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Aufstand in Ägypten

Hunderttausende protestieren gegen Mubarak-Regime. Polizei feuert auf Demonstranten. Oppositionspolitiker ElBaradei unter Hausarrest

Von Karin Leukefeld **

In Ägypten weiten sich die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak aus. Hunderttausende Menschen gingen am Freitag im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße. Polizei und Armee versuchten, die Demonstrationen zu unterdrücken. Sie feuerten mit Tränengasgranaten und gummiummantelten Stahlgeschossen in die Menge. Aber auch scharfe Munition kam zum Einsatz. Augenzeugenberichten zufolge wurde in Suez östlich der Hauptstadt Kairo mindestens ein Mensch getötet. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur meldete drei Tote in Kairo. AFP berichtete von Dutzenden Verletzten im Stadtzentrum. Über das Staatsfernsehen ließ die Regierung erklären, daß in ganz Ägypten ab Freitag abend eine Ausgangssperre gilt.

Auf Anweisung der Behörden stellten die großen Telekommunikationsanbieter ihre Dienste ein. Mobiltelefonverbindungen wie Festnetzanschlüsse und das Internet waren am Freitag gesperrt, offenbar sollten so Absprachen der Demonstranten untereinander, aber auch die Berichterstattung der vielen Journalisten unterbunden werden, die in Erwartung »tunesischer Verhältnisse« in dieser Woche in Ägypten eingetroffen waren.

Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei wurde unter Hausarrest gestellt. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde wollte sich in Kairo den Demonstrationen nach dem Freitagsgebet anschließen und wurde von Wasserwerfern getroffen. ElBaradei war erst am Donnerstag abend in der Hauptstadt eingetroffen und hatte bekräftigt, für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen, sollte er darum gebeten werden.

In Kairo waren Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz, die schon in den frühen Morgenstunden die Moscheen umstellt hatten, um Demonstrationen zu verhindern. Zahlreiche Oppositionsgruppen hatten zu den Protesten nach dem Freitagsgebet aufgerufen, darunter auch die verbotene Muslim-Bruderschaft. Mindestens 20 hochrangige Mitglieder der Organisation wurden in der Nacht zu Freitag verhaftet, darunter fünf frühere Parlamentarier.

Fernsehbilder aus Kairo zeigten Gläubige, die vor den gefüllten Moscheen auf der Straße beteten und später nach Möglichkeiten suchten, die Polizeiabsperrungen zu umgehen. Den ganzen Tag über versuchten die Demonstranten, sich zu formieren und neue Plätze zu erobern. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, über vielen Straßen und Brücken hingen Tränengasschwaden.

Trotz technisch eingeschränkter Möglichkeiten berichtete der arabische TV-Sender Al-Dschasira den ganzen Freitag live von verschiedenen Schauplätzen der Proteste. Zehntausende versammelten sich demnach in Mansour, etwa 150 Kilometer südlich von Kairo, wo die Polizei sich zurückhielt. Auch in Alexandria und in Suez kam es erneut zu Protesten, gegen die die Polizei gewaltsam vorging. Al-Dschasira meldete die Festnahme seines Korrespondenten Ahmed Mansour. Ein Reporter der BBC wurde verletzt, vier Kollegen eines französischen Fernsehteams wurden festgenommen. Telesur berichtete von Störungen in der Satellitenübertragung

»Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schießbefehl auf Demonstranten muß Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen«, forderte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke). Außenminister Guido Westerwelle müsse seinen Worten im Bundestag von Freiheit und Demokratie für Ägypten Taten folgen lassen.

* Aus: junge Welt, 29. Januar 2011

Das Weiße Haus in der Zwickmühle

Soll man Kairo bedrängen oder beschützen?

Von Max Böhnel, New York **

US-Präsident Obama gerät angesichts der Lage in Ägypten zusehends in ein Dilemma. Er sieht sich einerseits genötigt, die Reformbewegung zu unterstützen, will aber das für die USA-Politik strategisch wichtige Land nicht destabilisieren.

Die Massendemonstrationen waren am Donnerstag erstmals USA-Präsident Barack Obama eine Erwähnung in der Öffentlichkeit wert. Vor Youtube-Zuschauern sagte er, die USA sähen in Ägypten ebenso gerne Redefreiheit und Reformen wie gewaltfreie Demonstrationen. Er habe Präsident Hosni Mubarak mehrfach persönlich die Vorzüge politischer und wirtschaftlicher Reformen nahegelegt.

Weniger verständnisvoll gegenüber der ägyptischen Jugend gab sich am Donnerstagabend im Fernsehsender PBS Vizepräsident Joe Biden. Es gebe ein paar »legitime Forderungen« der Demonstranten, aber Mubarak sei kein Diktator, meinte Biden. Die USA hätten Interesse an Stabilität in der Region sowie an verlässlichen Bündnispartnern wie Ägypten, die den Friedensprozess mit Israel fördern. Das USA-Außenministerium wiederum hatte sich in den vergangenen Tagen rhetorisch vorsichtig der Opposition angenähert, ohne sich von Mubarak zu distanzieren. Außenamtssprecher Philip Crowley verwickelte sich dabei am Donnerstag im Fernsehsender »Al-Dschasira« in entsprechend peinliche Widersprüche.

Für die Obama-Regierung hat die Stabilität ihrer Klientelstaaten eindeutig Priorität vor Demokratisierung und Reformen, der Erhalt eines diktatorisch-autoritären Systems Vorrang vor Hinweisen auf die Einhaltung von Menschenrechten. Washington sind die Kairoer Machtstrukturen bekannt, wie aus Wikileaks-Depeschen zu ersehen ist. Mubarak wird von der USA-Botschafterin in Kairo, Margot Scobey, als einsamer Alleinherrscher bis an sein Lebensende gesehen, der seinen Ministern und seinen Geheimdienstchefs wenig Freiraum lässt. Über die Rolle des ägyptischen Militärs ließ sie allerdings nichts verlauten.

Das ägyptische Regime unterzeichnete 1979 ein Friedensabkommen mit Israel. Seitdem flossen 28 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe nach Kairo, dazu pro Jahr weitere 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Erst im vergangenen Monat beschloss der USA-Kongress diese Summe erneut. Damit ist Ägypten seit Jahrzehnten hinter Israel der zweitgrößte regionale USA-Klientelstaat. Die Medien nennen das Regime dementsprechend »moderat«. Wenn die Diktatur wackelt, wie zur Zeit, blinken in den außenpolitischen Führungsetagen Washingtons sämtliche Alarmlämpchen. Denn es geht um »nationale Sicherheit«.

Der Außenpolitikexperte Blake Hounshell von der Webseite foreignpolicy.org rät den USA-Nahostpolitikern, bevor sie weitere armselige Erklärungen abgeben, zu »großer Nachdenklichkeit«. Er macht auf die Widersprüchlichkeit aufmerksam, sowohl das Regime wie den Ruf nach Freiheit unterstützen zu wollen. Er fragt auch, ob Kairo im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hilfreich war und ob die Muslimbruderschaft tatsächlich von der Machtbeteiligung ferngehalten werden müsse. Wenn die Antwort heute dieselbe bleibt, empfiehlt Hounshell, »dass wir unsere große Klappe halten«.

Der Professor für Politologie Marc Lynch von der George Washington University ist skeptisch, ob das Kairoer Regime ernsthafte Reformen zulassen kann. Er weist auf zahlreiche niedergeschlagene Demonstrationen und Straßenproteste im vergangenen Jahrzehnt hin. Für ihn ist sicher, dass das Regime keine Skrupel hat, die Repression zu verschärfen.

** Aus: Neues Deutschland, 29. Januar 2011


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