Die NATO zu Gast bei Freunden?
Afghanistan-Einsatz: "Russland in Schach halten und im Süden nach Gusto intervenieren"
Von Uli Cremer *
Februar 2007: Inzwischen sind rund
33.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan
aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch
nicht einmal halb so viele. Immer weiter
verstrickt sich der weltweit stärkste Militärpakt
in den Afghanistan-Krieg.
Mit zusätzlichen Soldaten und neuen Waffen
rüstet sich die NATO für die nächsten
Monate, gemäß dem Motto von US-Außenministerin
Rice: »Wenn es wieder eine
Frühjahrsoffensive geben soll, dann
muss es unsere Offensive sein.« Die Bundesregierung
beschloss am 7. Februar
diesen Jahres, bis zu 500 weitere Soldaten
und sechs bis acht Tornado-Flugzeuge
zu dem Unternehmen beizusteuern.
Nun sagt Herr Polenz von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, dass unsereiner
das mit dem Krieg ganz falsch sieht:
»Wir führen in Afghanistan keinen
Krieg, sondern wir sind von der afghanischen
Regierung eingeladen worden
und arbeiten auf der Basis eines UNMandats.
« Entsprechend sei die NATO
auch »keine Kriegspartei«. Mit diesem
Begriff würde nämlich »eine Symmetrie
zwischen Taliban und den internationalen
Truppen suggeriert«. (
Bundestagsrede
19.1.07)
Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden?
Eingeladen? Das gab es 1979
schon einmal. Damals schickte die amtierende
Regierung Amin mehrere Hilfegesuche
an die Sowjetunion, die in den
1980er Jahren dann über 100.000 Soldaten
in Afghanistan stationieren sollte.
Doch zwei Unterschiede wollen wir
nicht unter den Teppich kehren:
-
Erstens gab es 1979 zuerst eine international
anerkannte afghanische Regierung,[1] die um Hilfe bat, dann kamen
die sowjetischen Truppen ins
Land (die praktischerweise auch einen
neuen afghanischen Regierungschef,
B. Karmal, dabei hatten). 2001
bat die damalige afghanische Taliban-
Regierung keineswegs um Hilfe,
sondern wurde mittels einer US-geführten
Kriegskoalition gestürzt.
Dann wurde eine neue Regierung installiert
(den neuen Regierungschef
Karsai hatten diesmal die USA mitgebracht).
Anschließend wurde die
NATO erst nach Kabul und später ins
ganze Land eingeladen. Trotz Einladung
macht sich der für die Bundeswehr
zuständige Minister Jung Sorgen:
»wir ... dürfen nicht als Besatzungsmacht
empfunden werden«.[2]
- Zweitens behauptete die Sowjetunion
1979, ihr Eingreifen sei vom Völkerrecht
gedeckt und berief sich auf das
Recht auf kollektive Selbstverteidigung
laut Artikel 51 der UN-Charta;
andere internationale Akteure mochten
dieser Argumentation nicht folgen.
Demgegenüber kann sich die
NATO auf mehrere Beschlüsse des
UN-Sicherheitsrats berufen. Insofern
ist der ISAF-Einsatz der NATO absolut
völkerrechtskonform.
ISAF – juristisch und real ein Kampfeinsatz
Genauer gesagt beruht der ISAF-Einsatz
auf einem Mandat nach Kapitel VII der
UN-Charta, also einem Mandat für einen
Kampfeinsatz. Begründung ist, dass
»die Situation in Afghanistan eine Bedrohung
des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit« darstelle. Die
ISAF-Truppen werden ermächtigt, »alle
zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen«.[3]
Insofern bedarf es grundsätzlich keiner
zusätzlichen Beschlüsse anderer Organisationen,
um Angriffe auszuführen.
Das sei betont, weil Entsprechendes von
vielen Kritikern des Tornado-Einsatzes
behauptet wird.
Exemplarisch sei Lutz Herden im
»Freitag« vom 16.2.2007 zitiert: »... wenn die NATO die Kommandogewalt
bei ISAF ausübt, darf sie dabei keine
Funktionen übernehmen – sprich: zu
Angriffsoperationen ausholen – es sei
denn, sie ist dazu von den Mitgliedstaaten
ausdrücklich autorisiert worden.«
Solange die NATO nicht den Verteidigungsfall
ausriefe, sei sie zu keinen
Kampfeinsätzen in Afghanistan berechtigt.
Wieso sollte die NATO noch den
Verteidigungsfall ausrufen, wenn der
UN-Sicherheitsrat ihr bereits ein Mandat
für einen Kampfeinsatz erteilt hat?
Das politische Ziel muss darin bestehen,
einen UN-Beschluss zur Verlängerung
des Afghanistan-Einsatzes im September
2007 zu verhindern.
Dass es sich nicht nur von der juristischen
Grundlage, sondern auch vom Erscheinungsbild
her um einen ausgewachsenen
Kriegseinsatz handelt, beweisen
spätestens die Kampfhandlungen
vom Herbst 2006. Diese gingen deutlich
über Guerillakämpfe und Anschläge
hinaus, denn »die Taliban« stellten sich
»in geordneten Formationen von mehreren
hundert Mann dem Kampf mit den
NATO-Truppen« (FAZ, 9.2.07). Rekapitulieren
wir: Die eine Kriegspartei waren
dabei die Taliban, die andere Kriegspartei
die NATO.
Die in den erwähnten Kriegshandlungen
getöteten kanadischen und britischen
Soldaten waren innerhalb der
NATO Ausgangspunkt einer Debatte erstens
über die Ausweitung des NATO-Einsatzes
und zweitens über »Solidarität« und Lastenteilung. Es wurde beschlossen,
die Anzahl der NATO-Truppen
in Afghanistan zu erhöhen (mit
deutscher Zustimmung). Sodann forderte
NATO-Chef Hoop-Scheffer monatelang
die Umsetzung des Beschlusses,
aber mit mäßigem Erfolg. Also trafen
sich die NATO-»Verteidigungs«minister
Anfang Februar diesen Jahres zu einer
außerordentlichen Sitzung in Sevilla,
um ihren Beschluss zu bekräftigen. Die
kanadische Regierung blieb misstrauisch
und erhöhte den Druck, indem sie mit
dem Abzug der eigenen Kontingente
drohte, sollten die anderen NATO-Länder
nicht weiteres Militärpersonal schicken.
Zwischenergebnis Ende Februar
ist nun, dass die USA ihr Kontingent
um 3.200 auf 27.000 Soldaten aufstocken.
Deutschland will Spionage-Tornados
und weitere 500 Soldaten bereitstellen.
Zur Frühjahrsoffensive stehen dann
über 35.000 NATO-Truppen in Afghanistan.
Die Zahl der ausländischen Soldaten
wäre gegenüber 2001 etwa verdreifacht
worden.
Diese Zusammenhänge und Fakten
dürfte auch CDU-Polenz kennen. Insofern
redet der Mann dummes Zeug wider
besseres Wissen. Das kann auch Militärminister
Jung für sich in Anspruch
nehmen mit seinem Ausspruch: »Aufklärung
bedeutet einen zusätzlichen
Schutz. Aufklärung ist kein Kampfeinsatz.« Seit Jahrtausenden setzen sich
Kriege bzw. Kampfeinsätze aus verschiedenen
Komponenten zusammen,
darunter das Ausspionieren von Zielen
zur Bekämpfung derselben.
Was veranlasst große Teile der Regierungskoalition,
zu derartig dummerhaften
Ausflüchten zu greifen? Ausgangspunkt
ist das Problem, dass die Tornado-
Entscheidung von der Bevölkerung
nicht ansatzweise mitgetragen wird.
Verniedlicht man sie zu einem humanitären
Hilfseinsatz, könnte die Gesamtakzeptanz
erhöht werden. Krönung dieser
»politischen Taktik« ist es, Mandatsgrenzen
bei der Datenübergabe zu beschließen:
»Der Isaf-Operationsplan
sieht eine restriktive Übermittlung von
Aufklärungsergebnissen an OEF-Truppen
vor« (OEF = Operation Enduring
Freedom). Diese Nummer soll zum einen
natürlich »nur über den wahren Charakter
des Einsatzes täuschen«, wie MdB
Willy Wimmer richtig analysiert. Zum
anderen werden die Einschränkungen
das Papier nicht wert sein, auf das sie
geschrieben sind, sobald der reale Einsatz
beginnt. Wenn in 2007 wieder afghanische
Hochzeitsgesellschaften bombardiert
werden, kann die Initiative
dazu von deutschen Aufklärungsergebnissen
ausgegangen sein.
Verniedlichung des Bundeswehr-Einsatzes
Nun ist die Propaganda der Verniedlichung
in Hinblick auf den Afghanistan-Krieg seit Jahren Programm. Seit Beginn
des ISAF-Einsatzes wird die Bundeswehr
(trotz einiger Opfer) erfolgreich
als barmherziger Samariter und Aufbauhelfer
präsentiert. Dass es bisher in
ihren Reihen nicht mehr Opfer gab, verdankt
die Bundeswehr dem Umstand,
dass sie im Wesentlichen auf dem Territorium
stationiert ist, das früher von der
Nordallianz (und nie von den Taliban!)
kontrolliert wurde.
Grundlage der Kriegsverniedlichungsrhetorik
ist die Separierung des deutschen
Einsatzes. In Wirklichkeit handelt
es sich jedoch um einen gemeinsamen
NATO-Einsatz in ganz Afghanistan. In
diesem Zusammenhang hat die Bundeswehr
auch in 2006 schon die Kampfhandlungen
in Südafghanistan mit Logistik-
Personal unterstützt, wie inzwischen
zugegeben wurde.
Viele KritikerInnen des Tornado-Einsatzes
separieren in ihrer Argumentation
ebenfalls den Bundeswehr-Einsatz
von dem restlichen NATO-Einsatz. Verschiedentlich
wird sogar die »Verstärkung
der Aufbauarbeit« im Norden (damit
auch die Ausweitung des ISAF-Einsatzes!)
statt Tornados verlangt. Auch
Lafontaines Hauptargument gegen die
sechs Tornados (»Der Einsatz in Afghanistan
... erhöht die Terroranschlagsgefahr
in Deutschland«, Bundestag
19.1.2007) basiert auf Separierung des
deutschen Beitrages.
Es ist die Frage zu beantworten, worin
die neue Qualität besteht, wenn
Deutschland Tornados nach Afghanistan
schickt. Die juristische Grundlage für
einen Kampfeinsatz ist durch UN-Beschlüsse
seit Jahren gegeben. Dass die
ursprüngliche Höchstgrenze des ISAF-Mandats
(die mehrere Jahre eingehalten
worden ist) von 3.000 Soldaten auf
3.500 heraufgesetzt wird, ist nur ein
quantitativer Unterschied. Auch aktive
Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an
Kampfhandlungen bzw. die Zuarbeit ist
nicht wirklich neu. Eine neue Qualität
wäre nur die Teilnahme an Kriegsverbrechen,
die von einem UN-Mandat
selbstverständlich nicht gedeckt wäre.
Diese hat CDU-MdB Wimmer auf den
Punkt gebracht: »Die deutschen Piloten,
die mit diesen Flugzeugen die Dörfer
ausfindig machen, die anschließend von
den Amerikanern zerstört werden, sind
damit auf dem direkten Flug nach Den
Haag«.[4]
Entscheidend ist aber, den Afghanistan-
Krieg mit seinen beiden Komponenten
OEF (Operation Enduring Freedom)
und ISAF nicht aus einer deutschlandzentrierten
Perspektive zu kritisieren,
sondern grundsätzlich. Die Bundeswehrsoldaten
müssen abgezogen werden, um
dadurch den Prozess in Gang zu setzen,
der den gesamten westlichen Krieg in
Afghanistan beendet. Diese strategische
Einordnung kommt in der deutschen
Diskussion zu kurz.
Damit verbunden ist eine generelle
Einordnung des Afghanistan-Krieges,
der offiziell als Teil des »Krieges gegen
den Terrorismus« bezeichnet wird. Aber
das ist nicht alles: »In Afghanistan geht
es um viel – auch um die Glaubwürdigkeit
der NATO.« (FAZ, 9.2.07) Zugespitzt:
»Sollte die NATO in Afghanistan
scheitern, wäre das ... für das Bündnis
selbst eine Katastrophe. Die NATO-Partner
müssen folglich alles daransetzen,
damit diese Intervention nicht in einem
Fiasko endet...« (FAZ, 16.2.07). Wenn es
den KriegsgegnerInnen nicht gelingt,
den Afghanistan-Krieg zu beenden, wird
dieser von den NATO-Regierungen immer
mehr ausgeweitet werden, da eben
die NATO selbst auf dem Spiel steht.
Wird die Truppenstärke noch einmal
verdreifacht, ist die NATO in Afghanistan
personell so verstrickt wie die Sowjetunion
in den 1980er Jahren. Nicht
zuletzt in diesem Zusammenhang muss
der (mit deutscher Beteiligung erfolgte)
Beschluss der NATO gesehen werden,
dass alle Mitglieder 2% des BIP für Rüstung
ausgeben sollen. Würde der Beschluss
in Deutschland umgesetzt, wäre
die finanzielle Dimension gigantisch:
Die bisher etwa 30 Mrd. Euro Militärausgaben
(nach NATO-Kritierien) würden
um 13 Mrd. Euro auf 43 Mrd. gesteigert!
Umgekehrt: Sind die Friedenskräfte
erfolgreich, ist dem weltweit dominierenden
Militärpakt ein schwerer Schlag
versetzt worden. Der globale Ordnungsanspruch
wäre erschüttert. Die Aufrüstungsorgie
wäre gestoppt.
Perspektivenwechsel
Dass die afghanische Mariottenregierung
unter Karsai die gleichen Positionen
wie die NATO vertritt und ein gleiches
Wahrnehmungsmuster hat, liegt
auf der Hand. Wichtig ist aber, sich andere
afghanische Perspektiven vor Augen
zu führen. Da stellt sich der westliche
Militäreinsatz z.B. so dar: »Die Muslime
führen in Europa und Amerika keinen
Krieg – Europa und Amerika aber
führen seit geraumer Zeit Kriege gegen
Muslime in islamischen Ländern« (G.
Hekmatyar, ehemaliger Premierminister
Afghanistan, bis er 1993 von den Taliban
gestürzt wurde).[5]
Nach Ex-Minister Struck wird
Deutschland am Hindukusch verteidigt.
Wie würden wir in Deutschland reagieren,
wenn eine afghanische Regierung
sagte, ihr Land würde an der Nordsee
oder an den Alpen verteidigt? Würden
wir uns dann sicherer oder eher bedroht
fühlen? In der internationalen Politik ist
der Gedanke verloren gegangen, dass
Sicherheit nur gemeinsam und nicht auf
Kosten von anderen geschaffen werden
kann.
Das gilt übrigens auf allen Ebenen,
auch im atomaren Bereich. Hier verhandeln
die USA z.Z. mit Tschechien, Polen,
Dänemark und Britannien über die Stationierung
eines Raketenabwehrsystems,
das die Zweitschlagskapazität potenzieller
Rivalen (z.B. Russland oder China)
neutralisieren soll, um so den USA und
ihren Verbündeten einen militärischen
Vorsprung (mehr »Sicherheit«) zu verschaffen.
Perzeptiver Totalitarismus
Das Denken des Kalten Krieges ist also
wieder »in«. Und die Initiative dazu ist
keineswegs von Putins viel beachteter
Rede in München ausgegangen. Er hat
nur offen Fakten benannt und aggregiert.
Dabei hat er die autistische Käseglocke
der NATO schwer getroffen. Nach
dem Ende des Kalten Krieges hat sich
nämlich im Westen ein perzeptiver Totalitarismus
breitgemacht.
In Zeiten der Blockkonfrontation gab
es immer eine andere internationale
Wahrnehmung, die man (wenn auch widerwillig)
in Rechnung stellen musste.
Inzwischen wird nur noch die eigene
Weltsicht wahrgenommen. Andere Perspektiven
und Sichtweisen kann es
nicht geben bzw. diese sind krank oder
schurkisch. Sie müssen nicht berücksichtigt
werden.
Durch
Putins Münchener Rede hat
der westliche perzeptive Totalitarismus
einen Sprung erhalten. Das ist Putins
entscheidender Verdienst.
Strategiewechsel bei der NATO
Dieser zu Grunde liegt jedoch eine politische
Entwicklung: Lange Jahre sah es
so aus, als ob sich Russland mit der
NATO zu einer Art Nordpakt gegen den
Süden formieren würde. Gemeinsame
Militärmanöver, die Beteiligung Russlands
an der Besetzung des Kosovo und
die Unterstützung Russlands beim westlichen
Afghanistan-Krieg ließen die Option
gemeinsamer Militärinterventionen
aufscheinen.
Aber diese Perspektive ist über die
Differenzen im Irak-Krieg, die politischen
Ereignisse in der Ukraine und Georgien
und nicht zuletzt durch die USRaketenabwehrpläne
nachhaltig erodiert. Der NATO-Russland-Rat wurde
in Putins Rede nicht einmal mehr erwähnt.
Die Annäherung NATO-Russland
hat nicht zu ausgreifender Kooperation
geführt: weder in Afghanistan, noch im
Irak, im Kongo oder anderswo. Ausnahme
Kosovo, wo russische Truppen an
Besatzungsaufgaben beteiligt wurden.
Der Strategiewechsel der US-Regierung
und anderer NATO-Regierungen
besteht darin, nicht weiter nach einer
Vertiefung der Beziehungen mit Russland
zu streben, mit dem Fernziel, Russland
irgendwann in die NATO aufzunehmen.
Stattdessen wird zur Stärkung
der NATO seit 2006 auf die Karte der
NATO-Ostasienerweiterung (Beitritt von
Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland)
gesetzt. Dieser Militärpakt hätte
die Aufgabe, Russland in Schach zu
halten und im Süden nach Gusto zu intervenieren
(ohne dabei von Russland
gestört zu werden). Die Tür in diese
Richtung ist mit dem NATO-Gipfel 2006
in Riga geöffnet worden; im ersten
Schritt sind die Aspiranten »globale
Partner«.
Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen
des tschechischen Außenministers
Schwarzenberg auf der diesjährigen
Münchener Militärtagung, »der russische
Präsident« habe »mit seiner Rede
die besten Argumente dafür geliefert,
warum die Nato weiter erweitert werden
müsse«,[6] nicht einfach als Verharren in
alten NATO-Denkansätzen (Sicherheit
gegen bzw. auf Kosten von Russland
schaffen) abzutun. Denn Tschechien ist
aktiver Teilnehmer an den Kriegen in
Afghanistan und im Irak und trägt insofern
die Offensivausrichtung der Neuen
NATO gegen den Süden voll mit.
Da die potenziellen NATO-Beitrittskandidaten
aus Ostasien in Afghanistan
schon mit von der Partie sind, ist der
Krieg am Hindukusch ein Probelauf für
die globale Machtprojektion der NATO.
Dabei soll die Globalisierung der NATO
in zweierlei Hinsicht erfolgen: Bezüglich
des Einsatzraums und der Mitgliedschaft.
Ein Scheitern in Afghanistan
würde diese Pläne empfindlich treffen
und die NATO-Geburtstagsparty zum
60. im Jahr 2009 verderben.
Fußnoten-
Auch die USA hatten die aus der April-Revolution
1978 hervorgegangene Demokratische Republik
Afghanistan am 6. Mai 1978 anerkannt.
- Jung in seiner Rede vor der »Münchener Konferenz
für Sicherheitspolitik« am 10.2.2007.
- Resolution 1707 des UN-Sicherheitsrats vom
12.9.2006.
- zitiert nach: http://www.spiegel.de/politik/
deutschland/0,1518,462492,00.html
- Interview mit G. Hekmatyar, Den Amerikanern
kein Opfer bringen, in: Freitag vom 16.2.2007.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
12.2.2007.
* Uli Cremer ist ehemaliger Sprecher des Fachbereichs
Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
und 1999 Initiator der GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative.
Er schrieb den Beitrag »Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen« in: Tobias Pflüger/Jürgen Wagner (Hrsg.), Welt-Macht EUropa. Auf dem Weg in weltweite Kriege, Hamburg 2006.
Aus: Sozialismus, 3/2007, S. 2-5
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