"Wir dürfen das Land nicht gegen die unmenschliche Gewalt der Aufständischen verlieren"
Ein Gastbeitrag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für den "Tagesspiegel", der auch von George W. Bush hätte stammen können
Am 12. Januar 2008 erschien im Berliner "Tagesspiegel" ein Namensartikel von Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn die obersten Beamten der Weltorganisation beglücken häufig ausgewählte internationale Presseorgane, um ihre Botschaften ungefiltert an eine größere Leserschaft zu transportieren. Ungewöhnlich an dem hier vorliegenden Artikel ist indessen der Schulterschluss des Generalsekretärs mit der NATO und die uneingeschränkte Zustimmung zu den militärischen Aktionen der Besatzungsmächte in Afghanistan. Will man das Land nicht dem Gesetz der Anarchie überlassen, so die Botschaft Ban Ki-Moons, so rechtfertigen sich alle "internationalen Anstrengungen, das Land wiederaufzubauen."
Stellenweise liest sich Bans Artikel wie eine Rede des US-Präsidenten, so wenn er z.B. gegen jene polemisiert, die für den Abzug der Besatzungstruppen eintreten. "Dies wäre eine Fehleinschätzung der historischen Verhältnisse - die Wiederholung eines Fehlers, der bereits in der Vergangenheit zu schrecklichen Konsequenzen geführt hat." George W. Bush argumentierte ganz ähnlich in seiner Rede vor dem American Enterprise Institute (AEI) im Februar 2007: "Die grundlegende Frage lautet also, wie reagieren wir darauf (auf den zunehmenden Terror der Taliban)? Sagt man sich nun, dass es zu schwierig ist? Dass man diese junge Demokratie doch einfach verwelken und verblassen lassen sollte? Sollte man die Lehren des 11. Septembers vergessen? Die Antwort lautet ganz klar nein."
Sowohl Bush als auch der UN-Generalsekretär beschönigen die Situation im befreiten und demokratisierten Afghanistan und überschätzen maßlos die "Erfolge" der alliierten Truppen. Das Völkerrecht spielt ebensowenig eine Rolle (bei Bush kann man das ohnehin kaum erwarten) wie die von den Alliierten verursachten "Kollateralschäden" und andere Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Und dass Ban Ki-Moon mit keiner noch so diplomatisch verzierten Wendung das Problem illegaler Gefängnisse und systematischer Folter andeutet, disqualifiziert ihn als obersten Repräsentanten der Staatenwelt. Neutralitär jedenfalls sieht anders aus.
Pst
Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel Ban Ki-moons im vollen Wortlaut.
"Wir dürfen Afghanistan nicht verlieren"
Von Ban Ki-moon *Freitag, 11. Januar 2008
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 12. Januar 2008
Die Fortschritte, die Afghanistan seit dem Ende der Taliban-Herrschaft gemacht hat, seien groß, sagt Ban Ki Moon. Und sie seien in Gefahr, wenn sich die Weltgemeinschaft am Hindukusch nicht mehr ausreichend einbringt. Ein Gastbeitrag des UN-Generalsekretärs.
Afghanistan ist ein Symbol für den Preis, der gezahlt werden muss, wenn man eine Nation den gesetzlosen Kräften der Anarchie überlässt. Allein dies rechtfertigt bereits die internationalen Anstrengungen, das Land wiederaufzubauen.
Damit es keinen Zweifel gibt, sollten wir uns immer an den 11. September 2001 erinnern und dessen weltweite Folgen. Wir haben damals gesehen, wie in einem Land ohne staatliche Institutionen ein Vakuum entstand, das von Kriminellen und Opportunisten gefüllt wurde. In Chaos und Armut wurde Afghanistan zum Stützpunkt von Terroristen.
Müssen wir diese Lektion noch einmal lernen? In den vergangenen sechs Jahren haben die internationalen Partner die staatlichen Institutionen in Afghanistan mit allen Kräften wiederaufgebaut. Eine moderne Verfassung wurde nach umfassenden Volksbefragungen verabschiedet. Es gab Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Drei Millionen Flüchtlinge kehrten nach Jahrzehnten im Exil zurück. Ohne Zweifel unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft.
Trotzdem ist dieser Fortschritt in Gefahr. Wieder erstarken die Opportunisten und wollen Afghanistan erneut zu einem gesetzlosen Land machen -- zu einem Ort der Instabilität, des Terrorismus und Drogenhandels. Ihre Mittel sind verzweifelt: Selbstmordanschläge, Entführungen, die Ermordung von Regierungsvertretern und Überfälle auf Hilfskonvois.
Fast noch bestürzender ist die Antwort darauf von einigen außerhalb Afghanistans: Sie fordern, das Engagement im Land zu beenden und die internationalen Truppen abzuziehen. Dies wäre eine Fehleinschätzung der historischen Verhältnisse - die Wiederholung eines Fehlers, der bereits in der Vergangenheit zu schrecklichen Konsequenzen geführt hat.
Die Vereinten Nationen engagieren sich in Afghanistan seit Jahrzehnten. Unsere Hoffnung für die Zukunft ist, dass die staatlichen Institutionen im Land eigenständig funktionieren und dazu fähig sind, Wiederaufbau und Entwicklung anzugehen sowie Sicherheit und Gerechtigkeit innerhalb sicherer Grenzen zu garantieren.
Ich glaube, dass dieser Tag nahe ist. Wir dürfen das Land nicht gegen die unmenschliche Gewalt der Aufständischen verlieren. Trotz aller Enttäuschungen und regelmäßiger Rückschläge ermutigt mich die starke und beständige internationale Unterstützung für Afghanistan. Ungeachtet der Sicherheitsbedenken gab es einen klaren Fortschritt. Die Einschulung von Mädchen hat in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen. Heute gehen sechs Millionen Kinder in die Schulen, verglichen mit weniger als einer Million unter den Taliban. Über fünf Millionen Kinder wurden gegen Kinderlähmung geimpft. Dies ist nicht nur für sie wichtig, sondern auch für den weltweiten Kampf zur Beseitigung dieser Krankheit. Eine halbe Million Afghanen hat Zugang zu sauberem Wasser erhalten.
Bauern können auf neuen Straßen ihre Produkte zu den Märkten bringen. Afghanische Bauern erwirtschaften mittlerweile 95 Prozent des Getreidebedarfs des Landes; 2001 waren es noch weniger als 50 Prozent. Die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC), die auf Basis des 2001 geschlossenen Bonner Übereinkommens geschaffen wurde, hat heute neun Landesbüros, die aktiv Menschenrechte fördern. Unter den Taliban konnten Frauen nicht am öffentlichen und politischen Leben teilnehmen. Heute sind 28 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen.
Die Vereinten Nationen werden weiter Seite an Seite mit ihren nationalen und internationalen Partnern, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilbevölkerung die afghanische Regierung mit allen Mitteln unterstützen. Unser gemeinschaftlicher Erfolg beruht auf der andauernden Präsenz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Isaf) unter Nato-Kommando, die den lokalen Regierungen in fast jeder Provinz dabei hilft, Sicherheit zu wahren und Aufbauprojekte auszuführen.
Im Dezember hat die afghanische Armee mit Unterstützung von Isaf-Truppen die Stadt Musa Kala in der südlichen Provinz Helmand zurückerobert. Die Stadt war seit Februar 2007 von Rebellen besetzt und galt als eines der Hauptanbaugebiete für Mohn. Bezeichnenderweise wurde diese Operation von der afghanischen Armee geleitet und auf Wunsch der örtlichen Bevölkerung ausgeführt. Endlich kann in Musa Kala die Entwicklungsarbeit fortgesetzt werden.
Die afghanische Regierung muss noch viel tun, ehe sie die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zurückerhält. Aber dieser Tag wird kommen. Es wird schwierig werden. Es winkt nur wenig Ruhm und Ehre. Es benötigt Opfer. Deswegen sind wir hier.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12.01.2008)
* Quelle: Deutsche Website der UNO; www.unric.org
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