Journal erscheint sechs mal
jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR
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Internet: www.friedensjournal.de
Das FriedensJournal wird herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
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