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Abzug sofort - nicht erst ab 2014!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Das Abzugs-Mantra der Besatzungsmächte verfängt nicht
- Drei Lebenslügen der NATO
- Der einzige Ausweg: Abzug sofort - nicht erst ab 2014!
Der Afghanistan-Krieg wird nicht beendet - weder 2011 (das Datum, an dem US-Präsident Obama mit dem Rückzug beginnen wollte) noch 2014, wie es jetzt unisono von den Regierungen der Interventionsstaaten verkündet wird. Wie ein Mantra tragen die Alliierten die "Abzugsperspektive" vor sich her, um sich selbst Mut zu machen und um die "Heimatfront" zu beruhigen. Denn das einzige, was wirklich sicher ist in diesem Krieg, ist seine Ablehnung durch die Bevölkerung.
Mit drei Lebenslügen muss sich die NATO auseinandersetzen:
1) Dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 in der Lage sein sollen, für die Sicherheit in Afghanistan selbst zu sorgen, ist Wunschdenken. Nach fast neun Jahren Aufbau und Training von afghanischer Polizei und Armee ist es weder gelungen, eine ausreichende Anzahl geeigneter Soldaten bzw. Polizisten zu rekrutieren, noch die ausgebildeten Truppen "bei der Fahne" zu halten. Immer noch liegt die Desertionsquote bei über 25 Prozent.
2) Die "vernetzte Strategie" - ein beschönigender Ausdruck für die "zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) - ist kläglich gescheitert. Man kann eben nicht gleichzeitig Krieg führen und das Land aufbauen. Gerade die unter dem Dach VENRO zusammengeschlossenen seriösen Entwicklungsorganisationen (von caritas international bis medico international) haben sich immer wieder von der Umklammerung durch das Militär distanziert. Humanitäre Hilfe und ziviler Aufbau lassen sich nur in strikter Unabhängigkeit von militärischen Operationen leisten. Solange die Besatzung im Land bleibt und den Krieg weiter führt, wird es keine Entwicklung im Interesse der afghanischen Bevölkerung geben.
3) Die Aufstockung der Interventions-Truppen auf bislang 150.000 Soldaten (120.000 ISA und weitere 30.000 OEF-Operation Enduring Freedom) wird deren militärische Lage keineswegs entscheidend verbessern, sondern den Widerstand weiter befeuern. Alle bisherigen Truppenerhöhungen (seit 2006 hat sich die Zahl der Interventionstruppen verdoppelt!) haben nicht mehr Sicherheit, sondern nur noch mehr Widerstand gebracht. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dieses Eskalationsmuster ändert.
Die Friedensbewegung hat vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem das friedenspolitische Kontrastprogramm zum Afghanistan-Krieg formuliert ist. Gefordert wird darin von Bundestag und Bundesregierung u.a.: ein "Stopp aller Kampfhandlungen", der "sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan" und der "Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung". Nur so kann nach Auffassung der Friedensbewegung die Gewaltspirale durchbrochen werden.
Mit diesem Appell (er kann hier heruntergeladen werden: www.ag-friedensforschung.de) geht die Friedensbewegung in die politischen Auseinandersetzungen der kommenden Wochen und Monate. Jeder Tag, an dem der Krieg in Afghanistan fortgesetzt wird, ist ein Tag zu viel. Jeder Tote, ob Zivilist, Soldat oder "Kämpfer", ist ein Toter zu viel.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
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