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Heft 3/2009 des FriedensJournals erschienen

Schwerpunkte: Innere Militarisierung auf dem Vormarsch / 100 Tage Obama - erste Bilanz / Nach dem NATO-Gipfel

Aus dem Inhalt des Heftes 3/2009

  • Zivil-militärische Krisenzentren (Wolfgang Richter)
  • Vorbereitung auf zivile Unruhen in den USA (Michel E. Chossudovsky)
  • Obamas 100 erste Tage – Positive Bilanz nur für Werbeleute (John Pilger)
  • US-Politik gegenüber Iran (Interview mit Ali Fathollah-Nejad)
  • Stoppt alle Rüstungsexporte (Jürgen Grässlin)
  • Wie weiter nach Straßburg? (Peter Strutynski)
  • Buchbesprechung von Uli Cremer, Neue NATO: die ersten Kriege
  • Dokumentiert: Spart endlich an der Rüstung

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
was haben Piraten vor den Küsten Somalis mit einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren zu tun? Diese Frage erscheint genauso seltsam, wie die jüngst von Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble aufgeworfene Forderung nach einer Grundgesetzänderung zwecks effizienterer Piratenabwehr. Nun wird jede sich bietende Gelegenheit von der CDU-geführten Bundesregierung genutzt, um noch vorhandene demokratische Grundstrukturen abzubauen. Ginge es wirklich nur um einige Piraten auf hoher See oder um imaginäre Terrorbedrohungen im Inland, würde dieses Thema angesichts der dringenden bundespolitischen Aufgaben zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wohl kaum so hoch angesiedelt werden. Doch es ist gerade die sich verschärfende Krise, die zu sozialen Unruhen führen kann, wogegen polizeiliche Vorkehrungen getroffen werden.

Dazu passt natürlich, dass die Bundeswehr immer polizeiähnlicher wird, zumindest ihr im Kosovo wie in Afghanistan stationierter Teil. Und die deutsche Polizei wird immer militärähnlicher. Wolfgang Richter hat in seiner Ostermarsch-Rede in Dortmund diese Verzahnung im Rahmen der „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ in den Mittelpunkt gestellt.

Die Bekämpfung von Piraten ist ebenso eine polizeiliche Aufgabe, wie die Ordnungsfunktion bei Großdemonstrationen. Bereits in Heiligendamm wurde jedoch die Bundeswehr mit einbezogen. Bei den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Baden- Baden/Kehl und Straßburg überstieg der Umfang der Polizeitruppe mit Bundeswehrunterstützung bereits 30.000 Personen und war damit zahlreicher als die Demonstranten. Die damit verfolgte Strategie, friedliche Demonstrationen zu verhindern, wird von Peter Strutynski analysiert. Um zu verdeutlichen, welche Entwicklung die zunehmende polizeilich-militärische Verzahnung nehmen kann, haben wir einen Beitrag von Michel E. Chossudovsky übernommen, der detailliert Orwellsche Verhältnisse zur Eindämmung möglicher ziviler Unruhen sowie den „Big Brother“-Überwachungsstaat in den USA beleuchtet. Auch wenn der größte Teil des beschriebenen Instrumentariums aus der Bush-Ära stammt, deutet nichts darauf hin, dass hier unter Obama eine Entschärfung zu erwarten wäre.

Doch wo gibt es überhaupt unter der Präsidentschaft Obamas eine Wende zum Besseren? Bei den diesjährigen Ostermärschen war Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt ein wichtiges Thema. Doch bereits 1987 verkündete Gorbatschow eine solche Vision, allerdings mit dem Unterschied, dass er dieses auf das Jahr 2000 als Ziellinie projizierte. Eine derart konkrete Aussage fand man in Obamas Prager Rede nicht. Stattdessen war er bei der vorausgegangenen NATO-Tagung maßgeblich mitbeteiligt an der Beschlussfassung, die da lautet: „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“

Üblicherweise zieht man bei einer neuen Präsidentschaft bzw. einer neuen Regierung nach 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz. Unser Autor Wolfgang Jung hat dazu den Beitrag des australischen Journalisten John Pilgrim ins Deutsche übersetzt. Besonders kompliziert gestaltet sich eine Bewertung der Politik Obamas in Bezug auf den Iran. Hier haben wir selbst dem Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad einige Fragen gestellt. Sein Fazit: Sehr viel Entspannungsrhetorik, aber keine substanziellen Kurskorrekturen.

Kurskorrekturen gibt es bislang auch nicht in der deutschen Rüstungsproduktion und den Rüstungsausgaben – trotz Wirtschaftskrise, dafür den fragwürdigen Titel eines Europameisters im Rüstungsexport. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat für anstehende und künftige Aktionen gegen die sozialen Folgen der Krise ein Flugblatt verfasst, das auf der Rückseite abgedruckt ist und auf notwendige Alternativen verweist.

Karl-Heinz Peil


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