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Wehrdienstdebatte in Österreich: Von Panzern und dem Klimawandel

Warum die Politik bei der Wehrpflicht zumindest bis drei zählen sollte

Von Thomas Roithner *

Der Dualismus der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte - Wehrpflicht versus Berufsheer - ist erstaunlich. Beide Angebote erscheinen angesichts mangelnder militärischer Bedrohungen als eine politische "humanitäre Intervention" - nämlich zur Rettung der Generalität.

Was will die Politik?

Die primäre Frage ist, welche Aufgaben das Heer in den künftigen Konflikten erfüllen kann und soll. In der vom Berliner Politikwissenschafter Elmar Altvater beschriebenen Vierfachkrise - der Energie-, Klima-, Hunger- und Finanzkrise - können Streitkräfte keine Lösungen anbieten. Generell gilt, dass dem Militär bei den im Zuge der Globalisierung auftretenden Konflikten angesichts ihres Werkzeugkastens kaum mehr Aufgaben zukommen.

Es könnten im Gegenteil sogar Gefahren erwachsen, wie die Bundesheer-Reformkommission festgestellt hat: "Mit der Übernahme von Führungsverantwortung in internationalen Krisenreaktionseinsätzen durch die EU und der möglichen Erweiterung des bisherigen Petersberg-Spektrums könnte sich für Europa überdies ein höherer Grad an subkonventioneller Gefährdung ergeben."

Was wollen wir?

Über die Aufgaben des Heeres darf nicht nur die Politik bestimmen. Wollen wir Österreichs SoldatInnen mit den EU-"Battlegroups" in mögliche völkerrechtswidrige Kriege schicken? Wollen wir eine militärische EU-Beistandsverpflichtung aktiviert wissen, die eine unbesonnene Militärpolitik westeuropäischer Großmächte für die ganze EU auslösen könnte? Wollen wir - wie es das "European Defense Paper" vorsieht - in europäische Rohstoffkriege in der Größenordnung des Golfkrieges 1991 verwickelt werden?

Österreich ist ein neutraler Staat. Auch wenn der Ost-West-Konflikt vermeintlich zu Ende gegangen ist. Die Aufgaben - auch für das Bundesheer - bleiben vielfältig: internationale Einsätze bei Naturkatastrophen, klassisches "Peacekeeping" der UNO, OSZE-Einsätze oder auch militärisches Know-how zur Stärkung der Abrüstungsprozesse im Rahmen der UNO.

Zivilen Friedensdienst einrichten

Hier einige Vorschläge, wie sich das Heer und die sicherheitspolitischen Akteure der Zukunft wichtige Aufgaben teilen könnten:

• Österreich stellt den Vereinten Nationen bzw. der Regionalorganisation OSZE 2.000 Personen für obige Aufgaben zur Verfügung. Die UNO würde mit Österreich diesbezüglich somit den weltweit verlässlichsten Partner gewinnen. Österreich schult und trainiert die Kräfte, der UN-Sicherheitsrat setzt sie mit einem eindeutig humanitären und strikt defensiven Mandat ein. Unabdingbar ist dabei, dass sich Österreich parallel für eine Reform der UNO in Richtung aktiver ziviler Konfliktprävention engagiert.
• Den Schutz vor Hochwasserschäden im Inland übernimmt die Feuerwehr. Ein Modell zur beruflichen Freistellung von Helferinnen und Helfern wird bei entsprechendem politischen Willen nicht scheitern. Schießen muss dabei niemand.
• Zusätzlich sollte ein attraktiver freiwilliger Ziviler Friedensdienst (ZFD) eingerichtet werden. Konzepte dafür liegen bereits in den Schubladen. Mit der Durchführung wird ein professionelles und erfahrenes Konsortium von Nichtregierungsorganisationen beauftragt. Der international agierende Zivile Friedensdienst wird engstens mit humanitären Einrichtungen abgestimmt und agiert im Sinne der UN-Millenniumsziele.

Der Rest des Heeres verliert seine Aufgabe. Obiges schwerpunktmäßig ziviles Spektrum abzudecken wird die Sicherheitspolitik finanziell gesehen nicht billiger machen. Sie ist als Beitrag zu einer aktiven Neutralität allerdings keineswegs unsolidarisch - nicht gegenüber europäischen Partnern und schon gar nicht gegenüber dem globalen Süden.

Militärinterventionen für wirtschaftliche Interessen und Rohstoffe schließt dieses Modell mangels offensiver Eingreifkapazitäten explizit aus. So bekommt das Heer jene Größe, die der Bedrohungslage Mitteleuropas im Jahr 2012 entspricht und auf absehbare Zeit weiter entsprechen wird. Einer der Gründe war der Klimawandel, der vor rund 65 Millionen Jahren unsere gepanzerten Freunde - die Dinosaurier - zur Strecke gebracht hat.

* Thomas Roithner arbeitet als Friedensforscher und ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.
Dieser Beitrag erschien als "Leserkommentar" in der Online-Ausgabe des Wiener "Standard", 9. Oktober 2012 (derStandard.at)




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