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China zieht Bilanz

Volkskongreß berät in Peking über Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Arbeitskräftemangel läßt Einkommen wachsen und beflügelt Binnenmarkt

Von Wolfgang Pomrehn *

In Chinas Hauptstadt Peking ist am Freitag der Volkskongreß zu seiner jährlichen Tagung zusammengetreten. Auf dem Programm stehen neben der Bildungs- und Sozialpolitik vor allem ökonomische Fragen. In seiner Eröffnungsrede kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao unter anderem an, daß das rund 60 Jahre alte Meldesystem, das die Niederlassungsfreiheit der chinesischen Bürger massiv einschränkt, reformiert wird. Dies soll u.a. gewährleisten, daß die von den Dörfern in die Städte ziehenden sogenannten Wanderarbeiter nicht mehr diskriminiert werden. Des weiteren meinte Wen, daß es den Bürgern einfacher gemacht werden solle, »die Regierung zu kritisieren und zu überwachen« und »mit mehr Würde« zu leben. Schließlich versprach er auch die Verringerung der enormen Einkommensunterschiede. Letzteres wurde in den zurückliegenden Jahren allerdings von Wen sowie vom Präsidenten und KP-Chef Hu Jintao bereits mehrfach angesprochen, ohne daß es bisher eine Besserung gegeben hätte.

Der Volkskongreß ist für Verfassungsänderungen, die Fünfjahrespläne, den Haushalt, die Wahl des Präsidenten, des Ministerpräsidenten und die Besetzung einiger anderer hoher Posten sowie für grundsätzliche Gesetze zuständig. Daneben gibt es den Ständigen Ausschuß, der zwischen den jährlichen Sitzungen die legislative Gewalt ausübt. Die rund 3000 Delegierten des Volkskongresses werden für fünf Jahre von den Parlamenten der Provinzen, autonomen Gebiete und der beiden Sonderverwaltungszonen Macao und Hongkong gewählt.

Nach Wens Worten war 2009 ökonomisch eines der schwersten Jahre der letzten Jahrzehnte. Ende 2008 gingen die Ausfuhren in die USA und nach Westeuropa massiv zurück. Etliche Millionen Arbeiter verloren in den südlichen Küstenprovinzen, dem Zentrum der dortigen Exportindustrie, ihre Anstellung. Die Führung in Peking hielt die Situation einige Monate lang offensichtlich für höchst brisant: Die Polizeibehörden wurden angewiesen, auf Streiks und Demonstrationen mit äußerster Zurückhaltung zu reagieren. In einigen Fällen erhielten Arbeiter ausstehende Löhne, die Unternehmen nicht zahlen konnten, von kommunalen oder Provinzbehörden.

Davon ist zwölf Monate später kaum noch etwas zu spüren, auch wenn der Premier in seiner Rede darauf verwies, daß man keinesfalls über den Berg sei und wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Die Regierung hatte Ende November 2008 als eine der ersten weltweit ein umfangreiches, für zwei Jahre ausgelegtes, Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Vier Billionen Yuan (431 Milliarden Euro nach aktuellem Wechselkurs) wurden für Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau der Eisenbahnen oder des Stromnetzes, zur Verfügung gestellt. Erklärtes Ziel: den Binnenmarkt stärken, Ersatzarbeitsplätze schaffen und den ohnehin notwendigen Wandel und Aufbau beschleunigen.

Die Maßnahmen haben offensichtlich gegriffen. Die Arbeitslosigkeit ging schnell wieder zurück. Trotz stabiler Einzelhandelsumsätze blieb die Sparquote mit 40 Prozent extrem hoch. Auch das Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Nach schwachem Beginn legte es später um so kräftiger zu. Im Jahresschnitt wird es jetzt mit 8,7 Prozent angegeben.

Mittlerweile müssen sich chinesische Ökonomen schon wieder Sorgen machen, wie ein Überhitzen der Wirtschaft, das heißt ein zu starkes Wachstum, vermieden werden kann. Besonders augenfällig ist das auf dem Immobilienmarkt, der enorm boomt und aufgrund rasch steigender Preise manchen Spekulanten anzieht. Die Zentralbank in Peking hatte daher erst vor kurzem die Anforderungen an die Banken für die Vergabe von Krediten verschärft. Wen Jiabao kündigte am Freitag in seiner Rede an, man wolle gegen »das Horten von Wohnungen« und steigende Preise vorgehen.

Auf dem Arbeitsmarkt sieht sich die Regierung derzeit ganz unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber. Zum einen sind in den Städten die Jobs für gut ausgebildete junge Erwachsene knapp, die in immer größerer Zahl aus den Hochschulen kommen. Zum anderen gab es im Februar Berichte aus der Provinz Guangdong, dem Zentrum der Exportindustrie, daß dort die Unternehmen Schwierigkeiten hätten, ausreichend geringqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Bisher lebte die dortige Industrie davon, daß sich Heerscharen junger Frauen aus den ländlichen Regionen um die Jobs fernab der Heimat bewarben. Inzwischen ist die Entwicklung im chinesischen Hinterland offenbar so weit fortgeschritten, daß auch dort genug Arbeitsplätze zu finden sind. Mittelfristig dürfte das der Entwicklung einen weiteren Schub geben: Unternehmer müssen mehr zahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten, um die Beschäftigten zu halten.

* Aus: junge Welt, 6. März 2010

»Viele destabilisierende Faktoren«

Volkskongress: Premier Wen stimmt Chinesen auf wirtschaftliche und soziale Probleme ein

Mit hohen Staatsausgaben will China seine Wirtschaft in Schwung halten und soziale Spannungen verringern. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Freitag in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte Wen, dass der Aufschwung in China auf schwachen Füßen stehe und mahnte dringende Umstrukturierungen an. Wegen nur leicht steigender Staatseinnahmen muss China trotz Aufschwungs auch dieses Jahr ein Rekorddefizit hinnehmen, um durch die Krise zu steuern.

In seiner Rede nannte der Ministerpräsident 2010 ein »entscheidendes Jahr« im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. »Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert.« Die Regierung werde ihre »angemessen lockere Geldpolitik« fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen, sagte Wen Jiabao. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll entschieden Einhalt geboten werden.

Durch starke Staatsausgaben und Kreditvergabe hatte China die Krise bisher überraschend gut bewältigt und 2009 sogar 8,7 Prozent Wachstum erreicht. Auch wenn der Ausgabenzuwachs in diesem Jahr halbiert wird, werden der zentrale und die lokalen Haushalte immer noch 11,4 Prozent mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Defizit erreicht mit 1,05 Billionen Yuan (113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit Gründung der Volksrepublik 1949. Besonders gefördert werden das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und der Umweltschutz. Der »Kuchen« des Wohlstands solle vergrößert und gerechter verteilt werden, versprach Wen Jiabao.

Eindringlich warnte der Regierungschef, dass die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung noch zunähmen. Chinas Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Er warnte vor »beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien« und »wachsenden latenten Risiken im Bankenwesen und in den öffentlichen Finanzen«. Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter »viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld«. Länder hätten Probleme beim Auslaufen ihrer Konjunkturprogramme. Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken, Protektionismus nehme zu.

Scharfe Kritik äußerte der Premier vor den Delegierten an Korruption und Missmanagement.

** Aus: Neues Deutschland, 6. März 2010


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