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Gefangenenbehandlung in Guantánamo höhlt Menschenrechte aus
Amnesty International legt Memorandum vor
Im April 2002 veröffentlichte die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international ein Memorandum, in diem die USA schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden. Gegenstand des Gutachtens ist die Behandlung der gefangenen mutmaßlichen Al-Qaida- und Taliban-Terroristen auf Guantánamo Bay. Das Memorandum kann als pdf-Datei in englischer Sprache heruntergeladen werden: Memorandum
Die Homepage von ai ist so zu erreichen:
amnesty international, deutsche Sektion
Wir dokumentieren im Folgenden eine Presseerklärung der deutschen Sektion von ai zu der Herausgabe des Memorandums.
Pressemitteilung
Bonn, 15. April 2002 - Die USA haben ihre wiederholte Versicherung, sie würden sich bei der Behandlung von Gefangenen, die im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen die Taliban und Al-Quaida festgenommen wurden, an internationale Rechtsstandards halten, bisher nicht in die Tat umgesetzt. Das belegt amnesty international in einem heute veröffentlichten Memorandum an die US-Regierung.
"Die Regierung in Washington muss sicherstellen, dass die Behandlung der Gefangenen in Afghanistan und Guantanamo internationalen Gesetzen und Standards entspricht. Wenn Gerechtigkeit walten soll und dies auch nach außen deutlich werden soll, dürfen die Menschenrechte der Gefangenen nicht ausgehöhlt werden", sagte der USA-Experte der deutschen Sektion von amnesty international, Sumit Bhattacharyya.
In dem Memorandum erneuert amnesty international die Forderung nach Zugang zu den rund 300 im Camp X-Ray auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Bis heute hat die Organisation von den US-Behörden keine Antwort auf ihre am 22. Januar 2002 gestellte Anfrage erhalten. Ende des Monats sollen die Gefangenen in ein neu erbautes Lager auf der Marinebasis verlegt werden.
Im Einzelnen zeigt das Memorandum, welche international anerkannten Rechte der Gefangenen durch das Vorgehen der Behörden in den USA gefährdet sind. So ist amnesty international besorgt, dass die US-Regierung:
- Menschen unter Bedingungen fest hält, die einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen und Mindeststandards für Haftbedingungen verletzen;
- den Gefangenen rechtlichen Beistand versagt hat, obwohl die anhaltenden Verhöre zu strafrechtlicher Verfolgung führen können;
- den Gefangenen verwehrt hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung gerichtlich überprüfen zu lassen;
- in vielen Fällen die Auskunft verweigert hat, wo und unter welchen Umständen die Betroffenen fest genommen wurden;
- den Schutz der Menschenrechte in den Fällen missachtet hat, in denen Menschen außerhalb Afghanistans festgenommen und nach Guantanamo Bay überführt wurden. So wurden sechs algerische Staatsbürger in Bosnien festgenommen und in das Camp X-Ray überführt. Dabei wurden offensichtlich bosnisches und internationales recht gebrochen;
- die Unschuldsvermutung durch öffentliche Äußerungen über die Schuld der Gefangenen in Guantanamo Bay aushöhlt;
- ein Zweitklassen-Justizsystem etablieren will, das Ausländer in bestimmten Fällen vor Militärtribunale stellt, die nicht unabhängig von der Exekutive sind, Todesurteile verhängen dürfen und keine Berufungsmöglichkeit vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht vorsehen;
- die Möglichkeit schaffen könnte, dass Gefangene ohne Anklage oder Prozess zeitlich unbefristet in Haft gehalten, nach einem Freispruch vor einem Militärtribunal weiterhin fest gehalten oder abgeschoben werden, auch wenn ihnen im Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht;
- Vorwürfe, dass es bei der Festnahme von afghanischen Dorfbewohnern durch US-Soldaten zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, nicht durch eine unparteiische und umfassende Untersuchung widerlegen konnte.
"Das Rosinenpicken der USA bezüglich der Genfer Konvention ist genauso wenig akzeptabel wie ihr mangelnder Respekt vor fundamentalen internationalen Menschenrechtsstandards", betonte USA-Experte Sumit Bhattacharyya.
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