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Widerspruch innerhalb der GRÜNEN gegen die Afghanistanpolitik der Partei- und Fraktionsführung
Unterschriftensammlung für Beendigung des Bundeswehreinsatzes - Dokumentation des Aufrufs
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der "Grünen Friedensinitiative", die sich Ostern 2007 gegründet hat. Darin wird Bezug genommen auf eine Unterschriftenkampagne, die derzeit bei den GRÜNEN durchgeführt wird und den Druck auf Partei und Fraktion erhöhen soll, künftig dem Afghanistaneinsatz im Bundestag nicht mehr zuzustimmen.
Die Grüne Friedensinitiative hat vor wenigen Tagen ein umfassendes Argumentationspapier vorgelegt, das als pdf-Datei hier heruntergeladen werden kann:
Zum Thema Afghanistan-Krieg
03.09.2008
Pressemitteilung
GRÜNE sammeln Unterschriften für Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - darunter fünf Landtagsabgeordnete der Grünen
Mit einer innerhalb der GRÜNEN durchgeführten Unterschriftensammlung sprechen sich inzwischen zahlreiche Parteimitglieder für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus, darunter u.a. die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix aus Baden-Württemberg, Heidi Kosche und Stefan Ziller, die dem Abgeordnetenhaus Berlin angehören Barbara Steffens MdL aus NRW und Sabine Zimpel, die dem Attac-Koordinationsrat angehört. Daneben haben drei Tage nach Beginn der Sammlung mehr als 80 Parteimitglieder, darunter zahlreiche kommunale Funktionsträger den Aufruf unterzeichnet.In dem Aufruf heißt es u.a.:
"Die jüngsten Vorfälle in Afghanistan zeigen, wie katastrophal die Lage in Afghanistan ist...Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel...Deswegen muss der Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen."
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen werden aufgefordert, einer Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Mandats nicht zuzustimmen. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen werden aufgefordert, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.
Die Unterschriftensammlung wurde initiiert von der "Grünen Friedensinitiative", die sich Ostern 2007 gegründet hat.
Der Text und die Unterzeichnerliste ist im Internet unter der Adresse:
http://www.gruene-friedensinitiative.de
nachlesbar. Er soll Mitte September als Anzeige in einer Tageszeitung veröffentlicht werden.
Kontakt:
Uli Cremer, cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler, achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Dokumentiert
Aufruf von Mitgliedern von Bündnis 90/Die GrünenNEIN zu einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
JA zu einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
90 Tote bei einem US-Luftangriff am 22.8., am 27.8. wird ein Bundeswehrsoldat durch eine Sprengfalle bei Kunduz getötet, am 28.8. töten Bundeswehrsoldaten eine Frau und zwei Kinder an einem Kontrollpunkt bei Kunduz: die jüngsten Vorfälle in Afghanistan zeigen, wie katastrophal die Lage in Afghanistan ist. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind in diesem Jahr bereits 3000 Menschen dem Krieg in Afghanistan zum Opfer gefallen.Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag in Afghanistan. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.
Inzwischen sind 65.000 ausländische Soldaten in Afghanistan eingesetzt, vor sechs Jahren waren es lediglich 12.000. Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Jede weitere Verstärkung der Nato-Truppen und damit auch der Bundeswehr droht den Krieg zu verlängern. Deutschland würde immer mehr in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden zur Durchsetzung ihres Anspruchs als Weltordnungsmacht Nr. 1.
Deswegen muss der Einsatz der Bundeswehr in verantwortbarer Weise in den nächsten Monaten beendet werden. Der Abzug der Bundeswehr würde die anderen NATO-Staaten unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestages fordern wir auf: Sagt NEIN zu einer Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung! Macht mit bei den Friedensdemonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart!
Unterstützungserklärungen bitte an:
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Der Text mit den UnterzeichnerInnen soll in der taz als Anzeige erscheinen. Das Spendenkonto teilen wir Euch als Antort auf die Unterzeichnung mit. Reicht das Geld nicht, dann überweisen wir das Geld zurück.
Hier geht es zu einem ausführlichen Argumentationspapier der Grünen Friedensinitiative:
Frequently Asked Questions: Zum Thema Afghanistan-Krieg ...
... im Vorfeld der Bundestags-Abstimmungen zur weiteren Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents 2008 (pdf-Datei)
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