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Übergangskomitee angekündigt

Nach Protesten ist in Burkina Faso vorerst Ruhe eingekehrt *

In Burkina Faso hat Militärmachthaber Zida nach Protesten ein Übergangskomitees angekündigt. Es würden Gespräche mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft geführt.

Unter dem Druck neuer Proteste und der Androhung wirtschaftlicher Sanktionen scheint Burkina Fasos neuer starker Mann, Oberstleutnant Isaac Zida, den Weg für eine Übergangsregierung unter ziviler Führung zu ebnen. Ein »Übergangsgremium« werde im Rahmen der Verfassung die Regierungsgeschäfte führen, mit einer Persönlichkeit an der Spitze, auf die sich alle »Vertreter des öffentlichen Lebens« einigen sollen, versprach Zida am Montag in Ouagadougou.

Der 49-jährige Zida äußerte sich bei einem Treffen mit dem diplomatischen Korps im Außenministerium. Was genau er mit einem »Übergangsgremium« meinte, ließ der neue Machthaber offen. Auch nannte er keinen konkreten Zeitplan für den Übergangsprozess.

Nach dem von Massenprotesten erzwungenen Rücktritt von Staatschef Blaise Compaoré am Freitag hatte das Militär die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen. Zunächst beanspruchte Armeechef Honoré Traoré das Amt des Übergangspräsidenten für sich, dann wurde er jedoch durch den bisherigen Vize-Chef der Präsidentengarde, Zida, ersetzt. Opposition und Bürger fordern einen zivilen Übergangsprozess und demonstrierten dafür am Sonntag in Ouagadougou mit einer Großkundgebung.

Am Sonntagabend traf sich Zida mit den Botschaftern Frankreichs, der USA und der EU sowie mit dem UN-Sondergesandten für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas. Die UNO, Die Afrikanische Union (AU) und die Organisation der Westafrikanischen Staaten drohten mit Sanktionen, sollte das Militär die Macht nicht wieder an eine zivile Regierung abgeben. Für Montag waren Beratungen der Opposition unter ihrem Führer Zéphorin Diabré vorgesehen. Auch der AU-Friedens- und Sicherheitsrat wollte sich in Addis Abeba mit der Lage in Burkina Faso befassen.

Nach den von der Armee gewaltsam beendeten Protesten am Vortag herrschte am Montag in Ouagadougou weitgehend Ruhe. Der größte Markt der Hauptstadt war nach einer sechstägigen Schließung ebenso wieder geöffnet wie die Banken.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 4. November 2014

Burkina Faso: Übergangsgremium geplant

Machthaber kündigt zivile Regierung an **

Unter dem Druck neuer Proteste und der Androhung wirtschaftlicher Sanktionen scheint Burkina Fasos neuer starker Mann, Oberstleutnant Isaac Zida, den Weg für eine Übergangsregierung unter ziviler Führung zu ebnen. Ein »Übergangsgremium« werde im Rahmen der Verfassung die Regierungsgeschäfte führen, versprach Zida am Montag in der Hauptstadt Ouagadougou, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf die Persönlichkeit an der Spitze sollten sich alle »Vertreter des öffentlichen Lebens« einigen. Der 49jährige Zida erklärte dies bei einem Treffen mit dem diplomatischen Korps im Außenministerium. Was genau er mit einem »Übergangsgremium« meinte, ließ der neue Machthaber offen. Auch nannte er laut AFP keinen konkreten Zeitplan für den Übergangsprozess, nach Informationen der Agentur dpa soll dieser aber innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen. In einem Kommuniqué Zidas hieß es: »Die Macht interessiert uns nicht.« Ein Armeesprecher behauptete, Ziel der Militärs sei es, »Chaos« im Land zu verhindern.

Nach dem von Massenprotesten erzwungenen Rücktritt des langjährigen Staatschefs Blaise Compaoré am Freitag hatte das Militär die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen. Zunächst beanspruchte Armeechef Honoré Traoré das Amt des Übergangspräsidenten für sich, dann wurde er jedoch durch den bisherigen Vizechef der Präsidentengarde, Zida, ersetzt.

Nach den von der Armee gewaltsam beendeten Protesten am Vortag herrschte am Montag in Ouagadougou wieder weitgehend Ruhe. Der größte Markt der Hauptstadt war nach einer sechstägigen Schließung ebenso wieder geöffnet wie die Banken. Opposition und Bürger hatten am Sonntag einen zivilen Übergangsprozess gefordert und dafür in Ouagadougou eine Großkundgebung veranstaltet. Soldaten gaben laut Medienberichten Warnschüsse ab, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Dabei wurde laut dpa ein Mensch getötet. Das Militär hat angekündigt, solche Proteste »mit aller Härte« zu unterbinden.

Am Sonntag abend traf sich Zida mit den Botschaftern Frankreichs, der USA und der EU sowie mit dem UN-Sondergesandten für Westafrika, Mohammed Ibn Chambas. UNO, Afrikanische Union (AU) und die Organisation der westafrikanischen Staaten (CEDEAO) drohten mit Sanktionen, sollte das Militär die Macht nicht wieder an eine zivile Regierung abgeben.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 4. November 2014


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