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"Mubarak weiß, dass der Status quo nicht haltbar ist und sich etwas verändern muss"

Nach einem Telefongespräch mit dem - noch amtierenden - ägyptischen Präsidenten gab US-Präsident Barack Obama eine Erklärung ab (im Wortlaut, deutsch)


Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama zur Lage in Ägypten vom 1. Februar 2011. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Lage in Ägypten

Erklärung des Präsidenten

Guten Abend. In den vergangenen Tagen haben die Menschen in den Vereinigten Staaten verfolgt, wie sich die Situation in Ägypten entwickelt. Wir haben die Massendemonstrationen gesehen. Wir wurden Zeugen, wie ein neues Kapitel in der Geschichte eines großen Landes aufgeschlagen wurde, das seit Langem ein Partner der Vereinigten Staaten ist.

Meine Regierung steht in ständigem, engem Kontakt mit den ägyptischen Kollegen und mit vielen anderen Ägyptern aus der ganzen Gesellschaft in der Region und weltweit. Wir haben uns dabei immer für einen Katalog grundlegender Prinzipien eingesetzt.

Zunächst sind wir gegen Gewalt. Ich möchte dem ägyptischen Militär für die Professionalität und den Patriotismus danken, den es bisher gezeigt hat, indem es friedliche Proteste zugelassen und dabei die ägyptische Bevölkerung geschützt hat. Wir haben Panzer mit Transparenten gesehen und Soldaten und Demonstranten, die sich auf der Straße umarmten. Ich appelliere an das Militär, seine Anstrengungen fortzusetzen, damit diese Zeit des Wandels friedlich bleibt.

Zweitens stehen wir für universelle Werte, zu denen auch das Recht der Ägypter auf Versammlungs-, Rede- und Informationsfreiheit gehört. Wieder haben wir gesehen, welches unglaubliche Potenzial die Technologie hat, Bürgern mehr Macht zu geben, und welche Würde diejenigen haben, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin für Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte einsetzen, in Ägypten und weltweit.

Drittens haben wir uns für die Notwendigkeit des Wandels ausgesprochen. Nach seiner Rede heute Abend habe ich selbst mit Präsident Mubarak gesprochen. Er weiß, dass der Status quo nicht haltbar ist und sich etwas verändern muss. Denn wir alle, die das Privileg haben, in politischen Ämtern zu arbeiten, tun das, weil es der Wille der Bevölkerung ist. Über Tausende von Jahren hat Ägypten viele Zeiten des Wandels erlebt. Die Stimme des ägyptischen Volkes sagt uns, dass dies ein solcher Augenblick, eine solche Zeit ist.

Es ist natürlich nicht Aufgabe eines anderen Landes, über die politische Führung in Ägypten zu entscheiden. Das können nur die Ägypter selbst. Eindeutig - und das habe ich heute Abend auch zu Präsident Mubarak gesagt - ist allerdings meine Überzeugung, dass ein geordneter Übergang sinnvoll und friedlich sein und sofort beginnen muss.

An dem Prozess müssen außerdem ein breites Spektrum ägyptischer Stimmen und auch die Oppositionsparteien beteiligt werden. Er sollte zu freien und fairen Wahlen führen. Zudem sollte eine Regierung entstehen, die nicht nur auf demokratischen Prinzipien gründet, sondern sich auch offen für die Anliegen der ägyptischen Bevölkerung zeigt.

Die Vereinigten Staaten werden Ägypten in jeder Phase dieses Prozesses in Partnerschaft und Freundschaft die Hand reichen. Wir sind bereit, der ägyptischen Bevölkerung bei der Auseinandersetzung mit den Folgen der Proteste jede notwendige Unterstützung zu geben.

In den letzten Tagen hat die Leidenschaft und Würde der Ägypter Menschen auf der ganzen Welt inspiriert, auch die Amerikaner und all jene, die an die Unausweichlichkeit der menschlichen Freiheit glauben.

Den Menschen in Ägypten und insbesondere den jungen Menschen dort möchte ich ganz deutlich sagen: Wir hören Ihre Stimmen. Ich glaube unerschütterlich daran, dass Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Chance auf eine bessere Zukunft für sich, Ihre Kinder und Enkelkinder ergreifen werden. Und ich sage das als jemand, der sich der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten verpflichtet fühlt.

Es liegen schwierige Zeiten vor uns. Viele Fragen zur Zukunft Ägyptens sind noch offen. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Ägypter die Antworten finden werden. Das sieht man an dem Gemeinschaftsgefühl auf den Straßen. Man sieht es an den Müttern und Vätern, die Soldaten umarmen. Und man sieht es an den Ägyptern, die eine Kette um das Nationalmuseum bildeten, um es zu schützen - eine neue Generation, die die Schätze der Antike schützt, eine Menschenkette, die eine große, alte Zivilisation mit dem Versprechen der Zukunft verbindet.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: Remarks by the President on the Situation in Egypt; http://www.whitehouse.gov


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