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90 Prozent Beteiligung

Bolivien: Endergebnisse der Volksabstimmung vorgelegt. Breite Zustimmung für Verfassung bestätigt

Von Benjamin Beutler *

Knapp eine Woche nach dem Referendum vom 25. Januar und nach der Auswertung von 99 Prozent der landesweiten Resultate bestätigte am Freitag das Oberste Nationale Wahlgericht (CNE) Boliviens die breite Zustimmung für die neue Verfassung. Danach fielen von insgesamt 3504708 landesweit abgegebenen Stimmen 61 Prozent (2062024 Stimmen) auf das Ja zur Annahme der neuen Magna Charta. 38 Prozent (1292260 Stimmen) sprachen sich gegen das von Präsident Evo Morales und der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unterstützte Projekt aus. Vier Prozent (150424 Stimmen) der Wähler hatten den Stimmzettel entweder unausgefüllt oder ungültig in die Urnen der 22049 Wahllokale geworfen. Mit 90 Prozent Stimmabgaben wurde ein Teilnahmerekord in der demokratischen Geschichte des Landes erreicht, in dem die Wahlpflicht gilt.

Das »Si« gewann in den von MAS-Präfekten regierten Departamentos La Paz (78 Prozent mit 885513 Stimmen), Cochabamba (64 Prozent mit 401837 Stimmen), Potosí (70 Prozent mit 190517 Stimmen), Oruro (73 Prozent mit 128911 Stimmen) sowie knapp im von der Opposition regierten Chuquisaca (51 Prozent mit 92069 Stimmen). Das »No« erreichte Mehrheiten in den oppositionellen Departamentos Santa Cruz (65 Prozent mit 479066 Stimmen), Tarija (56 Prozent mit 83359 Stimmen), Beni (67 Prozent mit 69 482 Stimmen) und – entgegen erster Prognosen kurz nach der Abstimmung – auch im vom Militär verwalteten Pando (59 Prozent mit 14 995 Stimmen).

Bei dem dazu zeitgleich durchgeführten Referendum für eine zukünftige Begrenzung von Landbesitz waren 80 Prozent der 2422466 gültigen Stimmen (1954018 Stimmen) für die Einführung einer 5000-Hektar-Obergrenze, nur 19 Prozent für die 10000-Hektar-Variante. 1078944 Wähler (30 Prozent), vor allem in der von Großgrundbesitzern dominierten Oppositionshochburg Santa Cruz, drückten ihre Ablehnung des Vorschlages dadurch aus, daß sie ungültig abstimmten. Insgesamt jedoch ist am 61-Prozent-Sieg nicht zu rütteln – schließlich wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp verfehlt.

* Aus: junge Welt, 31. Januar 2009

Streit in Bolivien um neue Magna Charta

Oberstes Gericht bestätigt Verfassungsannahme

Von Benjamin Beutler **

Eine Woche nach dem Verfassungsreferendum werden heute die amtlichen Endergebnisse der Auszählung bekannt gegeben. In La Paz bestätigen die vom Obersten Nationalen Wahlgericht (CNE) errechneten Zahlen erwartungsgemäß die Zustimmung von 61 Prozent für das von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unterstützte Verfassungsprojekt zur rechtlichen »Neugründung Boliviens«. Gegen den Vorschlag sprachen sich 38 Prozent der Wahlbeteiligten aus.

Der Unterschied zwischen »Ja« (2,06 Mio. Stimmen) und »Nein« (1,29 Mio. ) beim Verfassungsreferendum war deutlich, wobei die meisten Ablehnungen aus den bevölkerungsreichen Departamentos La Paz und Cochabamba (westliches Hochland) sowie Santa Cruz (östliches Tiefland) kamen. Geografisch gesehen siegten die Befürworter in fünf der neun Provinzen. Zur Ratifizierung reichte aber ohnehin die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. So wurde erstmals in der Geschichte Boliviens eine Verfassung auf demokratischem Wege angeschoben und und angenommen. Die vorgelegte Magna Charta war von einem 2006 gewählten Verfassungskonvent nach knapp anderthalbjähriger Arbeit Ende 2007 fertig redigiert und vom Kongress Ende 2008 abschließend modifiziert worden.

Bei der zeitgleichen Volksbefragung zur maximalen Obergrenze für Landbesitz, bei der die Stimmberechtigten zwischen einem 5000- und einem 10 000-Hektar-Limit wählen konnten, entschieden sich jetzt bei einer Rekordwahlbeteiligung von 90 Prozent 80 Prozent der Wähler für die kleinere Option. Während Regierung und soziale Bewegungen kommenden Samstag in der verarmten Millionen- Stadt El Alto Feierlichkeiten zur Einführung der neuen Verfassung unter anderem mit Ecuadors Präsident Rafael Correa planen, hat Boliviens Tiefland-Opposition schon Widerstand angekündigt.

Der rechte Führer und Vorsitzende des Unternehmerbündnisses »Komitee Pro Santa Cruz«, Branko Marinkovic, interpretiert das Wahlergebnis nach eigener Logik: »Fast die Hälfte des Landes« habe dagegen gestimmt. Ohne die durch Betrug geraubten Stimmen »hätte das Nein gewonnen«, rechnet Multimillionär und Großgrundbesitzer Marinkovic die Zahlen um und ignoriert die Äußerungen internationaler Wahlbeobachter aus der EU, den USA und von der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS), dass es sich um eine »faire Wahl« gehandelt habe. Nur ein »sozialer Pakt« zwischen MAS und Opposition könne »den Frieden garantieren«, so seine Drohung an Präsident Morales. Die Verfassung müsse nachverhandelt werden, um die Regierbarkeit und Einheit des Landes zu erhalten, heißt es im rechten Lager.

Dem widersprach Boliviens Vizepräsident Álvaro Garcá Linera. Die Verfassung gelte national, für alle Bolivianer. Marinkovics Vorschlag eines »Boliviens der zwei Visionen« auf föderaler Grundlage, um so den »kommunitären Sozialismus der MAS mit der Autonomie der Regionen« miteinander zu vereinbaren, wies er als »sezessionistisch« zurück.

** Aus: Neues Deutschland, 2. Februar 2009


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