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Afghanistan: Friedensnobelpreisträger Obama schickt mehr Truppen und riskiert Ausweitung des Krieges

Vier Artikel zur Rede des US-Präsidenten und zur deutschen Afghanistan-Politik

Mehr Soldaten, mehr Ziele

Von Rüdiger Göbel *

Gut eine Woche vor Entgegennahme des Friedensnobelpreises hat US-Präsident Barack Obama weiteren 30000 amerikanischen Soldaten den Marschbefehl nach Afghanistan erteilt. Die NATO-Partner sollen zusätzlich 10000 Mann zur Eskalation des Krieges am Hindukusch beisteuern, bis zu 2500 allein Deutschland. Insgesamt soll die Zahl der bewaffneten Besatzer bis zum nächsten Sommer auf über 140000 steigen. Allein, Washingtons europäischer Kriegsverbündete sind nicht willens, noch mehr Soldaten an die Front zu schicken. US-Außenministerin Hillary Clinton will ihre Kollegen aus den übrigen NATO-Staaten heute in Brüssel entsprechend bearbeiten und »Freiwillige« finden.

Die Bundesregierung schließt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan nicht aus, will aber erst später entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, daß neue Truppenzusagen von ihr vor der für den 28. Januar in London geplanten Afghanistan-Konferenz nicht zu erwarten sind. Der Bundestag soll am heutigen Donnerstag (3. Dez.) derweil das Mandat des Bundeswehreinsatzes im Norden Afghanistans mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten verlängern - wohl wissend, daß die Entschließung in zwei Monaten obsolet sein dürfte.

Zahlreiche Gruppen der deutschen Friedensbewegung bekräftigten im Vorfeld der Bundestagsabstimmung ihre Forderung nach sofortigem Truppenabzug. »Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist ein grundlegender Kurswechsel: die Beendigung der bewaffneten Kämpfe, verbunden mit einer Ausweitung der zivilen Hilfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden«, betonte Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Parallel notwendig sei die Aufnahme von Verhandlungen für eine friedliche Entwicklung des Landes mit allen beteiligten Konfliktparteien. Aber: »Die heutigen Besatzungsparteien sind dabei für die Vermittlerrolle ungeeignet.«

Grundsätzliche Zustimmung erfährt Obamas Eskalationsstrategie bei Bündnis 90/Die Grünen. Der Trick: Die Kriegsbeginner und -befürworter verklären Obamas Truppenaufstockung kurzerhand zum Abzug: »Die USA tun heute das, wovor sich die Bundesregierung drückt«, behauptete Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Es gehe darum, einen Abzugsplan auch mit einer Zeitankündigung vorzulegen und ein Ende dieses Einsatzes vorzubereiten. Für Afghanistan werde ein Strategiewechsel gebraucht. Es sei möglich, daß »mehr Soldaten mit einer richtigen Strategie richtig« sein könnten. Tatsächlich hat Obama lediglich in Aussicht gestellt, die ab jetzt zusätzlich entsandten Soldaten könnten Mitte 2011 wieder heimkommen.

Die Taliban in Afghanistan kündigten in Reaktion auf die Obama-Rede verstärkten Widerstand an und prognostizierten, es werde für die NATO ein »beschämender Abzug«. Der US-Präsident werde viele Särge sehen, die von Afghanistan in die USA gebracht werden«, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur AFP. »Die 30000 zusätzlichen Soldaten werden nur heftigeren Widerstand und Kämpfe herausfordern.« Ein anderer Talibansprecher hatte es bei der letzten Truppenaufstockung auf die einfache Formel gebracht: »Mehr Soldaten, mehr Ziele.« Wie die NATO gestern bekanntgab, ist in Afghanistan der 300. US-Soldat in diesem Jahr gefallen.

* Aus: junge Welt, 3. Dezember 2009

Wahlversprechen

Obama intensiviert den Krieg

Von Werner Pirker **

Sollte die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama mit der Hoffnung auf eine sich selbst erfüllende Prophezeiung verbunden gewesen sein, dann hat sich diese spätestens mit dessen Rede in der Militärakademie West Point als grundlegender Irrtum herausgestellt. Bis auf weiteres bedeutet Obamas Präsidentschaft mehr und nicht weniger Krieg.

Dem seit bald einem Jahr amtierenden Präsidenten ist es bisher nicht einmal in Ansätzen gelungen, aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten. Im Irak-Krieg sind die Weichen in Richtung Abzug bereits von den Bush-Leuten gestellt worden. Die Kriegsziele, die vorgegebenen und die wirklichen, wurden allesamt verfehlt. Aus dem Irak ist keine Vorzeigedemokratie geworden. Ein verläßlich auf die US-Interessen in der Region verpflichtetes Regime konnte nicht installiert werden. Auch der Zugriff auf das irakische Öl ist mißlungen. Was an den zwei Strömen schiefgelaufen ist, soll nun am Hindukusch wettgemacht werden. Dieses Wahlkampfversprechen wenigstens will Obama einlösen.

Der Krieg gegen den afghanischen Widerstand soll mit der Entsendung von weiteren 30000 Soldaten intensiviert werden. Damit wären mehr als 100000 US-Militärs in Afghanistan stationiert. Zusammen mit den Verbündeten, von denen Obama eine Erhöhung ihrer Truppenstärke erwartet, wären das weit mehr als jene 115000 Besatzungssoldaten, die von der sowjetischen Führung zur Erfüllung ihrer »patriotisch-internationalistischen Pflicht« in das südliche Nachbarland abkommandiert worden waren. Das ruhmlose Ende des sowjetischen Afghanistan-Engagements ist bekannt. Das hinderte die westlichen Interventen im Herbst 2001 nicht daran, Afghanistan unter ihre Fremdherrschaft zu zwingen. Acht Jahre danach sind Washington und Co. von ihren Kriegszielen weiter entfernt, als sie es zum Zeitpunkt des Einmarsches der Nordallianz in Kabul waren.

Über den Krieg zum Frieden, so lautet Obamas Strategie für Afghanistan. Bis 2011 soll das Land dann so weit befriedet sein, daß ein Rückzug der ausländischen Truppen ins Auge gefaßt werden könnte. Doch selbst wenn diese Exit-Strategie aufgehen sollte: Was wäre damit erreicht? Die Umsetzung des »War on Terror«-Konzepts auf afghanischem Boden war keiner realen Gefahr, sondern einer ideologischen Schimäre geschuldet. Die behauptete Zusammenarbeit zwischen dem Taliban-Regime und dem Netzwerk Al Qaida konnte nie nachgewiesen werden. Der als »Demokratisierung« dargestellte Regimewechsel hat die Organisierte Kriminalität an die Macht gespült. Die Zentralmacht in Kabul ist so schwach wie eh und je, die reale Macht liegt bei den Warlords. Die Vormacht der Paschtunen über die anderen Ethnien blieb ungebrochen. Doch erst mit dem Krieg wurde Afghanistan zu einem Problem für den Westen. Mit seiner Beseitigung wäre lediglich der Status quo ante wiederhergestellt.

** Aus: junge Welt, 3. Dezember 2009

Moralische Aufrüstung

US-Präsident Obama ordnet militärische Eskalation in Afghanistan an. Zeitung berichtet: Mehr CIA-Agenten sollen nach Pakistan geschickt werden

Von Knut Mellenthin ***

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Barack Obama am Dienstag abend (1. Dez.) eine »umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan« präsentiert. Dem selben Thema hatte der US-Präsident sich schon am 27. März ausführlich gewidmet. Nennenswerte Unterschiede zwischen beiden Reden gibt es nicht. Damals hatte Obama die Entsendung von 21000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Jetzt teilte er mit, daß er weitere 30000 nachschieben will. Als Obama im Januar das Amt von George W. Bush übernommen hatte, waren erst 32000 US-Amerikaner in Afghanistan stationiert.

Rede an die Nation

Der Präsident hielt am Dienstag (1. Dez.) vor Militärkadetten eine Propagandarede an die eigene Nation, die auch von den Ghostwritern seines Vorgängers hätte stammen können. In weiten Teilen bestand die Ansprache aus pathetischem Selbstlob für »unser Land«, das in den letzten Jahrzehnten »besonders schwere Bürden auf sich genommen« habe, ohne - im Gegensatz zu früheren Großmächten - jemals die Weltherrschaft angestrebt zu haben oder andere Länder besetzen zu wollen.

Schon vor der Rede waren die US-Medien sich einig gewesen, daß der Bevölkerung wieder einmal erklärt werden müsse, worum es in diesem Krieg eigentlich geht. Und so erzählte der Präsident die alte Geschichte von Al-Qaida, die sich seit nunmehr acht Jahren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckt halte. Es gibt aus dieser Zeit keine nachgewiesenen Aktivitäten von ihr - außer dem Versand von Bild- und Tonträgern. Aber sie würde sofort wieder zuschlagen würde, wenn sich die USA aus Afghanistan zögen. »Was auf dem Spiel steht, ist nicht nur die Glaubwürdikeit der NATO, sondern die Sicherheit unserer Verbündeten und die gemeinsame Sicherheit der Welt.«

»Moralische Aufrüstung« ist bitter notwendig, denn laut einer gerade veröffentlichten Untersuchung des Gallup-Instituts billigen nur noch 35 Prozent der US-Amerikaner das Vorgehen ihres Präsidenten in Afghanistan. Vor vier Monaten waren es immerhin noch 56 Prozent gewesen. 39 Prozent der Befragten, darunter die Mehrheit von Obamas Wählern, sind dafür, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen.

Die Entsendung von 30000 zusätzlichen Soldaten war die einzige wirklich konkrete Aussage in der halbstündigen Ansprache an der Militärakademie West Point. Das ist ungefähr die mittlere der seit September erörterten Zahlen, deren Maximum bei einer Verstärkung um 60000 oder sogar 80000 Mann lag. Die Stationierung soll in der ersten Jahreshälfte 2010 abgewickelt werden, sagte Obama. Das sei der frühestmögliche Zeitraum. Die New York Post schrieb indessen am Mittwoch, daß die ersten neuen Soldaten schon zu Weihnachten eintreffen sollen und daß die Verlegung bis Mai 2010 abgeschlossen werden soll.

Überraschend war die Ankündigung des Präsidenten, daß schon im Juli 2011 mit dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Afghanistan begonnen werden soll. Strebsame Kommentatoren machten daraus sogleich eine »Exit-Strategie«. Das gibt die Äußerung - die allerdings an drei verschiedenen Stellen in der Rede auftauchte - nicht her. Wichtig wäre zu wissen, in welchem Tempo und welchem Zeitrahmen ein Abzug geplant ist. Darüber schwieg Obama. Auch wenn er betonte, es handle sich nicht um ein »Open-End-Engagement«, machte er andererseits noch einmal deutlich, daß die US-Streitkräfte »so lange wie nötig« in Afghanistan bleiben sollen, also für unabsehbare Zeit.

Über die Grenzen

Wie schon am 27. März sprach Obama in West Point von der »grundlegenden Verbindung zwischen unseren Kriegsanstrengungen in Afghanistan und den Extremisten-Schlupfwinkeln in Pakistan«. Nötig sei daher »eine Strategie, die auf beiden Seiten der Grenze funktioniert«. Außer Phrasen über »Partnerschaft« und der Drohung, bekannte »Zufluchtsstätten der Terroristen« in Pakistan nicht tolerieren zu wollen, hatte Obama allerdings nicht viel zu erzählen. Die New York Times weiß, gestützt auf Insiderquellen im Regierungsapparat, erheblich mehr zu berichten: Der Präsident habe bereits einen Plan der CIA genehmigt, der eine Ausweitung der Aktivitäten des Geheimdienstes in Pakistan vorsieht. Teil dieses Plans sei es, die Zahl der Drohnenangriffe auf pakistanische Ziele zu steigern, mehr Spione in das Land zu schicken und die Geldmittel der CIA für Operationen dort kräftig zu erhöhen. Dazu könnte auch, so die New York Times, die Ausdehnung der Drohnenangriffe auf die Provinz Balutschistan gehören.

Schon am 20. November hatte das Blatt über eine lange Wunschliste berichtet, die Obamas Nationaler Sicherheitsberater General James L. Jones bei einem Besuch in Islamabad übergeben habe. Verlangt werde darin von der pakistanischen Regierung, ihren bisher auf den Nordwesten beschränkten Feldzug gegen die »Extremisten« auf andere Landesteile und auf andere Organisationen als die bisher bekämpften auszuweiten. Nicht bekannt sei, ob diese Forderungen mit zeitlichen Befristungen verknüpft seien, schrieb die New York Times.

*** Aus: junge Welt, 3. Dezember 2009

Friedensnobelpreisträger auf dem Kriegspfad

Afghanistan: Obama schickt mehr Truppen / Deutschland will Beihilfe ausweiten / Untersuchungsausschuss eingesetzt

Von René Heilig ****

US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht zum Mittwoch (2. Dez.) seine neue Afghanistan-Strategie bekannt gegeben. Um die erstarkten Taliban zurückzuschlagen, schickt er bereits Anfang nächsten Jahres 30 000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch. Auch verlangt er mehr Einsatz von den Verbündeten. Gestern konstituierte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages zum Untersuchungsausschuss. Gegenstand: Der Bombenangriff vom 5. September bei Kundus.

US-Medien sprachen von der wohl wichtigsten sicherheitspolitischen Weichenstellung seit Jahren. Wenn die Truppenaufstockung im Sommer 2010 abgeschlossen ist, werden in Afghanistan mehr als 100 000 US-Soldaten kämpfen.

Der Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, begrüßte die Marschbefehle. Der Präsident - er wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, für »seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken« - habe ihn mit einer »klaren militärischen Mission sowie den notwendigen Ressourcen« ausgestattet, sagte McChrystal in Kabul. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scheint elektrisiert. »Das Bündnis und unsere Partner werden mehr tun, wesentlich mehr«, sagte er. 2010 würden die Verbündeten der USA »mindestens 5000 zusätzliche Soldaten entsenden, möglicherweise ein paar Tausend mehr«.

Dem Bundestag liegt seit vergangener Woche ein Regierungsantrag vor, in dem die ISAF-Beteiligung bei 4500 Bundeswehrsoldaten für zwölf Monate festgeschrieben ist. Das Papier ist Makulatur, schon bevor es beschlossen wird. Denn aus der Bundesregierung klingen Signale, laut denen eine Aufstockung nach der für den 28. Januar geplanten Afghanistan-Konferenz unabdingbar ist. »Deutschland stehe unter erheblichem Druck«, sagte ein an Koordinationsgesprächen beteiligter Bundeswehroffizier. Wahlweise ist von einer künftigen Kontingentstärke zwischen 6000 und 7000 Mann die Rede. Der verteidigungspolitische Experte der Linksfraktion, Paul Schäfer, wirft der Regierung »Unredlichkeit« vor, da das derzeit erbetene Mandat vorsätzlich nicht einmal zwei Monate eingehalten werden soll.

Gestern war innerhalb der Bundesregierung offenbar noch keine einheitliche Sprachregelung zur Obama-Rede vereinbart worden. »Es wird keine militärische Lösung geben - was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird«, wand sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) heraus. Deutschland sei bereit, beim Polizeiaufbau mehr zu leisten, war zu hören. »Nur so gibt es eine Übergabe in Verantwortung. Niemand will, dass dieser Einsatz ewig und drei Tage dauert«, betonte Westerwelle. »Vor der Afghanistan-Konferenz und den strategischen Diskussionen auf dieser Konferenz ist eine Debatte über Truppenstärken und deutsche Beteiligungen aus unserer Sicht weder sinnvoll noch angebracht«, bekräftigte der Außenminister.

Doch damit macht er sich höchstens selber Mut. Westerwelle trifft sich mit den anderen 27 Außenministern der NATO-Staaten noch in dieser Woche in Brüssel, um über eine Verstärkung der ISAF zu beraten. Offiziell halten sich Deutschland und Frankreich - angeblich in enger Abstimmung - (noch) zurück. Polen dagegen hat schon 1910 plus 1000 und Großbritannien 9000 plus 500 Soldaten zugesagt.

Am Mittwoch (2. Dez.) beschloss der Verteidigungsausschuss des Bundestages seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriffs bei Kundus. Dabei waren Anfang September vermutlich über 140 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, umgebracht worden. Der Ausschuss soll sich in der nächsten regulären Sitzung am 16. Dezember konstituieren. Dann folgt die Weihnachtspause. Das Gremium wird also erst Mitte Januar - vier Monate nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrechen - mit seinen Nachforschungen beginnen. Sie beziehen sich zudem vor allem auf die »Informationspanne«, mit der die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten hat.

Als Zeugen sollen unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) aussagen. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der neue Verteidigungsminister, der noch mit einer Neubewertung des Angriffs ringt, wird gehört werden. Notwendig scheint der Opposition ebenso die Befragung von verantwortlichen Bundeswehr-Befehlshabern. Auch der Bundesnachrichtendienst, der bislang offiziell nicht in den Vorfall involviert ist, muss vermutlich Zeugen entsenden.

Die Linksfraktion - und in Teilen auch Mitglieder der SPD-Fraktion - erwägen die Einsetzung eines zweiten Kundus-Untersuchungsausschusses, da der Verteidigungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen soll.

**** Aus: Neues Deutschland, 3. Dezember 2009


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