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Bahrain: One year on

Von Sabine Damir-Geilsdorf *

Die bahrainische Regierung hat die Proteste vergangenes Jahr brutal niedergeschlagen, im März 2011 wurde auch eine Truppe des Golfkooperationsrats gegen die Demonstranten eingesetzt, die das Königshaus der Khalifa-Familie zu Hilfe gerufen hatte. Während das Königshaus betont, dass die Lage durch eingeleitete Reformen wieder beruhigt sei, hält die Opposition an weiteren Protesten fest. Am 14. Februar 2012 organisierte sie einen „Marsch des Volkes, das keine Erniedrigung akzeptiert“ zum einstigen Perlen-Platz in Manama, der auch 2011 Zentrum der Demonstrationen war. Nachdem vergangenes Jahr zahlreiche Menschen auf diesem Platz den Tod gefunden hatten und das Monument mit der Perle, das dort stand, als Symbol des Aufstands, von Bulldozern zerstört worden war, ist dieser Platz nun auch als Märtyrer-Platz bekannt. Auch dieses Jahr gingen Sicherheitskräfte wieder mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen sowie Inhaftierungen gegen Hunderte von Demonstranten vor.

In der internationalen Berichterstattung über den so genannten ‚Arabischen Frühling’ wurden die Proteste in Bahrain oft eher am Rande behandelt. Das liegt vielleicht daran, dass Bahrain ein sehr kleiner Staat ist, auf dessen Fläche von knapp 750 qkm (kleiner als das Stadtgebiet Hamburg) nur etwa 1,2 Millionen Einwohner leben. Und diese sind nicht einmal alles Bahrainis, denn 54 % sind ausländische Arbeitnehmer ohne Staatsbürgerschaft. Dementsprechend waren die Zahlen von Toten, Verletzten und Inhaftierten in Folge der Proteste vergleichsweise geringer und damit für Medien weniger spektakulär als in anderen, bevölkerungsreichen Staaten des Nahen Ostens. Das relative Desinteresse an den Ereignissen in Bahrain ist aber vielleicht auch darin begründet, dass die Proteste in der internationalen Wahrnehmung oft nicht den Anschein einer Demokratiebewegung des Volkes, sondern interner, konfessioneller Streitigkeiten hatten. Denn die Opposition, die sich gegen das sunnitische Königshaus richtet, war und ist, wie die Bevölkerung auch, zum größten Teil schiitisch. Während die Regierung bis heute behauptet, die Proteste 2011 seien vom Iran gesteuert, um eine schiitische Achse in der Region zu stärken, beharrt die Opposition darauf, dass es sich um eine autochthone Bewegung des Volkes handle, die eine Demokratisierung des Landes sowie ein Ende der konfessionalistischen Innenpolitik des sunnitischen Königshauses erreichen wolle.

Das Oppositionsbündnis wurde 2011 von sieben Parteien (d.h. politischen Vereinigungen, wie sie in Bahrain genannt werden) getragen – bestehend aus säkularen politisch links gerichteten sowie schiitischen Kräften. Treibend war und ist die schiitische Wifaq-Partei (jam’iyat al-wifaq al-watani al-islamiya), die 2010 in den Parlamentswahlen 18 von 40 Sitzen des Unterhauses und damit die relative Mehrheit erlangt hatte. Nachdem die Demonstrationen am 17.02.2011 blutig niedergeschlagen worden waren, gab die Wifaq-Partei ihren Austritt aus dem Parlament bekannt. Die daraufhin 18 vakanten Parlamentssitze wurden im September 2011 durch Wahlen, an denen sich auch aufgrund des Boykottaufrufs der Opposition nur 17% der Wähler beteiligten, mit unabhängigen Kandidaten wiederbesetzt.[1]

Rückblick

Während der Proteste im Februar und März 2011 starben nach Berichten von Amnesty International mindestens 35 Menschen, darunter fünf Angehörige der Sicherheitskräfte und drei Gastarbeiter. Weitere 20 Menschen starben nach diesem Bericht (Stand Februar 2012) seitdem bei weiteren Demonstrationen durch massive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte.[2] Die Opposition spricht von über 64 Toten.[3] Hunderte von Menschen wurden inhaftiert, im Gefängnis starben mindesten 5 Menschen an Folter. Tausende von Arbeitnehmern, die im Februar und März 2011 den Streikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt waren, wurden entlassen. Auch in den Folgemonaten wurden viele Menschen inhaftiert. Dutzende schiitischer Moscheen wurden zerstört und es kam zu zahlreichen Überfällen auf Oppositionelle – teils durch maskierte Sicherheitskräfte, teils durch unbekannte Täter. So wurde auch das Haus von Munira Fakhro, Professorin an der Universität Bahrain und prominentes Mitglied der „Nationalen Demokratischen Aktion“ (al-amal al-watani ad-dimuqrati - wa’d), von Unbekannten mit fünf Molotowcocktails angegriffen. Fakhro hatte bereits 1995 vorübergehend ihre Arbeitsstelle an der Universität verloren, weil sie eine Petition mit Reformforderungen an den König unterzeichnet hatte.

Die anderen Staaten des Golfkooperationsrats zeigten sich besorgt über die Unruhen in Bahrain und verabschiedeten schnell ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Bahrain und Oman, um die Proteste einzudämmen. Vor allem Saudi-Arabien befürchtet den Einfluss der bahrainischen Demonstranten auf die eigene schiitische Minderheit in seiner erdölreichen Ostprovinz. Es geht mit harten Repressalien gegen die Proteste im eigenen Land vor, die in den staatlich gelenkten Zeitungen – ähnlich wie in Bahrain – als „von fremder Hand gelenkte“ „terroristische Aktionen“ dargestellt werden, welche mit „eiserner Hand“ verfolgt würden.[4] Hunderte Demonstranten wurden auch in Saudi-Arabien inhaftiert, einige Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Die Proteste halten jedoch auch dort weiter an, auf einigen Transparenten kann man Sprüche lesen wie „Bahrain und Qatif [Stadt im Osten Saudi-Arabiens] sind eins“.

Fünf Oppositionsparteien (al-wifaq, al-tajammu' al-qawmi al-watani, al-'amal al-watani ad-dimuqrati [wa'd], al-tajammu' al-watani al-dimuqrati und al-ikha al-watani) veröffentlichten am 12. Oktober 2011 die so genannte Manama-Charta.[5] Darin werfen sie der Königsfamilie u.a. vor, sich am Staatseigentum persönlich bereichert zu haben. Ländereien seien unter dem seit 1971 amtierenden Premierminister Prinz Khalifa bin Salman Al Khalifa mittlerweile zu 80% in Privatbesitz übergegangen, meist in den von Mitgliedern der königlichen Familie. Sie beanstanden Misswirtschaft und Korruption, schlechte Wohnungspolitik (entgegen der Versprechen der Regierung gibt es derzeit etwa 54 000 Gesuche für staatlich subventionierte Wohnungen) und auch Missstände im Bildungssystem und in der Infrastruktur. In Anlehnung an sieben Grundsätze, die der Kronprinz am 13. März 2011, unmittelbar vor dem Einmarsch des Golfkooperationsrats verkündet hatte, fordern sie vor allem den Ersatz des bisherigen Zweikammerparlaments, in dem nur das Unterhaus gewählt, das Oberhaus hingegen vom König ernannt wird, durch ein gewähltes Parlament mit legislativen Machtbefugnissen, ferner eine fairere Einteilung der Wahlkreise, die bislang durch Gerrymandering die schiitische Bevölkerung diskriminieren, die unabhängige Beobachtung der Wahlen, eine unabhängige Justiz sowie die Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte. Des weiteren wird gefordert, Einbürgerungen vor Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufenthaltszeit in Bahrain zu stoppen, wie sie die Regierung Sunniten erlaube, um die konfessionelle Verteilung im Land zu ändern. Tribale, konfessionelle und politische Diskriminierungen sollten beendet und die Medienzensur gelockert werden.

Die USA und europäische Staaten reagierten auf das brutale Vorgehen der bahrainischen Regierung gegen die Demonstranten erst sehr zurückhaltend. Schließlich galt es immer, die „Stabilität“ in der Golfregion zu wahren. Bahrain ist nicht nur als Finanzzentrum bedeutend, sondern vor allem, weil dort die 5. Flotte der USA stationiert ist, die auch den Iran beobachtet. Während Deutschland nur einige Wochen nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in Bahrain Leopold 2-Panzer an Saudi-Arabien verkaufte, verschob die US-Regierung im September 2011 ein Waffengeschäft mit Bahrain in Höhe von 53 Millionen Dollar.[6]

Mittlerweile wurde Bahrain jedoch wiederholt gemahnt, die Menschenrechte zu wahren und mit der Opposition in einen Dialog einzutreten, u.a. von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Königshaus reagierte auch mit einigen Konzessionen. Der Ausnahmezustand, den es im Februar 2011 verhängt hatte, wurde nach drei Monaten wieder aufgehoben, einige Inhaftierte wurden wieder freigelassen und die meisten entlassenen Arbeiternehmer des öffentlichen Dienstes wieder eingestellt. Am 2.06.2011 eröffnete die Regierung einen Nationalen Dialog mit 300 geladenen Beteiligten, um über künftige Reformprozesse zu debattieren. Die Ergebnisse und Themen dieses Dialogs wurden auch über eine eigene Website veröffentlicht.[7] Allerdings gehörten nur 35 der Teilnehmer zur Opposition. Die Wifaq-Partei beispielsweise war dort nur mit 5 Personen vertreten. Sie monierte, dass Kernforderungen der Demonstranten ausgeklammert wurden und kündigte daher nach einigen Tagen aus Protest ihre Teilnahme an dem Dialog. Ebenfalls im Juni 2011 setzte die Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission aus fünf internationalen Experten ein , die unter des Leitung des ägyptischen Juristen Mahmoud Cherif Bassiouni die Ereignisse zwischen Februar und April 2011 überprüfen sollte.

Diese Kommission bestätigte in ihrem am 23. November 2011 veröffentlichten Bericht massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Folterung von Inhaftierten, um Geständnisse zu erzwingen. Außerdem sei es im März und April 2011 zu wiederholten Angriffen auf Zivilisten gekommen, indem maskierte Sicherheitskräfte gewaltsam in Häuser eindrangen und die Bewohner auch durch konfessionalistische Beschimpfungen terrorisierten. Von den insgesamt 2929 Personen, die während der Proteste inhaftiert wurden, seien bis November 2011 nur 2178 wieder freigelassen worden. Insgesamt seien über 2000 Angestellte des öffentlichen Diensts und mehr als 2400 Angestellte und Arbeiter in der freien Wirtschaft entlassen worden. Auch zahlreiche Studenten seien exmatrikuliert worden. Ein wichtiges Ergebnis der Kommission ist aber auch, dass sich keine Anhaltspunkte für eine iranische Einflussnahme auf die Proteste finden lassen.[8]

Der König ernannte daraufhin eine 19-köpfige Kommission aus überwiegend regierungsfreundlichen Mitgliedern, die die Implementierung der Empfehlungen der Kommission überwachen sollte. Tatsächlich wurden bis Anfang 2012 einige Dutzende Anklagen gegen Polizisten untersucht, es kamen aber nur einige wenige vor Gericht. Von den etwa 4400 entlassenen Arbeitnehmern sind etwa 1000 noch nicht wieder eingestellt, die meisten arbeiteten im Privatsektor.

Im Januar 2012 gab die Regierung bekannt, Urteile der Militärgerichte über Demonstranten zu überprüfen. Der König kündigte auch eine Verfassungsänderung an, die den Abgeordneten das Recht gibt, über die Programme der Regierung abzustimmen. Der Opposition geht dies jedoch nicht weit genug, denn sie beharrt nach wie vor auf einem gewählten Parlament mit vollen Machtbefugnissen und beanstandet, dass nach wie vor friedliche Demonstranten angegriffen und Racheaktionen an der Bevölkerung durchgeführt werden.

Während die Regierung nach den erneuten gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen anlässlich des Jahrestags der Proteste sich bemüht, die Lage als „ruhig“ darzustellen, erklärt die Opposition erneut am 24.02.2012, dass sie auch im zweiten Jahr an ihren Forderungen festhalte, vor allem der nach einem gewählten und mit Machtbefugnissen ausgestatteten Parlament. Des weiteren sollten Ergebnisse des Nationalen Dialogs durch ein Referendum bestimmt und damit das Volk als Quelle der Macht ausgewiesen werden. Schließlich forderten sie von der Regierung, die Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission umzusetzen, d.h. die politischen Gefangenen freizulassen, sämtliche in Folge der Streiks entlassenen Arbeitnehmer wiedereinzustellen und den Opfern von gewaltsamen Übergriffen der Sicherheitskräfte Entschädigungen zu zahlen.

Kampf um ‚Wahrheit‘ und Deutungshoheit

Medien sind in Bahrain streng überwacht. Nicht nur Zeitungen werden kontrolliert, auch die Websites der Oppositionsparteien und sogar Wikipedia-Seiten werden oft blockiert. Damit ist die Darstellung der politischen Lage durch Zensur und Deutungshoheit in staatlichen Medien bestimmt. So gelangt beispielsweise die Behauptung der Opposition, der 19-jährige Mohammed Ya‘qub sei im Januar 2012 von der Polizei zu Tode gefoltert worden [9], kaum in die staatlichen Medien, wohl aber die Beteuerung von Sicherheitsbeamten, dass Ya’qub in Gewahrsam an den Folgen einer Sichelzellenanämie gestorben sei. Der Kampf um die Wahrheit zeigt sich auch in der kontroversen Beurteilung des Personals des Salmaniya-Krankenhaus während der Proteste. Die Mediziner beschwerten sich darüber, dass die Polizei das in der Nähe des Perlen-Platzes in Manama gelegene Krankenhaus sowie das Erste-Hilfe-Zelt auf dem Perlen-Platz, in dem Ärzte und Krankenschwestern des Salmaniya-Krankenhauses arbeiteten, in der Versorgung von Verletzten schwer behindert habe.[10] Die Regierung versicherte hingegen, das Krankenhaus sei eine Koordinationsstelle für den Aufstand gewesen und warf dem medizinischen Personal vor, von dort aus zum Umsturz der Regierung aufgerufen, die medizinische Versorgung verweigert und konfessionellen Hass geschürt.zu haben.

Fast 60 Personen wurden inhaftiert, teilweise vor Militärgerichte gestellt. 13 Ärzte erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, andere fünf bis zehn Jahre. Zu 15 Jahren Haft wurde auch der Chirurg Ali al-Ikri verurteilt, der zwei Jahre zuvor noch vom König persönlich gelobt worden war, weil er im Auftrag der medizinischen Gesellschaft Bahrain zwei Ambulanzen und einen Hilfskonvoi in den Gazastreifen gebracht hatte. In dem Bericht der Untersuchungskommission, die von Bassiouni geleitet wurde, finden sich die kontroversen Aussagen und Beschuldigungen anhand von Zeugenaussagen sowie YouTube-Videos detailliert aufgelistet.[11]

Lösungsperspektiven

Wie es in Bahrain weitergeht, ist noch offen. Es wird davon abhängen, ob die Regierung weiterhin die politischen Konflikte auch mit militärischen Mitteln zu lösen versucht oder einen ernsthaften Dialog mit der Opposition eingeht. Vor wenigen Wochen erst forderte der Innenminister Rashid bin Abdullah al-Khalifa höhere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte. Auch die sunnitischen politischen Vereinigungen, die in Bahrain traditionell regierungsfreundlich sind, haben sich gegen die Opposition gestellt. Die wahhabitisch orientierte sunnitische Asala-Partei („Authentizität“) etwa hatte vergangenes Jahr nach Ausbruch der Proteste die Verhängung des Ausnahmezustands gefordert. 2012 verkündete sie zwei Tage nach der Niederschlagung der Proteste anlässlich des Jahrestags ihre Solidarität mit den Sicherheitskräften, die Bahrain „vor Chaos schützen“ würden. Konfessionalistische Rhetoriken und Bruchlinien innerhalb der Gesellschaft entlang konfessioneller Zugehörigkeit verschärfen sich. Der Erfolg eines Nationalen Dialogs hängt aus Sicht der akteurszentrierten Transitionsforschung auch davon ab, wie weit es federführenden gemäßigten Kräften gelingt, Radikale einzubinden.[12] In Bahrain fordern die wichtigsten Kräfte der Opposition weiterhin nicht den Sturz des Regimes, sondern Reformen. Dennoch sind sie nicht am Nationalen Dialog beteiligt und die Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungskommission scheint noch fern.

Anmerkungen
  1. Bahrain Justice and Development Movement: Bahrain Election Proves the people are not with the government, 27.09.2011, http://www.bahrainjdm.org/2011/09/27/bahrain-election-proves-the-people-are-not-with-the-government/, Zugriff 19.02.2012.
  2. Amnesty international: Bahrain: One year on, accountability remains a distant aspiration, 13.02.2012.
  3. Bahrain Center for Human Rights: List of people killed in Bahrain since 14th February 2011.
  4. Al-Madina: Masdar bi-wizarat al-dakhiliya yastankir khutbat al-jum’a li-ahad mashayikh al-Qatif, 20.02.2012, http://www.al-madina.com/node/359353.
  5. Vgl.: al-Jam’iyat al-siyasiya tu’lin wathiqat al-Manama, 12.10.2011, http://alwefaq.net/index.php?show=news&action=article&id=5933.
  6. Human Rights Watch: US: Wrong Time for Bahrain Arms Deal, 08.02.2012.
  7. Vgl. Hiwar al-tawafuq al-watani, http://www.nd.bh/ar/
  8. http://www.bici.org.bh - sowie den vollständigen Bericht der Kommission auf der gleichen Website. http://bna.bh/pdf/BICIreportEN.pdf
  9. Bahrain Center for Human Rights, Four deaths in Bahrain on the 25th of January, situation rapidly deteriorating, 27.01.2011, http://bahrainrights.hopto.org/en/node/4999, Zugriff 28.02.2012
  10. Vgl. auch den Bericht von Ärzte ohne Grenzen in der website www.doctorswithoutborders.org.
  11. Vgl. http://bna.bh/pdf/BICIreportEN.pdf, S. 167-213.
  12. Vgl. Der Nationale Dialog als Instrument zur Konfliktregelung und politischen Transformation am Beispiel der arabischen Welt. Erfahrungen der Vergangenheit, Implikationen für die Gegenwart, in: Internationale Politik und Gesellschaft, Nr. 4, 2011, S. 77-97, hier S. 80.
* Sabine Damir-Geilsdorf, Prof. für Islamwissenschaft an der Universität Köln. Inamo 69, S. 33-35


Dieser Beitrag erschien in: INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Heft Nr. 69/Frühjahr 2012, 18. Jahrg., Seiten 33-35

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