Heft 3/2009 des FriedensJournals erschienen
Schwerpunkte: Innere Militarisierung auf dem Vormarsch / 100 Tage Obama - erste Bilanz / Nach dem NATO-Gipfel
Aus dem Inhalt des Heftes 3/2009
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Zivil-militärische Krisenzentren (Wolfgang Richter)
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Vorbereitung auf zivile Unruhen in den USA (Michel E. Chossudovsky)
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Obamas 100 erste Tage – Positive Bilanz nur für Werbeleute (John Pilger)
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US-Politik gegenüber Iran (Interview mit Ali Fathollah-Nejad)
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Stoppt alle Rüstungsexporte (Jürgen Grässlin)
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Wie weiter nach Straßburg? (Peter Strutynski)
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Buchbesprechung von Uli Cremer, Neue NATO: die ersten Kriege
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Dokumentiert: Spart endlich an der Rüstung
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
was haben Piraten vor den Küsten Somalis
mit einem möglichen Bundeswehreinsatz
im Inneren zu tun? Diese
Frage erscheint genauso seltsam, wie
die jüngst von Kanzlerin Merkel und Innenminister
Schäuble aufgeworfene
Forderung nach einer Grundgesetzänderung
zwecks effizienterer Piratenabwehr.
Nun wird jede sich bietende
Gelegenheit von der CDU-geführten
Bundesregierung genutzt, um noch
vorhandene demokratische Grundstrukturen
abzubauen. Ginge es wirklich
nur um einige Piraten auf hoher See
oder um imaginäre Terrorbedrohungen
im Inland, würde dieses Thema angesichts
der dringenden bundespolitischen
Aufgaben zur Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise wohl
kaum so hoch angesiedelt werden.
Doch es ist gerade die sich verschärfende
Krise, die zu sozialen Unruhen
führen kann, wogegen polizeiliche Vorkehrungen
getroffen werden.
Dazu passt natürlich, dass die Bundeswehr
immer polizeiähnlicher wird,
zumindest ihr im Kosovo wie in Afghanistan
stationierter Teil. Und die deutsche
Polizei wird immer militärähnlicher.
Wolfgang Richter hat in seiner
Ostermarsch-Rede in Dortmund diese
Verzahnung im Rahmen der „Zivilmilitärische
Zusammenarbeit Inneres“ in
den Mittelpunkt gestellt.
Die Bekämpfung von Piraten ist ebenso
eine polizeiliche Aufgabe, wie die
Ordnungsfunktion bei Großdemonstrationen.
Bereits in Heiligendamm
wurde jedoch die Bundeswehr mit einbezogen.
Bei den Demonstrationen
gegen den NATO-Gipfel in Baden-
Baden/Kehl und Straßburg überstieg
der Umfang der Polizeitruppe mit Bundeswehrunterstützung
bereits 30.000 Personen und war damit zahlreicher
als die Demonstranten. Die damit verfolgte
Strategie, friedliche Demonstrationen
zu verhindern, wird von Peter
Strutynski analysiert. Um zu verdeutlichen,
welche Entwicklung die zunehmende
polizeilich-militärische Verzahnung
nehmen kann, haben wir einen
Beitrag von Michel E. Chossudovsky
übernommen, der detailliert Orwellsche
Verhältnisse zur Eindämmung
möglicher ziviler Unruhen sowie den
„Big Brother“-Überwachungsstaat in
den USA beleuchtet. Auch wenn der
größte Teil des beschriebenen Instrumentariums
aus der Bush-Ära
stammt, deutet nichts darauf hin, dass
hier unter Obama eine Entschärfung
zu erwarten wäre.
Doch wo gibt es überhaupt unter der
Präsidentschaft Obamas eine Wende
zum Besseren? Bei den diesjährigen
Ostermärschen war Obamas Vision einer
atomwaffenfreien Welt ein wichtiges
Thema. Doch bereits 1987 verkündete
Gorbatschow eine solche Vision,
allerdings mit dem Unterschied, dass
er dieses auf das Jahr 2000 als Ziellinie
projizierte. Eine derart konkrete Aussage
fand man in Obamas Prager Rede
nicht. Stattdessen war er bei der vorausgegangenen
NATO-Tagung maßgeblich
mitbeteiligt an der Beschlussfassung,
die da lautet: „Der Ersteinsatz
von Nuklearwaffen muss im Arsenal
der Eskalation das ultimative Instrument
bleiben, um den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“
Üblicherweise zieht man bei einer
neuen Präsidentschaft bzw. einer neuen
Regierung nach 100 Tagen eine
erste Zwischenbilanz. Unser Autor
Wolfgang Jung hat dazu den Beitrag
des australischen Journalisten John
Pilgrim ins Deutsche übersetzt. Besonders
kompliziert gestaltet sich eine
Bewertung der Politik Obamas in Bezug
auf den Iran. Hier haben wir selbst
dem Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad
einige Fragen gestellt. Sein Fazit: Sehr
viel Entspannungsrhetorik, aber keine
substanziellen Kurskorrekturen.
Kurskorrekturen gibt es bislang auch
nicht in der deutschen Rüstungsproduktion
und den Rüstungsausgaben –
trotz Wirtschaftskrise, dafür den fragwürdigen
Titel eines Europameisters
im Rüstungsexport. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag hat für anstehende
und künftige Aktionen gegen
die sozialen Folgen der Krise ein
Flugblatt verfasst, das auf der Rückseite
abgedruckt ist und auf notwendige
Alternativen verweist.
Karl-Heinz Peil
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