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"Das Militär ist der tatsächliche Inhaber der Macht"

Interview mit Werner Ruf über die Generalamnestie in Algerien

Algeriens Präsident will mit einer General-Amnestie einen Schlussstrich ziehen unter die blutigen Jahre des Bürgerkriegs. Das sei der falsche Weg, meint der Politikwissenschaftler und Algerien-Kenner Werner Ruf. - Ein Interview mit der Deutschen Welle.*

DW-WORLD: Welche Bedeutung hat dieser Schritt für die Zukunft Algeriens?

Prof. Werner Ruf: Die von Präsident Bouteflika vorgelegte und mit großer Propaganda gerade auch in den staatlichen Medien beworbene "Charta" soll einen Schlussstrich setzen unter die "blutigen Jahre" des Bürgerkriegs, des Terrors islamistischer Gruppen sowie des staatlichen Gegenterrors. Allerdings ist inzwischen klar, dass der staatliche Gegenterror massenhaft Menschen verdächtigte, verhaftete, folterte und viele von ihnen ermordete und "verschwinden" ließ. Oft bedienten sich die Geheimdienste dabei auch islamistischer Gruppen, die sie unterwandert hatten. So sind nach Angaben algerischer Menschenrechtsgruppen bis zu 18.000 Menschen "verschwunden". Eine von Präsident Bouteflika eingesetzte staatliche Untersuchungskommission listete insgesamt 6.142 Fälle auf, die wegen der Handlungen staatlicher Organe "verschwunden" sind. Nach der Aussage des Kommissionspräsidenten Ksentini ist der Staat hierfür zwar "verantwortlich", aber nicht "schuldig". Die Familien dieser Opfer sollen eine Entschädigung erhalten. Die Organisationen der Familien der "Verschwundenen" aber fordern Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen. Ungeklärt sind und bleiben ebenfalls die fürchterlichen Massaker ganzer Ortschaften, bei denen Dutzende, in mehreren Fällen Hunderte von Menschen abgeschlachtet wurden.
Zu befürchten steht, dass eine solche klammheimliche Amnestierung der Täter und der Verantwortlichen, die in den höchsten Rängen des Militärs zu suchen sind, Algerien keinen Frieden bringen, sondern Misstrauen, Rache und private Fehden befördern. Die zur Abstimmung stehende Charta kann das Vertrauen in den Staat nicht herstellen – ganz im Gegenteil: Der so handelnde Staat erscheint weiterhin als Agent der herrschenden Clique aus Militär, Geheimdiensten und Pfründenjägern, da er Verantwortung für die Gräueltaten der Vergangenheit zwar anerkennt, ihre Aufklärung aber verhindert.

Erfüllt Bouteflika damit seinen Teil der stillen Übereinkunft mit den dereinst mächtigen Generälen, die 2004 seine Wiederwahl akzeptierten?

Genau dies trifft zu. Zwar hat Bouteflika die ranghohen Militärs, die 1992 putschten und die im Gang befindlichen ersten freien Wahlen in Algerien beendeten, zum größten Teil inzwischen pensioniert oder auf Botschafterposten versetzt. Es scheint aber, dass das am 29. September anstehende Referendum genau das Manöver ist, um sie nun vor jeder Strafverfolgung zu schützen. Genau das dürfte die Vereinbarung gewesen sein, aufgrund derer die alles entscheidenden Militärs die Wahl Bouteflikas zum Präsidenten möglich machten. Die zur Abstimmung stehende Charta ist daher der Schlusspunkt in einem Prozess, der den Generälen Straffreiheit sichern soll.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien ziehen gegen "Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher" zu Felde - eine Amnestie untergrabe "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände" und behindere den Weg Algeriens zum nachhaltigen Frieden, kritisiert Amnesty International. Teilen Sie diese Einschätzung?

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika will den Neubeginn - zu seinen Bedingungen. Gibt es zur Zeit realistische Alternativen zu diesem Weg der nationalen Versöhnung?

Den Weg zur nationalen Versöhnung gäbe es, wenn er politisch gewollt wäre. Voraussetzung dafür wäre aber eine unabhängige Justiz, die die Vergangenheit aufarbeitet und diejenigen zur Verantwortung zieht, die für die massenhaften Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies jedoch ist nicht möglich, da das Militär und der militärische Sicherheitsdienst als Struktur nach wie vor die tatsächlichen Inhaber der Macht sind. Sie sind es, die den Staat in Besitz genommen haben und deshalb die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse verhindern. Von nationaler Versöhnung kann so lange nicht gesprochen werden, wie die massenhaft begangenen Verbrechen ungesühnt bleiben.

Werner Ruf ist emeritierter Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik. Bis 2003 lehrte und forschte er an der Universität Kassel. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sind Friedensforschung und Dritte-Welt-Forschung (vor allem Nordafrika/Nahost, Schwarzafrika).

Das Gespräch führte Loay Mudhoon

* Das Interview wurde am 29. September geführt, also am Tag, als das Referendum in Algerien stattfand. Einen Tag später kam das Ergebnis: 97,43 Prozent stimmten danach für die Amnestie. Nach amtlichen Angaben haben sich 79,5 Prozent 18,3 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Referendum beteiligt. In manchen Regionen, z.B. in der Kabylei, gab es Städte mit einer Wahlbeteiligung von nur 11 Prozent.

Quelle: Deutsche Welle; im Internet: www.dw-world.de


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