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Millionenmarsch für Mursis Rückkehr

Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten machen für diesen Freitag mobil *

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für heute zu einer Großdemonstration in Kairo aufgerufen.

Mit dem Marsch an diesem Freitag solle der Forderung Nachdruck verliehen werden, den vor einer Woche vom Militär entmachteten Mursi wieder als Präsident einzusetzen, berichtete die Zeitung »Al-Ahram« am Donnerstag. Zu der Kundgebung unter dem Motto »Millionen-Menschen-Marsch« rief eine Allianz auf, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird, aus der Mursi stammt.

Es ist noch immer unklar, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte am Mittwoch, der frühere Staatschef befinde sich »an einem sicheren Ort« und werde »in würdiger Weise« behandelt. »Zugleich ist es für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes besser, ihn festzuhalten«, fügte er hinzu.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft erließ am Mittwoch Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre. Sie werden der Aufhetzung zur Gewalt im Zusammenhang mit den jüngsten Zusammenstößen mit mehr als 50 Toten beschuldigt. Kurz zuvor hatte die islamistische Organisation ein Angebot ausgeschlagen, sich an einer ägyptischen Übergangsregierung zu beteiligen.

Die USA werden indes, wie ursprünglich geplant, vier Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an Ägypten liefern. Dies berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf US-Offizielle. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit Zahlungen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar. Sollte der Umsturz in Kairo als Putsch eingestuft werden, müsste Washington von der Gesetzeslage her die Militärhilfe an Ägypten einstellen.

Die Afrikanische Union (AU) will Ägypten erst wieder aufnehmen, wenn es in dem Land demokratische Wahlen gegeben hat. Dies kündigte die AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an. »Wenn in Ägypten eine gewählte Regierung an der Macht ist, dann wird auch die AU ihre Türen wieder öffnen.« Die AU hatte Ägypten vor einer Woche wegen der Absetzung Mursis ausgeschlossen.

Merkel sagte, Ägypten müsse jetzt »möglichst schnell in die Spur eines demokratischen Übergangsprozesses« kommen. »Es ist wichtig, das alle wichtigen politischen Akteure in diesen Prozess einbezogen werden.« Die Kanzlerin bezog sich damit auch auf die Muslimbruderschaft. Zugleich versprach sie Dlamini-Zuma, Deutschland werde der Afrikanischen Union ein »verlässlicher Partner« sein.

Fünf Tage nach Entführung eines koptischen Christen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel ist dessen geköpfte Leiche gefunden worden. Der Tote sei an Händen und Füßen gefesselt gewesen, so ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Donnerstag. »Extremistische Gruppen« hätten den Kopten am Samstag verschleppt. Seit dem Sturz Mursis haben die Angriffe auf dem Sinai zugenommen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 12. Juli 2013

Streiken bleibt eine Straftat

Ägyptische Arbeitnehmer warten noch auf eine Stärkung ihrer Rechte nach dem Ende der Herrschaft Mubaraks

Von Oliver Eberhardt, Kairo **

Ägyptens Arbeiter haben große Hoffnungen in den Sturz von Präsident Mohammad Mursi gesetzt. Denn nicht nur ist die wirtschaftliche Lage katastrophal; auch um die Rechte der Arbeitnehmer ist es nicht gut bestellt. Nun zeigt sich: Auch die Übergangsregierung will daran nichts ändern.

Das Leben geht weiter. Leider, für manche. Während das öffentliche Leben in Kairo weiter im Revolutionsmodus ist, strömen am Mittwoch morgen die Kinder erstmals seit einer Woche in die Schulen, die Gesichter oft voller Missmut.

»Die Kleinen haben auch wenig, auf das sie sich in der Schule freuen können«, sagt ein Lehrer, der an einer staatlichen Schule in der Innenstadt von Kairo unterrichtet. Seinen Namen möchte er nicht nennen; aus Angst vor Repressalien, sagt er. Denn im ägyptischen Bildungssystem liegt vieles im Argen: Die Schulbücher sind alt, die Gebäude klapprig, die Lehrer sehr schlecht bezahlt. Ob man etwas sagt, etwas tut, sollte man sich dennoch gut überlegen.

»Tut man das, kann es viel Ärger geben«, erklärt der Lehrer. Viele Arbeitnehmer, aus anderen Branchen, sagen das gleiche. Quell des Grams: Ausgerechnet der Gewerkschaftsverband ETUF. Er ist staatlich gelenkt, was zu Zeiten Mubaraks im Grunde bedeutete, dass so gut wie nie gestreikt wurde. Denn die größten Betriebe des Landes gehören dem Staat, der die Funktionäre der ETUF auswählte, die wiederum die Pensionskassen kontrollieren. Wer Probleme macht, muss nicht nur damit rechnen, gefeuert zu werden, sondern auch seine Pensionsansprüche zu verlieren.

Dass das nur noch selten passiert, liegt am Arabischen Frühling Anfang 2011: Er hat das Bewusstsein für Arbeitnehmerrechte aufkeimen und rund 1000 unabhängige kleine Gewerkschaften aufblühen lassen, während die ETUF und ihre Einzelgewerkschaften im Chaos versanken. In der Folge entstanden zwei unabhängige Gewerkschaftsverbände, die EFITU und die CTUWS, die heute die meisten der neuen Gewerkschaften unter ihrem Dach vereinen.

Die ETUF hat derweil viel von ihrem Einfluss verloren. Zwar brachte die Regierung von Präsident Mohammad Mursi, der im vergangenen Sommer sein Amt antrat, den Verband schnell unter die Kontrolle der Muslimbruderschaft, und versuchte die neuen Gewerkschaften zu bekämpfen. Doch es waren ausgerechnet die Arbeitnehmer, die den Muslimbrüdern nahe stehen, die in Scharen den neuen Gewerkschaften beitraten. Aus gutem Grund: Die Muslimbruderschaft ist traditionell vor allem in der Arbeiterklasse stark, und die leidet am meisten unter der Wirtschaftskrise.

Sie trifft vor allem Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe, sowie die importabhängigen Branchen. Denn deren Preise sind im Laufe der letzten Monate massiv gesteigen. Die größten Betriebe des Landes jedoch exportieren, profitieren dabei vom für sie günstigen Wechselkurs, und machen gute Gewinne, während der Lohn der Arbeiter mittlerweile nur noch halb so viel Wert ist.

Dass die ETUF dennoch Furcht erregen kann, liegt daran, dass sie nach wie vor in staatlichen Betrieben und Behörden eigenständig Leute feuern und ihre Pensionen einkassieren kann. »Wer vorhat, was zu unternehmen, sollte sich deshalb vorher mit seiner eigenen Gewerkschaft absprechen«, sagt der Lehrer. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn der Belegschaft den Tahrir macht, gibt die ETUF schnell auf. Doch wirklich effektiv bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sind die neuen Gewerkschaften noch nicht. Dazu fehlt es ihnen und ihren Verbänden an Erfahrung mit demokratischer Gewerkschaftsarbeit.

Außerdem gibt es noch ein weiteres Problem: Streiken ist eine Straftat. Der Paragraf wurde und wird zwar selten angewandt, weil die ETUF solche Aktivitäten im Keim erstickte. Aber er ist da, und daran scheint die Übergangsregierung, in die die Gewerkschafter große Hoffnungen nichts zu ändern wollen. Im Entwurf für die Verfassungsänderung ist das Recht zu Streiken wieder nicht drin.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 12. Juli 2013


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