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Unklarheit in USA über Hilfsgelder

Bericht zu Afghanistan zeigt Lücken auf

Die USA können laut einem Prüfbericht zu ihrer Entwicklungshilfe nicht zurückverfolgen, ob Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von 17,7 Milliarden Dollar ordnungsgemäß verwendet wurden. Dieses Geld wurde 2007 bis 2009 an insgesamt 7000 Auftragnehmer vergeben, wie der US-Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan, Arnold Fields, mitteilte. Die zuständigen US-Behörden könnten allerdings nicht sagen, wie viel von dem Geld verwendet worden sei.

Die AFP vorliegende Studie geht davon aus, dass die Probleme mit den Nachweisen der Verwendung von Hilfsgeldern bis zum Beginn des Wiederaufbaus im Jahr 2002 zurückreichten. Eine eingehendere Prüfung sei aber nicht möglich, da große Teile der vor 2007 verfügbaren Daten zu schlecht für eine Analyse gewesen seien, erklärte Fields. »Vor diesem Prüfbericht gab es keine umfassende Studie über Auftragnehmer und das von den USA an Auftragnehmer für den Wiederaufbau Afghanistans ausgezahlte Geld.«

Derweil sind Russland und die USA erstmals in einer gemeinsamen Aktion gegen die Drogenproduktion in Afghanistan vorgegangen. Bei dem Einsatz seien drei Drogenwerkstätten mit 932 Kilogramm Heroin und 156 Kilogramm Opium zerstört worden.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2010


Kriegsgewinnler

Von Olaf Standke **

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die ersten zehn Millionen Euro für die Reintegration von Taliban-Kämpfern in die afghanische Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Ob sie am Ende wirklich in dieses wichtige Projekt für die Zukunft am Hindukusch fließen, bleibt jedoch abzuwarten. Gestern wurden Einzelheiten aus dem ersten umfassenden Prüfbericht über die US-amerikanischen Hilfsgelder für Kabul bekannt. Selbst der Washingtoner Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan konnte nicht zurückverfolgen, ob die Mittel aus den Jahren 2007 bis 2009 in Höhe von 17,7 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) ordnungsgemäß verwendet wurden. Ein Problem, dass es schon seit dem Einmarsch gibt, aber für die Jahre zuvor nicht verifiziert werden kann, weil nicht einmal ausreichende Daten vorhandenen sind.

Die Gefahr, dass das Geld nie da angekommen ist, wo es am dringendsten gebraucht wird, nämlich bei der Not leidenden Bevölkerung am Hindukusch, ist allerdings groß. Trotz aller internationalen Forderungen nach einem entschiedeneren Kampf gegen die Korruption hat sich die Lage im Lande nicht verbessert, wie Transparency International in seinem jüngsten Index zeigt. Afghanistan rangiert da auf dem vorletzten Platz der 178 untersuchten Länder. Beobachter sehen selbst Regierungsmitglieder und ihre Clans tief verstrickt in illegale Geschäfte. Die ihnen aber auch leicht gemacht werden, wenn der Sonderinspektor von einer »schwierigen Navigation im verwirrenden Labyrinth der Regierungsaufträge« spricht. Man darf nach allen Erfahrungen davon ausgehen, dass korrupte Kriegsgewinnler auch auf dieser Seite zu finden sind.

** Aus: Neues Deutschland, 30. Oktober 2010 (Kommentar)


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