Assoziierungsabkommen bietet Chancen für die Menschenrechte
Amnesty international zum Vertrag zwischen Algerien und der EU
Pressemitteilung
Abkommen enthält Menschenrechtsklausel / Unterzeichner müssen für
Umsetzung sorgen /
Unterzeichnung vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt / Zehn
unbewaffnete Demonstranten
getötet / Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtsklausel
gefordert
Bonn, 19. April 2002 - Anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung
des
Assoziierungsabkommens zwischen Algerien und der EU Anfang kommender
Woche in Valencia
fordert amnesty international die Vertragsparteien auf, die im Vertrag
enthaltenen Bestimmungen
zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen. "Der Schutz der
Menschenrechte darf sich nicht auf
symbolischen Gesten beschränken", erklärte Ali Al-Nasani,
Algerien-Experte der deutschen Sektion
von amnesty international. "Gerade vor dem Hintergrund, dass in
Algerien in jüngster Zeit wieder
unbewaffnete Demonstranten erschossen wurden, müssen die Parteien
energisch die Chancen
ergreifen, die das Abkommen im Bereich des Menschenrechtsschutzes
bietet", sagte Al-Nasani.
Anfang des Monats wurden in der Kabylai im Nordwesten Algeriens zehn
unbewaffnete
Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Ihr Protest richtete
sich gegen die Verschlechterung
der sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie gegen die Festnahme
mehrerer hundert
Teilnehmer früherer Demonstrationen. Einige der Opfer wurden
erschossen, andere wurden
erstochen oder starben, nachdem sie von Gummigeschossen und
Tränengasgranaten getroffen
wurden.
"Wenn beide Seiten die Menschenrechtsklausel ernst nehmen, kann sie zu
einem wirksamen
Instrument für einen positiven Wandel werden", so der ai-Experte. In
Algerien herrscht seit Jahren
- weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - eine
Menschenrechtskrise, der jeden Monat eine
erschreckend hohe Zahl von Menschen zum Opfer fällt. Zahlreiche
Berichte dokumentieren
Folterungen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte selbst an
Frauen und Kindern. Dabei
wird nur ein geringer Teil der Menschenrechtsverletzungen bekannt,
weil ein Klima der Angst dazu
führt, dass nur ein geringer Teil der Übergriffe angezeigt wird. Auch
die Meinungsfreiheit ist in den
vergangenen Monaten immer weiter eingeschränkt worden.
Seit 1992 haben es alle Regierungen des Landes versäumt, die
zahlreichen schweren
Menschenrechtsverletzungen gründlich, unabhängig und unparteiisch
untersuchen zu lassen.
Darüber hinaus haben sie auch alle Versuche internationaler
Regierungs- und
Nicht-Regierungsorganisationen abgewehrt, die Menschenrechtslage in
Algerien zu beobachten.
"Anti-Terrormaßnahmen" wurden in vielen Fällen zur Begründung für
schwere
Menschenrechtsverletzungen angeführt. "Die Missachtung der
Menschenrechte durch die algerische
Regierung fordert dringend wirksame Maßnahmen, die sicherstellen, dass
die
Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens umgesetzt wird",
unterstrich Ali Al-Nasani.
amnesty international fordert die algerische Regierung und die EU
deshalb auf, einen Mechanismus
zu schaffen, der regelmäßig überprüft, ob die Menschenrechtsklausel
eingehalten wird. Er sollte:
-
alle Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte regelmäßig und
unparteiisch überprüfen
- und dabei besonderes Augenmerk auf die "Anti-Terrormaßnahmen"
richten;
-
die algerischen Behörden dazu auffordern
UNO-Menschenrechtsexperten Zugang zum Land
zu gewähren;
-
messbare Ziele zur Verbesserung der Menschenrechtslage in
Algerien aufstellen, die auf den
Empfehlungen der UNO-Menschenrechtsorgane basieren.
Quelle: www.amnesty.de
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