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"Staat fällt nicht zusammen, wenn Mubarak geht"

In Ägypten hat nicht ein Mann, sondern die Armee die Macht. USA verhandeln im Hintergrund. Gespräch mit Jean-Paul Chagnollaud *

Jean-Paul Chagnollaud ist Politikprofessor an der Universität Cergy-Pontoise nahe Paris, Direktor der Zeitschrift „Confluences Méditerranée“ und Autor zahlreicher Essays über den arabischen Raum.

Nordafrika ist so etwas wie der Hinterhof der Europäischen Union. Trotzdem scheinen die Regierungen in London, Paris, Rom oder Berlin von den Revolten in vielen arabischen Staaten überrascht worden zu sein. Oder täuscht dieser Eindruck?

Nein, das stimmt. Europa – und Frankreich insbesondere – waren unfähig, die tiefgreifende Entwicklung der Gesellschaften am Südrand des Mittelmeers zu verstehen. Die Diplomatie war aus verschiedenen Gründen immer eng mit den autoritären Regimen in dem Gebiet verbunden. Zum einen, weil sie dachten, daß diese die Stabilität der Region garantierten, und zum anderen, weil sie eine fürchterliche Angst vor dem politischen Islamismus hatten. Das heißt, sie waren nicht in der Lage, die Komplexität und den Reichtum des Islam zu erkennen und verwandelten ihn in eine Karikatur. Es ist zu hoffen, daß diese entscheidende Phase unserer verkalkten Diplomatie die Augen öffnet. Man muß begreifen, daß jene Gesellschaften eine andere kulturelle Grundlage als unsere besitzen, andere Ideen, eine andere Herangehensweise, die man akzeptieren und deren Entwicklung man berücksichtigen sollte.

Wie sehen Sie die Ereignisse in Ägypten?

Dort sind – im Unterschied zu Tunesien – nicht ein Mann an der Macht, sondern die Streitkräfte, die man als Akteur nicht ausblenden darf. Sie werden vom Volk nicht abgelehnt, weil sie eine nationale Armee darstellen, die Kriege gewonnen, Widerstand geleistet und 1952 durch einen Staatsstreich gegen eine korrupte Monarchie die Macht übernommen hat. Auch wenn Mubarak abtritt, wird die Armee bleiben. Der neue Vizepräsident Omar Suleiman hat als Absolvent der Militärakademie und ehemaliger Geheimdienstchef dort seine Wurzeln. Mit anderen Worten, der ägyptische Staat fällt nicht zusammen, wenn Mubarak verschwindet.

Welche Kräfte sind sonst noch von Bedeutung?

Der andere wichtige Protagonist sind die Moslembrüder. Bei den Wahlen 2010 traten sie zwar nicht an, aber 2005 errangen sie eine enorme Stärke im Parlament. Sie bilden das Rückgrat der Opposition, auch wenn sie in diesen Tagen nicht allzu offen auftreten. Die anderen Kräfte, wie die Liberalen, verfügen über keine große Gefolgschaft. Das gilt auch für die beiden prominentesten Köpfe, Amr Mussa und Mohammed ElBaradei. Hinter den Kulissen handeln die USA mit den Militärs die Bedingungen des Übergangs aus. Einen Übergang, der weder die Streitkräfte noch die Moslembruderschaft ausschließen kann und zu einer Art Kompromiß führen muß.

Manche Beobachter sprechen bereits vom »türkischen Modell« und vergleichen die Moslembrüder mit der AKP-Exekutive von Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Ist mit einer solchen Lösung zu rechnen?

Das türkische Modell läßt sich nur mit Tunesien vergleichen, wo eine verweltlichte Gesellschaft existiert. In der Türkei sind die regierenden Islamisten pragmatisch, besonders was die Außenpolitik anbelangt. Sie bezeichnen sich selbst als islamisch-konservativ. Ägypten ist aber nicht die Türkei. Ein ähnliches Verhältnis zur Laizität bzw. Weltlichkeit gibt es dort nicht. Ägypten verfügt im Gegenteil über ein sehr starkes religiöses Hinterland.

Bei all diesen Zukunftsszenarien vergißt man schnell, daß Mubarak noch immer amtiert und auch im Ausland weiter gute Freunde hat. Zum Beispiel Israel ...

Israel vertritt eine total konservative Position. Es will in allen Bereichen den Status quo erhalten, um die Besetzung und Besiedlung der Palästinensergebiete fortzusetzen. Mubarak gefällt ihnen, weil Ägypten unter seiner Führung Tel Aviv gegen die Hamas unterstützte. Der Staat Israel ist besorgt über das, was passiert, verhält sich zynisch und hat Angst vor der Demokratie. Die wahre Bedrohung Israels geht aber von Israel selbst und seinem Willen aus, alles zu konservieren: die Wirtschaft, die besetzten Gebiete und die Herrschaft über die Palästinenser. Am Ende wird unvermeidlich der Machtverlust stehen, wenn man die Bevölkerungen nicht berücksichtigt. Zukunft gestaltet man so nicht.

Interview: Raoul Rigault

* Aus: junge Welt, 10. Februar 2011


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