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Schlappe für Argentiniens Präsidenten

Rechtskandidat Mauricio Macri gewann Bürgermeisterwahl in Buenos Aires *



Mauricio Macri hat den Kampf um das Bürgermeisteramt der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gewonnen. Der Unternehmer setze sich am Sonntag in der Stichwahl mit 61 Prozent der Stimmen gegen den derzeitigen Bildungsminister Daniel Filmus durch, der auf 39 Prozent kam.

Die Bürgermeisterwahl galt als Stimmungstest für die argentinische Präsidentschaftswahl im Oktober. Der Schreck war den regierenden Peronisten um Präsident Néstor Kirchner bereits in die Glieder gefahren, als Macri im ersten Wahlgang mit 46 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Das Regierungslager musste sich damit zufrieden geben, dass der eigene Kandidat mit knapp 24 Prozent wenigstens den Einzug in die zweite Runde geschafft hatte. Die Hauptstadt Buenos Aires mit ihren 2,7 Millionen Einwohnern ist traditionell keine Hochburg der Peronisten. Der Bürgermeister der Hauptstadt wird erst seit 1996 direkt gewählt. Der erste gewählte Bürgermeister war der spätere Präsident Fernando de la Rúa (1999-2001).

Der 48-jährige Mauricio Macri, auch Präsident des Fußballklubs Boca Juniors, hatte im Wahlkampf verkündet: »Es wird gut in Buenos Aires mit Mauricio.« Sicherheit und Sauberkeit der Stadt seien ihm genauso wichtig wie die Beseitigung der Schlaglöcher in den Straßen. Der Name Macri steht in Argentinien für eine ganze Unternehmensgruppe, die der 1945 aus Italien eingewanderte Franco Macri aufgebaut hatte. 1973, drei Jahre vor dem letzten Militärputsch, umfasste die Macri-Gruppe sieben Firmen. Am Ende der Diktatur 1983 waren es 47. Zehn Jahre später war die Gruppe auf 116 Firmen angewachsen, vor allem im Industrie- und Dienstleistungsbereich. Im Zuge der Privatisierungswelle der 90er Jahre hatte sie eine Reihe vormals staatlicher und kommunaler Dienstleister, darunter die Post und die Müllabfuhr der Hauptstadt, übernommen.

Das Modell Macri sei ein Rückfall in den Neoliberalismus der 90er Jahre, hatte Präsident Kirchner im Wahlkampf gewarnt. Kirchner selbst hatte 2003 die Konzession für die Post in staatliche Obhut zurückgeholt, nachdem die Macri-Gruppe die vereinbarte Betreibergebühr wiederholt schuldig geblieben war. Auch aus dem Müllgeschäft hat sie sich wieder zurückgezogen. Die verbliebenen 51 Firmen sind vorwiegend in Bereichen tätig, wo öffentliche Ausgaben und Subventionen fließen. Einzig im Baubereich hat die Gruppe in den letzten Jahren ihre Aktivitäten ausgeweitet. Gerade darin sehen Kritiker auch die Motivation für Macris Einstieg in die Politik: Die Hauptstadt verfügt trotz enormer Finanzprobleme über den zweitgrößten Haushalt des Landes und die Baubranche blüht.

Nach Ansicht des Politologen Eduardo Vior steht Macri für ein Bündnis zwischen der katholischen Kirche und jenen aus dem Unternehmerlager, die nach der Zeit der Diktatur groß geworden sind. Macri spiele den naiven Mauricio, »aber er ist sehr schlau und hat eine starke gesellschaftliche Basis«. Dazu hat er die Medien auf seiner Seite und ist Präsident der Boca Juniors. »Wenn er dies alles bündeln kann, wird es sehr schwer werden, dagegen anzukämpfen.«

In der Person Mauricio Macris hat Argentiniens zersplitterte rechte Opposition erstmals seit langer Zeit wieder eine Führungsfigur, die einen bedeutenden Wahlerfolg vorweisen kann. Doch will Macri im Oktober nicht als Präsidentschaftskandidat antreten. Denn eine Wiederwahl Néstor Kirchners gilt nach wie vor als sicher. Nur hat sich der Präsident noch nicht zu einer neuerlichen Kandidatur entschlossen. Vielmehr hat er seine Frau Cristina Fernández mehrfach ins Spiel gebracht. »Wenn Macri mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung gewinnt, muss Kirchner jedoch selbst antreten«, glaubt Eduardo Vior. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juni 2007


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