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Grünes Licht für AWACS-Flüge

Bundestag stimmt weiterem Kriegseinsatz in Afghanistan mit großer Mehrheit zu *

Die Bundeswehr beteiligt sich nun auch an der Überwachung des afghanischen Luftraums mit NATO-Flugzeugen. Der Bundestag votierte am Freitag (25. März) mit großer Mehrheit für den Einsatz deutscher Soldaten bei den bereits seit Wochen laufenden AWACS-Flügen der NATO in Afghanistan. Die Bundesregierung will so den Bündnispartnern den Rücken für deren Luftangriffe auf Libyen freihalten.

Hier geht es zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung



Für den deutschen Einsatz stimmten 407 Abgeordnete, dagegen votierten 113, 32 Parlamentarier enthielten sich. Neben der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmte auch die SPD mit großer Mehrheit zu. Während die Linke geschlossen gegen den Einsatz stimmte, gab es von den Grünen 15 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Die SPD werde sich auch in der Opposition nicht aus der Verantwortung stehlen, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestritt, daß die Entscheidung einzig aus der Bündnisfrage heraus gefällt werde. Der AWACS-Einsatz sei auch »in der Sache richtig«, weil der zunehmende Luftverkehr in Afghanistan geregelt werden müsse. Die Bundesregierung hatte den Verbündeten die Beteiligung an den Aufklärungsflügen kurz nach der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat angeboten, bei der sich Deutschland im Gegensatz zu den NATO-Partnern USA, Großbritannien und Frankreich enthalten hatte. Im Januar hatte die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz noch abgelehnt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, daß zum AWACS-Mandat auch die Unterstützung der NATO-Bodenkampftruppen und damit die »offensive Aufstandsbekämpfung« gehöre. Linksfraktionsvize Jan van Aken erklärte, die Flüge dienten weder der Sicherung der zivilen Luftfahrt noch der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung. Vielmehr würden die gewonnenen Daten an militärische Flugzeuge und Hubschrauber weitergegeben, um Bombenangriffe gezielter zu koordinieren, bei denen es besonders viele zivile Opfer gebe.

Für den deutschen AWACS-Einsatz sind 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5000 Bundeswehrsoldaten zuzüglich der Reserve von 350 Soldaten soll nicht überschritten werden. (AFP/jW)

* Aus: junge Welt, 26. März 2011


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