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"Wo geschossen wird, besteht das Risiko, dass es Tote gibt"

Die politische Klasse und die meisten Medien finden die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes im Großen und Ganzen gut - Berichte und Stimmen

Sieht man von den wenigen links orientierten Zeitungen im Lande ab, fielen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kampfeinsatzes in Afghanistan überwiegend auf Zustimmung. Motto: Wer A sagt, muss auch B sagen oder: "Wir" sind dem Bündnis Solidarität schuldig.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Anzahl von Artikeln und Kommentaren zur vorgestern bekannt gewordenen Absicht des Verteidigungsministeriums, das ISAF-Kontingent noch im Sommer d.J. um eine spezielle Kampfeinheit (Schnelle Eingreiftruppe) zu verstärken.
Erste Informationen und kritische Stellungnahmen der Friedensbewegung und der LINKEN haben wir bereits hier dokumentiert:
Verteidigungsminister will zusätzlichen Kampfverband nach Nordafghanistan schicken.

Kämpfer für die Front

Bundeswehr bereitet sich auf weitere Ausweitung ihres Kriegseinsatzes in Afghanistan vor. Zusätzlich 250 Soldaten für »schnelle Eingreiftruppe«

Von Frank Brendle *

Die deutschen Truppen in Afghanistan sollen um eine 250 Mann starke »schnelle Eingreiftruppe« erweitert werden. Das forderte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Das Verteidigungsministerium gab sich bedeckt, aber die seit Monaten in deutschen Militärkreisen diskutierte Angelegenheit ist offenbar entschieden. »Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen«, so Arnold. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, bestätigte die Pläne.

Solche Kampfverbände, sogenante Quick Reaction Forces, gibt es nicht nur im Norden Afghanistans schon länger. Sie können vom regionalen Befehlshaber des NATO-geführten ISAF-Einsatzes in kurzer Zeit verlegt werden, um Aufständische zu bekämpfen. Derzeit wird die Eingreiftruppe von norwegischen Soldaten gestellt, die aber im Juli abgezogen werden. Die Deutschen sind als Nachrücker vorgesehen. Aus Sicht der Militärs bietet sich das schon deswegen an, weil das Oberkommando über die Nordprovinzen ohnehin bei der Bundeswehr liegt. So könne man die deutschen Strukturen nutzen und den Krieg effektiver führen: Die 350 Norweger sollen durch 250 Deutsche abgelöst werden, ohne daß die Kampfkraft zurückgeht. Die auf 3500 Mann festgelegte Obergrenze der deutschen Truppen soll eingehalten werden, indem eine Kompanie aus Kabul abgezogen wird.

Dritte Verschärfung

Die anstehende Entscheidung markiert die dritte massive Verschärfung des deutschen Kriegseinsatzes innerhalb eines Jahres. Im vergangenen Frühjahr waren sechs Aufklärungstornados nach Afghanistan verlegt worden, die dort Bombardierungsziele für die Besatzungstruppen ausmachen. Im Herbst folgten in Nordafghanistan umfangreiche Kampfhandlungen unter deutschem Oberkommando. Die Bundeswehr hatte sich dabei noch weitgehend auf Unterstützung durch Fernmelde-, Nachschub- und Sanitätseinheiten beschränkt.

Die zusätzlichen Kampfeinheiten sollen unter dem ISAF-Mandat operieren, obwohl dieses der Öffentlichkeit immer als Stabilisierungs- statt als Kampfmission verkauft wird. Selbst SPD-Mann Arnold spricht von einer »neuen Qualität«, die der Bundeswehreinsatz annehmen werde, und Oberst Gertz bestätigt, es handle sich um einen Kampfauftrag. »Darüber soll man sich keiner Illusion hingeben«, zitierte ihn das Internetportal der Süddeutschen Zeitung gestern.

Politisch klarer drückt sich der Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine aus, wenn er von »verantwortungsloser Kriegstreiberei« spricht. Der Bundesregierung warf er vor, mit der immer tieferen Verstrickung in den »völkerrechtswidrigen Krieg« den Terror ins Land zu holen. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, warnte davor, daß das deutsche Spezialteam »zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden« drohe.

Schmutziger Krieg

Der Bundesausschuß Friedensratschlag erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, das Vorhaben überschreite den Rahmen des bisherigen Mandats. »ISAF und der von den USA angeführte sogenannte Antiterror-Krieg Enduring Freedom verschmelzen immer mehr zu einem einzigen schmutzigen Krieg.«

Die Intensivierung des Krieges wird von Scharfmachern seit langem gefordert. Eine aktuelle Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik zum Thema »Strategien zur Aufstandsbekämpfung« verlangt von der Bundeswehr »eine stärkere Präsenz« und eine »veränderte, offensivere Operationsführung«. Mit der Entsendung von Spezialkämpfern -- größtenteils vermutlich Fallschirmjäger -- gibt die Bundesregierung auch dem Druck der USA nach, die schon mehrfach beklagt haben, die Deutschen drückten sich vor einem vollen Einsatz. Die USA selbst stocken ihre Truppen derzeit um mehr als 3000 Mann auf.

* Aus: junge Welt, 17. Januar 2008

Afghanistan: Bundeswehr greift an

Strategiewechsel: Statt Aufbauhilfe mehr »robuste« Einsätze -- ohne Rücksicht auf Verluste

Von René Heilig **

Selbst im angeblich ruhigen Norden von Afghanistan rumort es offenbar gewaltig. Die NATO sieht sich unter Druck. Die vor allem von Deutschland betriebene zivil-militärische Zusammenarbeit scheint am Ende. Kampftruppen werden gefordert.

Die Bundesregierung treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran, kritisiert Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Bundestag. Alles vom Bundestagsmandat gedeckt, sagt dagegen das Verteidigungsministerium und hat vermutlich Recht. Die Bundeswehrführung bestätigt damit Planungen, nach denen deutsche Soldaten in jene unsicheren Frontabschnitte geworfen werden, die bislang von Norwegern besetzt wurden. Bereits jetzt gibt es nach Aussagen von Offizieren bei »robusten Einsätzen« eine enge Zusammenarbeit in den Stäben. Doch demnächst könnten mindesten 250 Bundeswehrsoldaten direkt in die Kampf geschickt werden.

»Das belegt den schleichenden Prozess, vor dem wir immer gewarnt haben«, sagt Lafontaines Fraktionskollege Paul Schäfer und spricht von einer »Überdehnung« des Mandats. Erst habe man von Stabilisierungsaufgaben im Rahmen von ISAF gesprochen und behauptet, dass diese nichts mit den US-geführten »Enduring Freedom«-Feldzügen zu tun haben. Nun zeigte sich, dass beides eng verzahnt und hochgefährlich ist.

Nachdem bei bisherigen NATO-Truppenstellerberatungen niemand für das abziehende norwegische Kontingent »einspringen« wollte, zeigt sich die Bundesregierung »darauf gefasst«, dass man auf Deutschland schauen werde, wenn es darum gehe, ab Mitte 2008 die Aufgabe der schnellen Eingreiftruppe der ISAF im Norden Afghanistans von Norwegen zu übernehmen, bestätigt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Nach ND-Information soll die Entscheidung Ende des Monats fallen. Noch im November hatte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan betont, er sehe Prüfungsbedarf, ob diese Aufgabe qualitativ vom Parlamentsmandat gedeckt sei.

Doch es geht nicht nur um die politische Vertretbarkeit eines solchen »robusten« Einsatzes, die von Linken wie Grünen bestritten wird. Wenn man sich die internen Klagen von Bundeswehr-Kommandeuren anhört, zweifelt man auch an der Fähigkeit der Truppe, die zusätzlichen und gefahrvollen Aufgaben zu erfüllen.

Obwohl man bereits jetzt Eliteeinheiten der Division Spezielle Operationen und eine ihr zugeordnete Fallschirmjägerbrigade nach Afghanistan geschickt hat, reißen die Klagen über unzureichendes Material nicht ab. Untauglich für eine effektive Führung ist das neue IT-System der Truppe. »Faust« genannt, ist es nach Ansicht von Praktikern zerbrechlich wie ein einzelner Finger.

Die Kommandeure vor Ort verlangen seit langem gezielt nach geschützten Fahrzeugen vom Typ MOWAG Eagle IV. Bisher wurden nur Wolf-Jeeps von Daimler geliefert. Doch man hat offenbar dem Drängen nachgegeben. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung habe, so die Auskunft des Herstellers, nach umfangreichen Tests 600 solcher Fahrzeuge geordert. Als ein erstes Los. Sie werden ab Mitte 2009 geliefert.

Bislang nicht auf das Einsatzgebiet vorbereitet erscheinen auch die Kampfmittelräumer der Bundeswehr, die nach Aussagen eines einschlägig geschulten »Heimkehrers« pausenlosem Stress ausgesetzt sind. Aufklärer werden zweckentfremdet zu Wachdiensten abgestellt. Unzureichend versorgt ist das Heer mit Hubschraubern, insbesondere solchen, die zur Evakuierung von Verwundeten geeignet sind. Setzt Dunkelheit ein, sind sie an den Boden gefesselt.

Abgesehen von solchen, für die Betroffenen gravierenden, Details betont Lafontaine, dass im angeblichen Anti-Terror-Krieg »bereits Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind«. Das, so der Chef der Linksfraktion, »ist verantwortungslos.«

** Aus: Neues Deutschland, 17. Januar 2008

Kampftrupp für Afghanistan ***

(...)
Die Verteidigungsexperten der Grünen, Alexander Bonde und Winfried Nachtwei, erklärten gestern, sie hätten nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung mit einer deutschen "Quick Reaction Force" den Rahmen des Isaf-Mandats im Norden Afghanistans überschreiten wolle.

Genau dies unterstellte am Mittwoch die Linksfraktion. Deren Verteidigungsexperte Paul Schäfer erklärte: "Die Bundesregierung überdehnt wieder einmal das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz." Sie versuche, die Grenze zwischen dem UN-gewollten Isaf-Einsatz und dem US-amerikanischen Antiterrorkrieg "Operation Enduring Freedom" im Süden des Landes aufzuheben.

"Die Gefahr eines Türöffner-Effekts lässt sich tatsächlich nicht bestreiten", sagte Nachtwei - dass also eine Ausdehnung des Einsatzgebiets über den Norden hinaus passiere und damit das Mandat gegen den Willen des Bundestags gesprengt werde. Eben darum sei die Beschränkung aufs Mandatsgebiet "die zwingende Bedingung" für einen solchen Einsatz, der tatsächlich "schwieriger, härter und riskanter" sei als die bisherigen Einsätze der zurzeit 3.100 deutschen Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan. Der Zorn der grünen Basis habe sich auf dem Parteitag in Göttingen im September 2007 an der tatsächlich problematischen Frage der Tornado-Flugzeuge entzündet. Die schnelle Einsatztruppe sei aber vom Mandat gedeckt.

Bonde beschrieb den Unterschied zwischen dem laufenden Einsatz und der Arbeit der Eingreiftruppe mit "einem Tick mehr Material" - also anderen Fahrzeugen, anderen Waffen. Innerhalb der regionalen Aufbautruppen übernähmen die Soldaten "eher manchmal" den militärischen Part von Patrouillenfahrten, als schnelle Eingreiftruppe dagegen "in der Tendenz immer".

*** Auszug aus: "Kampftrupp für Afghanistan" von Ulrike Winkelmann, taz, 17. Januar 2008

Wirbel um Kampfverband

(...) Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, forderte, das Mandat für den deutschen Einsatz auf das umkämpften Süd-Afghanistan auszuweiten. Bei der Nato schlugen Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates hohe Wellen, nach denen die Nato-Truppen im Süden unzureichend für den Kampf gegen Rebellen gerüstet sind.
(...)
Naumann kritisierte den deutschen Afghanistan-Einsatz scharf und forderte den Einsatz der Bundeswehrsoldaten auch im Süden Afghanistans. "Die Pflicht endet nicht in bestimmten Regionen", sagte der 68-Jährige bei einem Vortrag zur Zukunft der Nato in Brüssel. Bei dem Nato-geführten Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF gehe es um das "Teilen von Risiken, Lasten und Gefahren".

**** Auszug aus: "Wirbel um Kampfverband", Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2008

Kommentare:

Wer sich in den Krieg begibt...

VON THOMAS KRÖTER (Auszug)

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um, warnt ein altes Sprichwort. Soldaten werden dafür bezahlt, diese Logik zu widerlegen. Eine andere Logik können sie nicht außer Kraft setzen: Wer sich in einen Krieg begibt, wird irgendwann kämpfen müssen.
Besonnene, um das Leben ihrer uniformierten Staatsbürger besorgte Bundesregierungen haben es - unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung - bislang geschafft, diesen Zeitpunkt hinauszuzögern. Doch das Ende der Schonzeit rückt immer näher. Vom Sommer an werden deutsche Soldaten Teil einer Eingreiftruppe sein, deren Aufgabe es ist, sich an direkten Kriegsoperationen in Afghanistan zu beteiligen.
(...)
Gerade weil die Bundesrepublik sich als zuverlässiger Bundesgenosse erwiesen hat, sind die Partner immer weniger bereit, eine deutsche Sonderrolle zu akzeptieren. Amerikaner und Franzosen, Briten und Norweger kämpfen und sterben in Afghanistan, lautet ihre Logik, also müssen auch die Deutschen dazu bereit sein. Bei der bewährten Kultur der Zurückhaltung wird es bleiben. Aber seinen Verpflichtungen kann sich Berlin nicht entziehen.

Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2008

Ein falsches Signal nach Afghanistan

Neue deutsche Kampftruppen könnten zu einem Einsatz auch in der Kriegsregion im Süden führen

Von Damir Fras (Auszüge)

(...) Formal ist der Plan nicht zu beanstanden. Die Entsendung der Soldaten wäre von dem Mandat gedeckt, das der Bundestag erteilt hat. Auch die Obergrenze von 3 500 Soldaten würde nicht überschritten.

Dennoch erhielte der deutsche Afghanistan-Einsatz damit eine neue Qualität. Zwar dürfen sich die im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehr-Angehörigen heute schon ihrer Haut mit Waffengewalt erwehren. Doch im beschönigenden Sprachgebrauch der Militärs gelten sie als Stabilisierungstruppen. (...) Dagegen ist ein Kampfverband, wie der Name schon sagt, für die Kriegsführung ausgebildet und dafür ausgerüstet. Er bleibt ein Kampfverband, auch wenn der Sprecher des Ministeriums diesen Ausdruck krampfhaft meidet. Die Soldaten des Verbandes können für die Jagd auf Extremisten eingesetzt werden. (...)

Es ist bislang nicht erkennbar, wie sich der mögliche Bundeswehr-Einsatz zur Ankündigung der USA verhält, vom Frühjahr an 3 200 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Sie sollen dort einer befürchteten Offensive der Taliban begegnen. (...)

Klar ist aber: Mit fortschreitendem Nichterfolg in Afghanistan ist auch die Bereitschaft vieler Regierungen gesunken, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Also machen es die Amerikaner selbst, und sie werden auch den Deutschen immer mehr abverlangen. Weil die Deutschen im Gegensatz zu anderen Nationen nicht Nein zu einer Erweiterung des Einsatzes oder einer Ausdehnung des Einsatzgebietes gesagt haben.

Die Entsendung einer deutschen Kampftruppe in den Norden könnte ein falsches politisches Signal an die Verbündeten senden: Auch wenn die anderen nicht mehr wollen, die Deutschen wollen noch. Das wäre ein falscher Automatismus. Es wäre besser, endlich auf internationaler Ebene eine ehrliche Bilanz des gesamten Afghanistan-Einsatzes zu ziehen und erst danach zu entscheiden. Auch wenn diese Entscheidung eine Entsendung von noch mehr Soldaten beinhalten sollte, dann erfolgte sie wenigstens nach einer gründlichen Untersuchung des Erreichten und nach einer Formulierung erreichbarer Ziele.

Auszüge aus: Berliner Zeitung, 17. Januar 2008




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