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Krieg gegen den Irak - Indisch-pakistanischer Krieg - Die Bedrohung wächst
Bundesausschuss Friedensratschlag traf sich am 1. Juni 2002 in Kassel zur Beratung
Am 1. Juni 2002 tagte im Kasseler Gewerkschaftshaus der Bundesausschuss Friedensratschlag, um über die sich zuspitzende weltpolitische Lage zu beraten. Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung, die im Anschluss an das Treffen herausgegeben wurde.
Pressemitteilung
Kassel, 1. Juni 2002
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich bei seiner Tagung am 1. Juni in Kassel dafür ausgesprochen, die anlässlich des Bush-Besuchs gebildete Koordinierungsgruppe "Achse des Friedens" fortzuführen. Die Friedensbewegung müsse all ihre Kraft darauf konzentrieren, den seit langem angekündigten und offenbar schon in Planung befindlichen US-Krieg gegen den Irak zu verhindern. Dieser Krieg setze leichtsinnig das Leben der Zivilbevölkerung aufs Spiel und hätte darüber hinaus unabsehbare Folgen für die ohnehin explosive Lage im Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Krieg könne nicht im Interesse Europas liegen. Daher setzt die deutsche Friedensbewegung darauf, den Druck auf die eigene Regierung zu erhöhen, um von ihr diplomatische und politische Initiativen zu verlangen, welche die USA zum Einlenken bewegen sollen. Die Friedensbewegung weiß sich hierin auch einig mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung (Umfragen sprechen von 70 bis 80 %), die einen Krieg gegen den Irak, insbesondere eine deutsche Beteiligung daran ablehnt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Appell aufgegriffen, der vor wenigen Wochen in Wilhelmsburg (Hamburg) gestartet wurde: "Appell an die Bundesregierung - Keinen Krieg gegen den Irak!" (Siehe Wortlaut im Anhang.) Es wird vorgeschlagen, zunächst bis zur Bundestagswahl im ganzen Land Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln.
Des Weiteren befasste sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit der bedrohlichen Situation in Südasien. Der indisch-pakistanische Konflikt um Kaschmir droht in einen großen Krieg, möglicherweise sogar in einen Atomkrieg zu münden. US-amerikanischen Schätzungen zufolge müsse in solch einem Fall mit bis zu 12 Millionen Todesopfern gerechnet werden. Die Friedensbewegung wird alles in ihren Kräften stehende tun, um die Regierungen der betroffenen Länder zur Umkehr aufzufordern. Entprechende Initiativen, beispielsweise der IPPNW oder der weltweiten Internet-Kampagne MoveOn.org ("No Nukes Over Kashmir") sollen dabei genutzt werden.
Eingehend befassten sich die Bundesausschussmitglieder des "Friedensratschlags" mit den vielfältigen Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs. Hervorgehoben wurden der friedliche Charakter der Proteste, der große Anteil jugendlicher Demonstranten, die phantasievollen Beiträge verschiedener Gruppen, die große Zahl der Berliner Kundgebung am 21. Mai und die außergewähnliche Breite der dezentralen Aktionen ("Bush-Trommeln für den Frieden") am 22. Mai sowie die gelungene Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung und der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. Mit Genugtuung wurde auch zur Kenntnis genommen, dass der soeben zu Ende gegangene DGB-Kongress, offenbar auch unter dem Eindruck der Proteste der Friedensbewegung, Anträge verabschiedet hat, die den Gewerkschaften einen Platz an der Seite der Friedensbewegung zuweisen. So wird beispielsweise in dem Initiativantrag "Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak!" die Bundesregierung aufgefordert, "den Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak eine unmissverständliche Absage zu erteilen". Der Friedensratschlag wird dem neu gewählten DGB-Vorsitzenden ein Gespräch vorschlagen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten auszuloten.
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Anhang: Appell an die Bundesregierung
Keinen Krieg gegen den Irak!
"Kein Blut für Öl!"(Slogan der Friedensbewegung beim Protest gegen den Golfkrieg 1991)
Immer mehr verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA einen weiteren großen Krieg vorbereiten: Einen Angriff auf den IRAK. Selbst den Einsatz von "kleinen" Atomwaffen schließen die USA nach jüngsten Berichten nicht mehr aus.
Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. Mehr als 1 Million Opfer, vor allem Kinder, forderte das bis heute andauernde Embargo.
Bei einem neuen Krieg gegen den IRAK geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf billiges Öl. Ein solcher Krieg
- kann den ganzen Nahen Osten zur Explosion bringen;
- wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen, und
- wird den Hass schüren und die Gefahr weiterer, auch atomarer, Kriege heraufbeschwören.
Wir wollen diesen Krieg nicht!
Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung:
- Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern!
- Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen!
- Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika!
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